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09.12.2013

11:53 Uhr

Abhör-Affären

Google & Co. könnten die Politik wachrütteln

VonStefan Menzel

Die Politik reagiert bisher mit Ignoranz und Hilflosigkeit auf die Schnüffelaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Doch jetzt melden sich IT-Konzerne wie Apple und Google lautstark zu Wort. Ein wichtiges Signal.

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Abhör-Affären: Google & Co. könnten die Politik wachrütteln

Handelsblatt in 99 Sekunden: Abhör-Affären: Google & Co. könnten die Politik wachrütteln

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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht wieder ein neuer Skandal der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA bekannt wird. Das gezielte Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel oder die flächendeckende Kontrolle von E-Mails sind nur die wichtigsten Beispiele, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht hat. Doch eine durchgreifende Reaktion der Behörden hat es darauf bislang nicht gegeben.

Die Freiheit des Wortes ist in Gefahr, wenn Geheimdienste wie die NSA flächendeckend die Kontrolle über die mobile Kommunikation und das Internet übernehmen. Telekom-Chef René Obermann hat Recht, wenn er gleich unsere gesamte Demokratie in Gefahr sieht. Geheimdienste müssen gezielt potenzielle Gesetzesbrecher aufspüren und können nicht gleich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.

Stefan Menzel, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online.

Stefan Menzel, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online.

Die Politik hat darauf bislang überhaupt nicht reagiert. Das gilt für beide Seiten des Atlantiks, sowohl in den USA und als auch in Europa. Aber jetzt könnte endlich etwas passieren, weil nämlich kommerzielle Interessen mit ins Spiel kommen.

Die großen Internet-Konzerne wie Apple, Facebook und Google schlagen Alarm und fordern ein schnelles Eingreifen der Politik. Sie fürchten um ihre Geschäfte und die Attraktivität des Internets, wenn die NSA stets mitliest und mithört. Das könnte jetzt der Moment sein, wo die Politik endlich aufwacht. Der schnöde Mammon, also das liebe Geld, hat schon so manchen Stein ins Rollen gebracht. Hoffentlich auch in diesem Fall.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 12:19 Uhr

"Die Freiheit des Wortes ist in Gefahr, wenn Geheimdienste wie die NSA flächendeckend die Kontrolle über die mobile Kommunikation und das Internet übernehmen. Telekom-Chef René Obermann hat Recht, wenn er gleich unsere gesamte Demokratie in Gefahr sieht. Geheimdienste müssen gezielt potenzielle Gesetzesbrecher aufspüren und können nicht gleich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen."

Klar, hat Herr Obermann hier recht.
Aber - und das darf nicht vergessen werden, die größten Zensoren sitzen imm noch in den Aufsichtsgremien. Google will 100.000 Wörter in der Suche "verbieten".
Daher kann Google und Co sich aufplustern wie sie wollen, solange die Zensur-Entscheider am Drücker sind, bekommen die Bürger genau das zu sehen was sie sollen, und nicht was sie wollen, egal ob sich von den Millardären nun aufregt, appelliert oder Anzeigen schaltet.
Und das ist völlig unabhängig vom Überwachungswahn.
Es braucht schon deutlich mehr Sensibiliät was Zensur und Demokratie angeht, als nur eine US-Administration anzuprangern.
Ich lasse mich weder gern überwachen noch zensieren. Zensur dient immer nur den Herrschenden und kriminellen Tätern.
NIE dem Bürger, einer Presse oder sonstigen Beteiligten, und den Opfern schon mal garnicht.
Der Bürger wird hier voll hopp genommen, denn ohne Überwachung keine Zensur, denn diese muß ja überwacht und verifiziert werden.
Denkt man das mal ein Stück weiter, kann ich mir gut vorstellen warum unsere Entscheider hier so ruhig sind, und hoffen der Kelch geht vorüber. Denn ansonsten müßte eine ganze Online-Kultur überdacht und überhaupt erst geschaffen werden, das könnte Einigen viel Geld kosten, wenn die Bürger hier mal tatsächlich auf ihre Rechte, und vor allem auf ihre demokratischen Pflichten, pochen würden.

angela-wendehals

09.12.2013, 12:22 Uhr

Seit wann hilft uns der Staat denn wirklich?
Und erst recht, wenn wir die Meineid-Erika da oben haben. Sie weiß genau, dass unsere Geheimdienste lt. Einem Gesetz von 1968 verpflichtet sind, dass sie den Amis helfen uns aus zu schnüffeln. Aber sie belügt uns und lässt die deutsche Wirtschaft ins Messer laufen.

Machen wir uns keinen vor, aber wenn, dann helfen uns nur die Unternehmen, von der Meineid-Erika werden wir auch weiterhin verraten werden.

Account gelöscht!

09.12.2013, 12:47 Uhr

"Machen wir uns keinen vor, aber wenn, dann helfen uns nur die Unternehmen, von der Meineid-Erika werden wir auch weiterhin verraten werden. "

Ach was, wir verraten uns täglich selber.
Seit wann "helfen" UNS private Unternehmen, die auch nur eines wollen, meine Daten um mich zum Konsum von sonstwas zu bewegen?
Hier hilft nur Ungehorsam, Ungehorsam in Sachen Überwachung, Zensur und Gesinnungsschnüffelei.
Aber dazu ist der Deutsche zu "pflichtbewußt". Der guckt erstmal im Gesetzbuch nach ob man auch einen Fuß vor den anderen setzen darf, und wenn mit welchem Fuß zuerst. Denn unter einem sitzt ein Euroschein und unter dem anderen ein "Krimineller". Da verkauft er sich doch lieber gleich selbst.

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