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09.02.2012

14:57 Uhr

Apple-Antrag abgewiesen

Samsung darf Galaxy Tab in Deutschland verkaufen

Empfindliche Schlappe für Apple: Der US-Konzern scheitert mit seinem Antrag, den Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1 N zu verbieten. Es gebe „deutliche Unterschiede“ zwischen dem Samsung Tablet und Apples iPad.

Apples iPad 2 (l.) und das Galaxy Tab (hier in der Version 10.1) von Samsung. dpa

Apples iPad 2 (l.) und das Galaxy Tab (hier in der Version 10.1) von Samsung.

DüsseldorfDie Verbraucher in Deutschland können weiterhin zwischen dem iPad von Apple und dem Konkurrenzmodell des südkoreanischen Elektronikriesen Samsung wählen. Das Landgericht Düsseldorf wies am Donnerstag einen Antrag von Apple ab, den Vertrieb des Samsung Galaxy Tab 10.1 N in der Bundesrepublik zu untersagen.

Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, auch wenn es sich an dessen Gestaltung anlehne, befand das Gericht. Durch die Änderungen der Koreaner bestehe keine Verwechslungsgefahr mehr. Das Modell 10.1 N sei eine eigenständige Weiterentwicklung. Die Gefahr einer Rufausbeutung des iPad bestehe nicht mehr.

Laut Gericht wurden der Rahmen an den Querseiten verbreitert, die Lautsprecher nach vorne gezogen und der „Samsung“-Schriftzug auf der Vorderseite deutlicher hervorgehoben (Az. 14c O 292/11). Samsung begrüßte die Entscheidung unmittelbar nach der Verkündung. Das Gericht habe Samsungs Rechtsauffassung bestätigt. An das nun entschiedene Eilverfahren schließt sich ein Hauptsacheverfahren an. Apple greift in diesem die Benutzung von gleich fünf verschiedenen Samsung-Tablets an. Diese Streitsache soll am 25. September verhandelt werden.

Samsung und Apple ringen im milliardenschweren Markt für Tablet-PCs erbittert um die Vorherrschaft und bekämpfen sich dabei auch mit juristischen Mitteln. Samsung hatte dabei zuletzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Niederlage hinnehmen müssen. Dabei ging es um die Vorgängermodelle des Galaxy Tab 10.1 N, das 10.1 und das 8.9. Diese darf Samsung nicht in Deutschland vertreiben, da die Flachcomputer den Richtern des OLG zufolge den Apple-Flachcomputer iPad in „unlauterer Weise“ nachahmen. Samsung war bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf unterlegen. Darauf hatte das koreanische Unternehmen reagiert und mit dem 10.1 N ein Nachfolgemodell entwickelt, das sich im Design deutlicher von Apples iPad abgrenzt.

Im Urteil des Oberlandesgericht verwiesen die Richter zuletzt aber nicht auf den Streit um das Geschmacksmuster, eines Design-Schutzrechts, sondern auf deutsches Wettbewerbsrecht. Nach Auffassung des OLG seien die Samsunggeräte als „Ausbeutung des Rufs des Originals anzusehen“. Die Ähnlichkeit beider Geräte stelle eine Ausnutzung der Wertschätzung und des Rufs des iPads als Marktführer dar, begründete das Gericht. Das Galaxy Tab 10.1 verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters sei eingeschränkt. So weise eine ältere US-Patentanmeldung, das sogenannte „Ozolins-Design“, das von einem anderen Unternehmen für einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Das Landgericht Düsseldorf hatte Samsung in erster Instanz untersagt, das Galaxy Tab 10.1 in den Ländern der Europäischen Union zu verkaufen. Das Gericht hatte in dem Gerät nur eine Kopie des Apple-Modells gesehen: Es gebe einen „übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Geschmacksmuster des iPad“.

Neben Apples Geschmacksmusterklagen in Düsseldorf laufen derzeit zahlreiche Patentklagen zwischen Apple und Samsung in München und Mannheim. In der vergangenen Woche hatte das Landgericht München in einem Patentstreit um eine Mobilfunk-Technologie zugunsten Samsungs entschieden. Samsung dürfe sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen, entschied das Gericht. Ein Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot wurde abgelehnt. Die Richter gelangten zu der Überzeugung, die umstrittene Technologie finde im Mobilfunk-Markt bereits breite Anwendung (Az: 21 O 26022/11).

Apple liefert sich auch mit den Smartphone-Herstellern Motorola und HTC Auseinandersetzungen um technische Patente. Für Apple geht es dabei darum, dass die Geräte der Konkurrenten Samsung, Motorola und HTC, die alle mit dem Android-Betriebssystem von Google laufen, Apple-Produkte wie das iPhone und das iPad nicht beliebig imitieren können. Die Durchsetzung von technischen Patenten gilt als geeigneter, die starke Marktpositionierung der Apple-Geräte langfristig zu sichern, als Schutzrechte auf das Design.

Kommentare (2)

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my2cents

09.02.2012, 13:52 Uhr

Mich würde mal interessieren, warum diese Streitigkeiten nur in D ausgetragen werden.
Ich habe das normale 10.1 (nicht N) bei amazon gekauft und es kam in einer polnischen Verpackung.
Überall geht es, nur bei uns nicht.

Account gelöscht!

09.02.2012, 15:08 Uhr

Vielleicht hilft Ihnen ein Auszug aus dem Gastkommentar von Florian Müller vom 31. Januar 2012 weiter:

"Deutschland ist als Gerichtsstandort aufgrund der Marktgröße, der Schnelligkeit der Gerichte und vor allem der Tatsache, dass Verkaufsverbote bei Feststellung einer Verletzung (anders als etwa in den USA) automatisch erlassen werden, sehr beliebt."

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-galaxy-tab-urteil-richterspruch-ohne-gewinner/6131690.html

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