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22.02.2016

15:56 Uhr

Apple fährt Staranwalt gegen FBI auf

„Das öffnet die Büchse der Pandora“

VonAxel Postinett

Apple macht ernst und heuert im Kampf gegen das FBI einen der berühmtesten Anwälte Amerikas an. Die Fronten sind verhärtet, es kommt zum Showdown vor Gericht. Morgen sind landesweite Proteste vor Apple-Stores geplant.

Apple kämpft gegen eine gerichtliche Anordnung – und das FBI. dpa

Gesperrtes iPhone 6

Apple kämpft gegen eine gerichtliche Anordnung – und das FBI.

San FranciscoTed Olson ist der letzte, den Barack Obama gegen sich haben will: „Apple kann nicht einfach unsere Bürgerrechte aufgeben“, beschwor der Apple-Staranwalt am Samstag im US-Sender ABC. Der High-Tech-Konzern dürfe nicht für das FBI die Sicherheit der iPhones aufweichen. „Das öffnet die Büchse der Pandora.“

Landauf, landab warteten Gerichte nur darauf, Apple mit Beschlüssen zu überziehen, um Einblick in iPhone-Speicher zu erhalten. „Wenn die Regierung jetzt siegt, gibt es keine Grenzen mehr für das, was sie von Apple fordern kann.“ Eine Einschätzung, die Apple-Kunden auf der ganzen Welt aufhorchen lassen sollte.

Wenn Olson spricht, dann wird zugehört. Der konservative Republikaner gilt als der juristische Pitbull unter den Verteidigern der Bürgerrechte. Besonders „free speech“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, liegt ihm am Herzen. 2000 half er George W. Bush einen Prozess gegen Al Gore zu gewinnen, der ihm die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sicherte. Legendär ist sein Sieg im Fall „Citizens United v. Federal Election Commission“, an dessen Ende Geld als freie Meinungsäußerung akzeptiert wurde.

Das revolutionierte die gesamte US-Wahlkampffinanzierung und das sehr zum Missfallen von Barack Obama. Doch Olson verkörpert nicht den typischen Republikaner: Er kämpfte auch die „Proposition 8“ in Kalifornien nieder, die die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten sollte.

Jetzt streitet der 75-Jährige aus den Büros der Washingtoner Anwaltsfabrik Gibson, Dunn & Crutcher heraus für die kalifornische Ikone Apple. Damit steht er an der Seite von Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai, aber auch von „Whistleblower“ Edward Snowden im Kampf gegen das FBI. Die Bundespolizei will Apple zwingen, die Sicherheitsvorkehrungen eines ganz bestimmten iPhones eines getöteten Terrorverdächtigen auszuhebeln, was den Strafverfolgern die Möglichkeit geben würde, das Gerät zu entsperren.

Apple widersetzt sich der Anweisung, die Regierung Obama in Form des Justizministeriums will sie durchboxen. Das FBI habe „volle Rückendeckung des Präsidenten“ lässt das Weiße Haus wissen. Bis zum 26. Februar hat Tim Cook Zeit, dem Gericht eine formelle Antwort zu übermitteln. In einem offenen Brief hat er bereits seine Zweifel angedeutet. Die Ablehnung der gerichtlichen Aufforderung - und damit der Gang durch die juristischen Instanzen - scheint kaum noch zu verhindern.

Kommentare (23)

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Herr Peter Langenhagen

22.02.2016, 10:05 Uhr

Auch unter dem Aspekt der zunehmenden Verdrängung von Bargeld interessant,
ob dem Staat der volle Durchgriff auf alle Daten erlaubt werden kann.
Auf diese Weise wären alle Bürger absolut kontrollierbar und manipulierbar.

Herr Jürgen Gutschow

22.02.2016, 10:27 Uhr

Nur am Rande zum Thema Grammathik: könnte es sein, dass Sie hier von Bürgerrechten und nicht von Bürge-rechten schreiben? Sie sollten dringenst mal darüber nachdenken, ein paar Studenten einzustellen, die haben nämlich alle die sog. Hochschulreife (Abitur) ...

Hubert Fink

22.02.2016, 10:42 Uhr

@ Jürgen
nur am Rande: Grammatik nicht "Grammathik"

könnte es sein, dass Du kein Abitur hast......

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