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19.09.2016

19:06 Uhr

Apple-Steuerstreit

Vestager bleibt in Washington hart

VonTill Hoppe, Moritz Koch

Während einer Pressekonferenz in Washington bleibt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager stur: Sie hält daran fest, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen soll – obwohl sie zufriedene Kundin ist.

Mit ihrem iPhone schießt die EU-Wettbewerbskommissarin während einer Pressekonferenz Fotos der anwesenden Journalisten. dpa

Margrethe Vestager

Mit ihrem iPhone schießt die EU-Wettbewerbskommissarin während einer Pressekonferenz Fotos der anwesenden Journalisten.

Brüssel/WashingtonKurz vor Ende der Pressekonferenz zückt Margrethe Vestager ihr Handy: Ein iPhone von Apple, jenem Unternehmen also, dem die EU-Wettbewerbskommissarin gerade erst eine Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro beschert hatte. Sie sei „zufriedene Kundin“ jener Firma, die derzeit von der EU wegen unzulässiger Steuerdeals unter die Lupe genommen werde, betont die Dänin. Und fragt schmunzelnd, ob sie mit ihrem Smartphone ein Foto der zahlreich vertretenen Journalisten schießen dürfe.

Im Auftreten verbindlich, in der Sache aber unnachgiebig: Vestager ist nicht nach Washington gereist, um angesichts der wütenden Proteste aus der US-Regierung und Wirtschaft klein beizugeben. US-Finanzminister Jack Lew hatte es als „unangemessen“ bezeichnet, dass die Kommissarin über den Umweg der Kontrolle staatlicher Beihilfen nachträglich Steuern von US-Firmen einfordere.

Auch aus der amerikanischen Wirtschaft hatte es Protest gegen den Apple-Entscheid gehagelt. In einem Brief hatte der Business Roundtable Vestager aufgefordert, die Entscheidung zu revidieren: Die EU-Kommission solle aufhören, über Beihilfeermittlungen die Befugnisse der Mitgliedsstaaten zu übergehen, ihre eigenen Steuergesetze zu erlassen, schreibt die Organisation, der zahlreiche Wirtschaftsgrößen wie General Electric-Chef Jeffrey Immelt oder der Chef der Großbank JP Morgan, Jamie Dimon, angehören.

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Vor ihrem Treffen mit Lew und prominenten Politikern aus dem Kongress widerspricht Vestager dieser Sicht aber entschieden. „Die Regeln für Staatsbeihilfen waren nie geheim“, betonte sie. „Was geheim war, waren die Zahlen und die Firmenstrukturen“ von Apple. Diese seien erst in einer Anhörung des US-Senats ans Licht gekommen. Die Ermittlungen der EU-Kommission stützten sich auch auf die daraus gewonnen Erkenntnisse.

Die Kommissarin bemühte sich, den Amerikanern die europäischen Beihilferegeln zu erklären, die eine EU-Spezialität sind. Sie zeigte sich aber skeptisch, dass der Streit schnell beigelegt werden könnte.

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Im Handelsblatt-Interview hatte Vestager zuvor angekündigt, weitere bekannte Unternehmen wegen möglicherweise unzulässiger Steuerdeals mit EU-Staaten zu überprüfen. Die Dänin tritt aber dem in den USA verbreiteten Eindruck entgegen, dabei gezielt amerikanische Konzerne aufs Korn zu nehmen.
Wie um diese Argumentation zu unterstreichen, kündigte sie am Montag an, einen europäischen Konzern genauer unter die Lupe zu nehmen: den französische Energieversorger GDF Suez, der inzwischen in Engie umbenannt wurde. Das Unternehmen habe womöglich in Luxemburg eine unzulässige Vorzugsbehandlung bekommen, teilte die Kommission mit.

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