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23.01.2009

12:19 Uhr

BGH-Urteil

Gericht bestätigt Google-Werbung

VonAxel Postinett , Thomas Sigm

Der Bundesgerichtshof hat Suchmaschinenwerbung unter fremder Flagge in bestimmten Fällen erlaubt. Wer Online-Werbung schaltet, darf laut dem am Donnerstag verkündeten Richterspruch aus Karlsruhe auch mit dem Namen eines Konkurrenten Nutzer anlocken. Das mit der größten Spannung erwartete Urteil blieb indes aus.

Text-basierte Keyword-Werbung macht fast die Hälfte des weltweiten Online-Werbegeschäfts aus. Auch hier ist Google Marktführer. Foto: dpa dpa

Text-basierte Keyword-Werbung macht fast die Hälfte des weltweiten Online-Werbegeschäfts aus. Auch hier ist Google Marktführer. Foto: dpa

DÜSSELDORF/BERLIN. Ob Unternehmen auch fremde Marken nutzen dürfen, wird erst der Europäische Gerichtshof endgültig klären (Aktenzeichen.: I ZR 139/07; I ZR 30/07 und I ZR 125/07). Google Deutschland begrüßte die Entscheidung gegenüber dem Handelsblatt: „Das ist sehr hilfreich für unsere Kunden und Werbepartner“, so Sprecher Kay Oberbeck.

Bei Googles Angebot Adwords buchen Kunden Schlüsselwörter, die – nachdem sie als Suchbegriff eingetippt worden sind – eine Werbeschaltung auf dem Monitor des Surfers auslösen. Diese erscheint dabei getrennt von den eigentlichen Suchergebnissen. Alle großen Suchmaschinen bieten Keyword-Werbung an, der bedeutendste Anbieter ist Google. Text-basierte Keyword-Werbung macht fast die Hälfte des weltweiten Online-Werbegeschäfts aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) behandelte drei Klagen, zwei wurden abgewiesen. Ein Anbieter hatte als Schlüsselwort einen Teil des Namen eines Konkurrenten angegeben. Das geht in Ordnung, so die Richter. Der Internetnutzer nehme nicht an, dass der Anzeigenblock neben der Trefferliste vom Konkurrenten stamme. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht.

In einem weiteren Fall wies der Wettbewerbssenat die Klage ab, bei der es um die Verwendung der Buchstabenfolge „pcb“ als Schlüsselwort ging. Die klagende Partei, die „pcb“ in ihrem Namen führt, könne die Verwendung einer „beschreibenden Angabe“ wie pcb auch dann nicht untersagen, „wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird“. Rechtsanwalt Olaf Gillert von der internationalen Kanzlei Taylor Wessing fasst zusammen: „Beschreibende Begriffe, die Bestandteil einer Marke sind, dürfen als Suchwort gebucht werden.“ Das sei eine wichtige Klarstellung.

Das mit der größten Spannung erwartete Urteil blieb aber aus. Hier muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Ein Anbieter hatte einen markenrechtlich geschützten Produktnamen eines Konkurrenten gebucht. „Markenrecht ist ein harmonisiertes EU-Recht“, so Anwalt Gillert. Dieser Fall müsse deshalb zunächst von dem europäischen Gericht ausgelegt werden. Erst dann wird der BGH das endgültige Urteil sprechen. „Diese Entscheidung dürfte jedoch in diesem Jahr nicht mehr kommen“, schätzt Anwalt Gillert.

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