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02.06.2014

16:39 Uhr

Bitkom

IT-Verband für bezahlte Überholspur im Netz

Extra-Tempo gegen Aufpreis: Der IT-Branchenverband Bitkom befürwortet bezahlte Überholspuren im Internet. Die Zusatzdienste seien nötig, um den Netzausbau zu finanzieren. Kritiker befürchten ein Zwei-Klassen-Internet.

Zwei Geschwindigkeiten fürs Internet? Der IT-Verband Bitkom befürwortet Zusatzdienste gegen Aufpreis. dpa

Zwei Geschwindigkeiten fürs Internet? Der IT-Verband Bitkom befürwortet Zusatzdienste gegen Aufpreis.

BerlinDer IT-Branchenverband Bitkom hat sich für die Möglichkeit schnellerer Spezialdienste im Internet ausgesprochen. Die Zusatzdienste gegen Aufpreis seien nötig, um schnelle Breitband-Internetanschlüsse zu finanzieren. „Ermöglichen wir den Ausbau der neuen Netze, indem wir den Netzbetreibern die nötigen Mittel in die Hand geben?“, fragte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses Digitale Agenda in Berlin. Der Ausbau der schnellen Internetverbindungen koste Telekom-Anbieter Milliarden.

Um die Spezialdienste schwelt ein Streit. Im Grundsatz geht es darum, ob Internetanbieter Verträge mit Firmen abschließen dürfen, um deren Internet-Angebote schneller und ohne Störungen zu den Kunden zu schicken. Ein oft genanntes Beispiel sind Videodienste, die ohne Ruckeln beim Nutzer ankommen sollen. Gegner befürchten, dass unterschiedliche Klassen von Internetdiensten entstünden - und weniger finanzstarke Anbieter benachteiligt würden.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Befürworter wie Rohleder argumentieren, dass eine Unterscheidung die Qualität sichere. Das geschehe bereits heute. „Es gibt kein Ein-Klassen-Internet, wie derzeit so häufig behauptet wird.“

Andere Fachleute argumentierten, Sonderverträge zwischen Inhalteanbietern und Internetdiensten würden es jungen Unternehmen schwerer machen. Sie müssten erst mit den Internetanbietern verhandeln, sagte Thomas Lohninger von dem Netzverein Digitale Gesellschaft. Das mache Startups den Sprung auf den Markt unmöglich. Lohninger sprach sich für die gleichberechtigte Durchleitung aller Inhalte, die Netzneutralität, aus.

Das EU-Parlament forderte Anfang April eine gleiche Behandlung aller Internetangebote. Doch bis zu einer EU-weiten Regelung könnte es noch dauern. Auch in den USA sorgt das Thema für Diskussionen. Dort hat die Kommunikationsaufsicht FCC einen Vorschlag vorgelegt, der bezahlte Überholspuren im Netz ermöglichen könnte.

Von

dpa

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