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06.02.2016

11:07 Uhr

Breitband-Ausbau

EWE erhebt Vorwürfe gegen Bund und droht mit Klage

Alle wollen schnelles Internet. Der lukrative Ausbau der Daten-Highways ist so begehrt wie umkämpft. Der EWE-Konzern sieht in den Plänen eine massive Behinderung privater Wettbewerber. Die Bundesnetzagentur hält dagegen.

2014 stellte die Telekom die Vectoring-Technik auf der Cebit in Hannover vor. Herkömmliche Datenleitungen sollen damit deutlich schneller genutzt werden können. dpa

Cebit 2014

2014 stellte die Telekom die Vectoring-Technik auf der Cebit in Hannover vor. Herkömmliche Datenleitungen sollen damit deutlich schneller genutzt werden können.

Oldenburg/BonnIm Streit über den Breitbandausbau droht der Energie- und Telekommunikationskonzern EWE mit einer Klage. Der neue EWE-Chef Matthias Brückmann warf der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur vor, den Marktführer Telekom beim angestrebten Ausbau schnellerer Internetverbindungen zu bevorzugen. Die Bundesnetzagentur wies die Kritik zurück.

„Wenn die diskriminierende Vorentscheidung so bestätigt wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Definitiv“, sagte Brückmann der Deutschen Presse-Agentur in Oldenburg. „Uns bliebe doch gar nichts anderes übrig.“ Auch müsse EWE prüfen, ob Investitionen in dem Bereich dann weiter sinnvoll seien.

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Die Deutsche Telekom hat sich mühsam saniert und blickt optimistisch in die Zukunft. Doch noch sind nicht alle Gefahren gebannt. In Zukunft will das Unternehmen auf das digitale IP-Netz setzen. Die Bilanz unter der Lupe.

Konkret geht es um das sogenannte Vectoring-II-Verfahren, bei dem der regional führende Anbieter unter bestimmten Bedingungen das alleinige Recht erhalten soll, sein Kupferkabelnetz technologisch „aufzurüsten“ und schnellere Internet-Verbindungen zu ermöglichen. Die Telekom stellt mit ihren Vectoring-Plänen deutlich schnelleres Internet mit herkömmlichen Kupferkabeln für rund sechs Millionen Haushalte in Aussicht. Dafür müssten allerdings über 130.000 Anschlüsse der Wettbewerber abgeklemmt werden. Sie kritisieren, der Plan entziehe dem Glasfaser-Ausbau auf Dauer die wirtschaftliche Grundlage.

„Ehrlich gesagt, ist das, was in diesem Bereich derzeit passiert, ein Skandal“, sagte Brückmann. „Da soll einem Unternehmen, der Telekom, an dem der Staat mit über 30 Prozent beteiligt ist, von einer Bundesbehörde eine Art Monopol zurückgegeben werden.“

Parallel dazu würden private Mitbewerber geblockt. „Das heißt doch letztlich, die Bundesregierung verschafft ihrem eigenen Unternehmen einen Marktvorteil, indem sie Wettbewerber aussperrt. Das halte ich für unlauter“. Brückmann ist seit 1. Oktober Vorstandschef des fünftgrößten deutschen Energiekonzerns, der über seine Tochter EWE Tel im Breitband-Markt aktiv ist.

Fakten zur Telekom

Spitzenreiter in Europa

Die Deutsche Telekom ist mit einem Jahresumsatz von über 60 Milliarden Euro eines der größten europäische Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern beschäftigt rund 220.000 Mitarbeiter. Größte Tochter mit mehr als 22 Milliarden Euro Umsatz ist Telekom Deutschland. Außerdem ist die Deutsche Telekom in 12 weiteren Ländern vertreten.

Ein Erbe der Bundespost

Hervorgegangen ist der Konzern aus der Deutschen Bundespost. Um das Staatsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen, wurde es von 1990 an in die Geschäftsbereiche Telekom, Postdienst und Postbank aufgeteilt und schrittweise privatisiert. Seit 1995 ist die Deutsche Telekom eine Aktiengesellschaft.

Ein Global Player ...

Der erste Vorstandsvorsitzende Ron Sommer versuchte, den ehemaligen Staatsbetrieb mit Zukäufen in aller Welt zum „Global Player“ zu machen. Heute ist die Deutsche Telekom in 50 Ländern vertreten und erlöst mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland.

... mit Hoffnung auf die USA

T-Mobile US tat sich gegen die Marktführer AT&T und Verizon lange schwer. Seit dem Zusammenschluss mit dem Wettbewerber MetroPCS und unter der Führung des CEOs John Legere, ist die Kundenzahl wieder deutlich gewachsen, der Umsatz ebenso. Allerdings stehen auch hohe Investitionen an.

AG mit Staatsbeteiligung

Bei mehreren Börsengängen nahm die Telekom Milliarden ein. Dennoch ist der Staat immer noch beteiligt: Die Staatsbank KfW und der Bund halten zusammen 31,7 Prozent der Anteile. Der Anteil der einst hofierten Privatanleger ist auf unter 15 Prozent gefallen, den Rest halten institutionelle Anleger.

Die Bundesnetzagentur wies Brückmanns Vorwürfe zurück. „Unser Vorschlag stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen einen fairen Kompromiss dar“, sagte Behördensprecher Fiete Wulff. Zudem sollten Mitbewerber, die sich in einem Gebiet bisher in stärkerem Maße bei der DSL-Erschließung engagieren, selber mit Vectoring ausbauen dürfen.

Die Bundesnetzagentur werde voraussichtlich „im Laufe des ersten Quartals“ den bisherigen Entscheidungsentwurf in trockene Tücher bringen. Anschließend folgt ein europäisches Konsolidierungsverfahren, bei dem auch die Stellungnahme der EU-Kommission geprüft wird.

Von

dpa

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