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04.06.2014

14:42 Uhr

Bürger nutzen Online-Formular

Lösch-Flut ebbt nicht ab – schon 41.000 Anträge an Google

Die EU-Bürger nehmen ihr Recht auf Vergessenwerden wahr: Der Suchmaschinen-Gigant Google hat nach eigenen Angaben schon 41.000 Löschungsanträge erhalten. Das Formular dafür gibt es erst seit Freitag.

Google-Mitarbeiter müssen wohl im Akkord arbeiten, bis sie alle Löschanträge abgearbeitet haben. dpa

Google-Mitarbeiter müssen wohl im Akkord arbeiten, bis sie alle Löschanträge abgearbeitet haben.

BerlinDie Flut von Anträgen zur Löschung von Suchergebnissen bei Google ebbt nicht ab. Bis Montagabend gingen rund 41.000 Anträge ein, wie ein Google-Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Konzern hatte erst am Freitagmorgen in Europa ein Online-Formular für die Anträge freigeschaltet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Am ersten Tag hatte es 12.000 Anfragen gegeben. Jetzt wird klar, dass das Interesse auch danach hoch geblieben ist. Das wirft die Frage auf, wie hoch der Aufwand von Google für die Bearbeitung am Ende sein wird und wie lange die Prüfung dauern könnte. Google-Chef Larry Page hatte bereits gewarnt, die EuGH-Entscheidung könne jungen Internet-Startups schaden, die nicht über die Ressourcen seines Konzerns verfügten.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Google macht noch keine Angaben dazu, wie viele Links von den Anträgen betroffen sind und wie sich die Anfragen auf einzelne europäische Länder verteilen. Von den „einigen tausend“ Anträgen, die noch vor Bereitstellung des Web-Formulars eingingen, kamen laut Google 40 Prozent aus Deutschland.

Google soll die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzten. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Google will nur Links in seinen Diensten in den 28 EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz löschen - nicht aber etwa in der Domain „Google.com“. Der Konzern rechnet damit, dass es strittige Fälle geben wird, die vor Gericht landen werden.

Von

dpa

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