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05.11.2013

12:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft staatlichen Einfluss aufs ZDF

Wie viel Einfluss dürfen Staat und Parteien auf öffentlich-rechtliche Fernsehsender ausüben? Diese Frage prüft das Bundesverfassungsgericht. SPD-Politiker Beck gibt vereinzelte Einflussnahmen zu.

Schattengestalten, die in die Entscheidungen des ZDF eingreifen? dpa

Schattengestalten, die in die Entscheidungen des ZDF eingreifen?

KarlsruheVor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss bei dem Fernsehsender haben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben in Karlsruhe geklagt; ihnen geht es vor allem um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders.

ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte, es würden jeden Tag „zahllose Entscheidungen“ getroffen, an denen kein Gremium mitwirke - vor allem solche, die direkt das Programm betreffen. „Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist“, sagte Bellut. Der ZDF-Chef ist seit März 2012 im Amt.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, die Mehrzahl der Entscheidungen falle im Konsens. Es gebe aber Ausnahmen, in denen eine „konzentrierte politische Einflussnahme“ stattfinde. Als Beispiel nannte Beck die Verlängerung von Direktorenverträgen. Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Nachdem sich die Länder nicht auf eine Reform des Staatsvertrags verständigen konnten, hatten Rheinland-Pfalz und Hamburg in Karlsruhe geklagt.

Marktanteile der TV-Sender

Platz 1: ZDF

Das ZDF hatte 2013 einen Marktanteil von 12,8 Prozent.

Platz 2: ARD

Die ARD kommt auf 12 Prozent Marktanteil, bei der jungen Zielgruppe erreicht der Senderverbund eine Einschaltquote von 6,3 Prozent.

Platz 3: RTL

RTL hat mit einem Marktanteil von 10,4 Prozent insgesamt weniger Reichweite als ARD und ZDF, liegt aber bei den jungen Zuschauern mit 13,3 Prozent vorn.

Platz 3: Sat 1

Sat 1 hat 8,3 Prozent Marktanteil, bei den 14- bis 49-Jährigen mit 9,2 Prozent etwas mehr.

Platz 4: Pro Sieben

Ähnlich wie RTL ist Pro Sieben vor allem bei den jüngeren Zuschauern beliebt: 5,5 Prozent Marktanteil insgesamt, 11,2 Prozent bei den 14- bis 49-Jährigen.

Platz 5: Vox

Vox hat 5,3 Prozent Marktanteil (7,3 Prozent bei den Jüngeren). Der Sender gehört zur RTL-Gruppe.

Zur Sicherung der Medienfreiheit dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vom Staat geleitet werden, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Daraus folge das „Gebot der Staatsferne“. Dies schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien „nicht gänzlich aus“. Das Grundgesetz untersage es aber, den Rundfunk „für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“ und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen.

Ein Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet.

Von

dpa

Kommentare (7)

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manthra

05.11.2013, 13:33 Uhr

Karlsruhe prüft, ob der politische Einfluss auch stark genug ins veröffentlichte Meinungsbild fließt. Besonderds das ZDF ist der mediale Maulwurf der CDU-Politik. In den letzten Jahren war sehr klar zu erkennen, dass die Gerichtsbarkeit in Karlsruhe stark dem EU- und darunter dem deutsch-politischen Knechtschaftsdiktat: bedingungsloser denn je folgt, Grundgesetze gegenstandslos macht um dem EUROWAHN zu gehorchen. Die Zerstörung des erkämpften Wohlstands besonders in D wird durch ESM und Weitere vorangetrieben. So eine Gerichtsbarkeit kann nicht objektiv sein!

Munganperoni

05.11.2013, 13:50 Uhr

Das ZDF hat sich doch nicht umsonst die Farbe gegeben, die wir von der CDU-Werbung kennen. Orange!! Welche Farbe verwendet nochmal das Merkel verehrende Handelsblatt auf seiner Internetseite? Die Stiefellecker der Regierung outen sich doch alle freiwillig.

Staatspropagandamedien

05.11.2013, 13:58 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht wird das tun, was es am besten kann. Der Regierung eine saubere Weste bescheinigen. Wenn das Urteil zu offensichtlich falsch aussieht, kann man ja das Verfahren zur Not wegen Nichtzuständigkeit an die EU abgeben. Die erteilen dann der Bundesregierung eine reine Weste, wenn im Gegenzug die Euros an die EU weiter fließen.

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