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08.01.2013

13:35 Uhr

Chaos beim neuen Rundfunkbeitrag

Wer zwei Autos hat, darf nur eins anmelden

VonEsra Gürsel

Auch das noch: Erst bitten ARD, ZDF und Deutschlandradio Unternehmer bei den Rundfunkbeiträgen kräftig zur Kasse, und nun verrechnen sie sich: Für Autos werden Gebühren verlangt, obwohl sie eigentlich kostenlos sind.

Vorzeige-Show des ZDF: „Wetten, dass..?“ ZDF/Sascha Baumann

Vorzeige-Show des ZDF: „Wetten, dass..?“

DüsseldorfNicht nur Großunternehmen plagen sich mit Kostensteigerungen wegen des überarbeiteten Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Auch bei Kleinunternehmen regt sich Unmut. Der Grund: Das offensichtlich verwirrende Antragsformular für die Gebühr.

So haben nach Informationen von Handelsblatt Online zahlreiche Firmen in den vergangenen Wochen Rechnungen des „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (früher: GEZ) erhalten, in denen ihnen Gebühren für Firmenwagen berechnet werden, die eigentlich freigestellt sind.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Engelbert Kühlwetter, Geschäftsführer von Kühlwetter & Partner, ist einer von ihnen. Er war äußerst überrascht, als in der Beitragsrechnung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 der volle Beitrag für jeweils einen Firmenwagen an den beiden Standorten seines Beratungsunternehmens mit acht Mitarbeitern verlangt – und eingezogen – wurde. Die neue Gebührenordnung sieht jedoch vor, dass für Kleinfirmen pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ein Fahrzeug freigestellt wird – unabhängig davon, wo es zugelassen ist.

Auf der Rechnung werden knapp 72 Euro für das halbe Jahr für zwei Autos in Rechnung gestellt (s. Ausschnitt). Kühlwetters Anrufe, E-Mails und Briefe wurden seitdem von der Einzugsbehörde nicht beantwortet.

Ausschnitt aus einer Rundfunkbeitragsrechnung für ein Kleinunternehmen. Eigentlich sind die beiden Kfz beitragsfrei.

Ausschnitt aus einer Rundfunkbeitragsrechnung für ein Kleinunternehmen. Eigentlich sind die beiden Kfz beitragsfrei.

Der Beitragsservice weiß von einer Reihe ähnlicher Fälle und führt die Beschwerden von Firmeninhabern über vermeintlich falsche Rechnungen auf Fehler bei der Anmeldung zurück.

Das Formular verlangt tatsächlich nur „Angaben zu beitragspflichtigen Kraftfahrzeugen“. Es darf also kein Fahrzeug eingetragen werden, wenn die Zahl der Autos die Zahl der Betriebsstätten nicht überschreitet. Wer zwei Autos und eine Betriebsstätte hat, muss also eine „1“ eintragen. Dass das niemand versteht - beim "Beitragsservice" herrscht dazu Ratlosigkeit..

Die Freistellung eines Firmenfahrzeugs ist in den Rechnungen ebenfalls nicht vermerkt. Wer also nicht genau hinschaut, zahlt dann möglicherweise mehr als er normalerweise müsste. Zur Korrektur genügt laut Beitragsservice ein formloser Brief. Die Angaben können bis Ende 2014 rückwirkend korrigiert werden.

Kühlwetter ist sich sicher: „Viele werden aus bekannter Gewohnheit die Gebühr, die wie bisher vom ersten Fahrzeug an berechnet wurde, zahlen.“

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Kommentare (11)

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abGEZockt

08.01.2013, 14:05 Uhr

Zitat: Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen
Das ist falsch! Ich als Student ohne BAFÖG Anspruch muss den vollen Satz zahlen. Da ich im Monat abzüglich Miete lediglich 150€ zum leben habe sind 18€ eine hohe Belastung für mich. Wenn ich bedenke, dass ein Intendant 300.000€ verdient und ich jeden Euro zweimal umdrehen muss wird mir schlecht! Aber das ist Deutschland!

demokratie.abgabe

08.01.2013, 14:37 Uhr

Wer sich über die Anmeldeseite des Beitragsservice registriert ist selbst schuld. Auch auf deren Seiten findet keine Gleichbehandlung statt. Für fast "alle" Situationen kann ich ein Anmeldeformuar downloaden, ausfüllen, unterschreiben, ausdrucken,wegschicken. Wenn es um Beitragsbefreiuung geht, soll ich meine Daten "Online" eingeben und das Formular danach ausdrucken. Mit dem kleinen Unterschied das eine Kopie meiner Daten auf dem Server liegt. Frechheit sondersgleichen was sich die rausnehmen. Am schlimmsten aber ist das es nur die wenigsten merken.

Deshalb meine private Meinung:
Reform des ÖR Systems. Zurück zur Grundversorgung, den geringeren finanziellen Aufwand kann man z.B. durch den Soli begleichen. Was über der Grundversorgung liegt verschlüsselt als Pay TV für Abonnenten anbieten. Das wäre im Jahr 2013 up to date.

Nordmann

08.01.2013, 14:56 Uhr

Wenn man mal unterstellt, und das ist nur seriös, dass noch mindestens 15% der Einkünfte der öffentlich rechtlichen Sender aus Werbung obendrauf kommen, dann sind diese Einrichtungen in Deutschland mit der gleichen Geld-Menge ausgestattet, wie alle Schutz- und Kriminalpolizeien von Bund und Ländern gemeinsam.

Und jetzt möchte ich mal sehen, dass bei den öffentlich-rechtlinien Medien der gleiche Nutzen für die Bürger rauskommt!

Rechnet denn in diesem Land gar niemand mehr?

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