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03.04.2017

10:12 Uhr

Cyberpsychologin Astrid Carolus

„Brüste verschwinden, Fake-News aber nicht“

VonJohannes Steger

In der Debatte um Fake-News fordert die Politik verschärfte Maßnahmen, Facebook reagiert mit Medienpartnerschaften. Medienpsychologin Astrid Carolus mahnt jedoch zur Besonnenheit und zu einem anderen Umgang.

Das Phänomen das es schon immer, der gewählte Kanal der sozialen Netzwerke ist neu. dpa

Fake-News im Netz

Das Phänomen das es schon immer, der gewählte Kanal der sozialen Netzwerke ist neu.

Fake-News, Hasskommentare und Volksverhetzung: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Data Debates“ von Tagesspiegel und Telefónica diskutierten Experten über das digitale Miteinander und den menschlichen Umgang im Netz. Medienpsychologin Astrid Carolus fordert im Interview ein Umdenken in der Diskussion.

Frau Carolus, die Debatte über Fake-News dauert schon länger an. Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet. Wie gefährlich sind die Falschnachrichten?
Zuerst stellen wir fest, dass Fake-News und auch Hasskommentare nicht das Internet beherrschen, obwohl man das aufgrund der Debatte gerade denken könnte. Sicher: Sie sind ein Problem, aber die mediale Aufmerksamkeit suggeriert gerade, dass es sich um ein Massenphänomen handelt.

Die Medienpsychologin lehrt an der Universität Würzburg und ist Leiterin der Kooperation „Cyberpsychology“ mit Kaspersky Lab. Presse

Astrid Carolus

Die Medienpsychologin lehrt an der Universität Würzburg und ist Leiterin der Kooperation „Cyberpsychology“ mit Kaspersky Lab.

Also haben wir kein Problem?
Lassen Sie uns doch erst einmal einen Schritt zurückgehen und darauf schauen, wie massiv das Ganze wirklich ist. Und dann erkennen wir: Das, was online passiert, geschieht auch offline. Denn dahinter stecken Menschen, die sich seit der Erfindung des Internets nicht verändert haben. Evolutionär gesehen stecken immer noch dieselben Bedürfnisse und Motive dahinter – das gilt auch für Fake-News. Und das Problem fängt schon bei der Definition an: Jeder versteht etwas anderes darunter. Wichtig wäre daher zunächst eine ungefähre Definition. Da sind wir Wissenschaftler langweilig.

Wie könnte so eine Definition aussehen?
Man könnte sagen: Es sind Lügen, die gestreut werden, um politisch Einfluss zu nehmen. Und das ist ein Phänomen, das es schon immer gab. Fernsehen, Radio, Presse, Flugblätter. Aber: Der gewählte Kanal der sozialen Netzwerke ist neu. Die potenzielle Reichweite ist viel höher. Und: Jeder kann zum Produzenten werden– es gibt dort keine klassischen Gatekeeper. Aber es stimmt auch: Immer, wenn neue Medien aufkommen, gibt es Geschrei.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Also nur Aufregung um der Aufregung Willen?
Denken wir mal zurück: Früher sollten Frauen keine Bücher lesen, man befürchtete, sie würden der Hysterie verfallen. Das Radio führte dazu, dass Leute es als zu laut und ebenfalls gefährlich einschätzten. In meiner Kindheit durfte ich zum Beispiel bestimmte Fernsehsender nicht schauen, weil meine Eltern davon überzeugt waren, dass da Unwahrheiten oder sensationsgetriebene Überspitzungen verbreitet würden. Darüber spricht heute fast keiner mehr, weil wir eher einschätzen können, wie glaubwürdig die wirklich sind. Mit den sozialen Netzwerken ist es jetzt ähnlich.

Also gibt es keine neue Gefahrenlage?
Doch, aber wir müssen uns auch eines bewusst machen: Nur weil irgendetwas auf Facebook gepostet wird, heißt es noch lange nicht, dass diese Botschaft automatisch eine riesige Reichweite generiert und selbst dann heißt es nicht, dass der Inhalt einfach geglaubt wird. Ja, es gibt dramatische Fälle von Fake-News. Aber es sind statistisch gesehen, also im Vergleich zu den Posts und Tweets, die jeden Tag veröffentlicht werden, eher Einzelfälle.
Dieses Ausblenden der Relation erinnert mich an die mediale Aufmerksamkeit für die Facebook-Partys früher, in denen Mamas Wohnzimmer mit Menschen geflutet wurde. Und wenn wir die Glaubwürdigkeit betrachten: Da liegen die sozialen Netzwerke immer noch weit hinter den klassischen Medien und insbesondere hinter dem persönlichen Umfeld. Das haben zuletzt auch Studien nach der Trump-Wahl gezeigt. Außerdem geht es auch immer darum, was die Leute glauben wollen.

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

03.04.2017, 11:30 Uhr

In den USA gibt es eine politische Meinungsvielfalt und Freiheit, dagegen werden nackte Brüste als verwerflich bewertet. Mit dieser Einstellung haben sich diese Medien nach Europa begeben.

Ich denke dass ein blöder Kommentar, oder eine Beleidigung keinen Maas, keine Fr. Merkel und keine EU Kommission hinter den Ofen hervorlockt. Der GAU ist wenn die Qualitätsmedien beispielsweise die vorletzte Sylvesternacht in Köln entsprechend "ausgelassene Stimmung am Hauptbahnhof" beschreiben und dann junge Frauen Videos über ihre Erlebnisse einstellen die aufgrund des Feiertags/Wochenendes erst Tage später gelöscht werden und bis dato millionenfach geteilt werden.

Die Qualitätsmedien haben Angst vor dem Wettbewerb mit neuen Medien die nicht zensiert als realitätsnäher wahrgenommen werden.

Die Politiker haben Angst dass neue Parteien ihnen den Rang ablaufen und damit um ihre Karriere.

So wird dann massiver Druck auf die US basierten, sozialen Medien ausgeübt die üblichen politischen Zensurregeln auf ihren Plattformen durchzusetzen.

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