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05.10.2015

18:19 Uhr

Datenschutz-Klage

Ein Österreicher zerrt Facebook vor Gericht

VonHans-Peter Siebenhaar, Ina Karabasz

Warum Max Schrems gegen Facebook vor den Europäischen Gerichtshof zieht, verrät der 28 Jahre alte Österreicher dem Handelsblatt kurz vor Prozessbeginn. Auch das Geschäftsmodell von Apple und Google ist in Gefahr.

Max Schrems sieht den Datenschutz in Gefahr – und zieht Facebook vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. dpa

Rechtsstreit

Max Schrems sieht den Datenschutz in Gefahr – und zieht Facebook vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

WienEin wenig stolz ist der 28-jährige Max Schrems schon, bevor er sich von Wien aus auf den Weg nach Luxemburg macht. Denn der Doktorand hat erreicht, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dort mit dem angeblich miserablen Datenschutz des Internetgiganten Facebook beschäftigten muss. Der Österreicher wirft dem sozialen Netzwerk aus dem Silicon Valley vor, persönliche Daten von europäischen Nutzern an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben.

Seine Chancen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen nicht schlecht. Mut macht ihm der Vortrag des als konservativ geltenden Generalanwalts Yves Bot. Seiner Meinung nach sind die Server in den Vereinigten Staaten für die Daten der EU-Bürger keineswegs ein „sicherer Hafen“.

Max Schrems ist daher optimistisch, beim Europäischen Gerichtshof in seiner Klage über die Datenfreigabe Recht zu bekommen. „Ich bin zuversichtlich. Es gibt endlich die Möglichkeit, dass Safe Harbor als ungültig erklärt wird. Es wird dann spannend, wie lange die Übergangsfristen sein werden. Die exakte Formulierung des Urteils wird daher von größter Bedeutung für den Datenschutz in Europa sein“, sagt Max Schrems.

Doch auch nach dem Aussetzen von Safe Harbor durch den EuGH habe Facebook viele Schlupflöcher, den bisherigen Datentransfer über den Atlantik weiter zu betreiben, fürchtet der Internetaktivist. „Es gibt ähnliche Möglichkeiten wie Safe Harbor zu nutzen, um Daten in die USA weiterzuleiten“, warnt der Salzburger.

Facebook in Zahlen

Tägliche Nutzer

Im Dezember 2015 griffen jeden Tag 1,04 Milliarden Nutzer auf den Facebook-Dienst zu, davon 934 Millionen von mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets.

Quelle: das Unternehmen.

Monatliche Nutzer

Pro Monat waren es im Dezember 2015 1,59 Milliarden Nutzer bei Facebook aktiv, 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Videos

Täglich werden über vier Milliarden Videos auf der Facebook-Plattform abgerufen.

Kurznachrichten

Nutzer von Facebook-Apps verschicken täglich 45 Milliarden Kurzmitteilungen. Dem Konzern gehört neben dem Facebook Messenger auch der Dienst WhatsApp.

Instagram

Die Foto-Plattform Instagram wird jeden Monat von 400 Millionen Nutzern besucht.

Im Mittelpunkt von Schrems Klage steht die Beschwerde über das geheime US-Überwachungsprogramm Prism. Facebook soll von seiner Europazentrale in Dublin Daten an seine Konzernmutter in den USA schicken. Letztgenannte soll die Angaben dann direkt an den Geheimdienst NSA weiterleiten.

Neben Facebook ist das anstehende Urteil der EuGH-Richter auch für weitere Internetkonzerne, wie etwa Google oder Apple. Wenn Schrems Recht bekommt, werden es die Konzerne schwer haben, die Daten ihrer europäischen Nutzer in die USA zu schaffen. Denn dann wäre ihr Geschäftsmodell in Gefahr.

Branchenvertreter erwarten, dass der EuGH der Argumentation des Generalanwalts folgen wird – wenn auch nicht unbedingt in allen Punkten. Dafür spricht der kurze zeitliche Abstand zum Plädoyer des Generalanwalts. Sollte dem so sein, ist aber noch unsicher, was das für die Unternehmen in Europa wie auch in den USA bedeutet.

Denkbar ist eine recht lange Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung. Die Unternehmen können die Safe-Harbor-Problematik umgehen, indem sie mit ihren Kunden einzelne Verträge aushandeln. In anderen Staaten, wie etwa in China, ist das gängige Praxis. Doch die rechtliche Unsicherheit bedeutet einen großen Mehraufwand für die Konzernen.

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