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01.03.2012

21:07 Uhr

Datenschutz-Streit

Machtkampf Google gegen EU geht in Runde zwei

VonAxel Postinett

Die Auseinandersetzung zwischen dem Webriesen Google und der EU-Datenschutzbehörde könnte in die entscheidende Runde gehen. Google erfülle die Anforderungen der Datenschutz-Richtlinie nicht, so die Behörde.

Das Logo der Suchmaschine des US-Unternehmens Google. dapd

Das Logo der Suchmaschine des US-Unternehmens Google.

San FranciscoDer Webriese Google und Europas Datenschutzbehörden stehen vor ihrer nächsten, vielleicht entscheidenden Machtprobe. Die Datenschützer verlangen, die für den 1. März angesetzte Einführung der neuen Google-Nutzungsbedingungen zu verschieben. Google sieht dazu erwartungsgemäß keinen Grund. Jetzt drohen Konsequenzen.

Der Brief von Isabelle Falque-Pierrotin an Google-CEO Larry Page ist deutlich. Anders als von Google behauptet, sei man nicht im Vorfeld der Änderungen „ausführlich informiert“ worden, moniert die Chefin der französischen Aufsichtsbehörde CNIL. Nur wenige Behörden hätten „ein paar Stunden“ vor der Bekanntgabe am 24. Januar die neuen Bestimmungen gesehen – ohne Möglichkeit zur Stellungnahme.

Tatsächlich seien die Google-Datenschutzrichtlinien in ihren Auswirkungen selbst für Experten kaum zu verstehen, geschweige denn für normale Nutzer. Sollte Google trotzdem den Alleingang planen, könnte das massive Auswirkungen haben, suggeriert das Schreiben. Die CNIL darf im Namen aller europäischer Behörden sprechen.

Erste Ergebnisse der Analyse hätten ergeben, dass die Nutzungsbedingungen die Anforderungen der Europäischen Richtlinie für Datenschutz (95/46/CE) nicht erfüllen, warnt die CNIL. Das gelte vor allem für die Angaben zur Verwendung der Daten. Findet sich kein Kompromiss, drohen Google im Extremfall saftige Bußgelder.

Der Webriese führt zum 1. März eine einzige, übergreifende Nutzungsrichtline für seine zahlreichen Dienste wie Google Mail, Google+ oder Google Docs ein. Bislang musste für jeden Dienst bei der ersten Anmeldung eine eigene Nutzungsbedingung akzeptiert werden. Die Vereinheitlichung an sich wird von den EU-Behörden nicht nur befürwortet, sondern sogar gefordert. Doch wird bemängelt, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, was mit den gesammelten Daten gemacht wird.

Datenschützer und –Experten befürchten die umfassende Bildung von mächtigen Nutzerprofilen. Noch nie zuvor hat ein Konzern die Daten seiner Kunden so umfangreich und intensiv für Werbezwecke aufgearbeitet. Hinzukommt: Der einzige ernsthafte Konkurrent ist Facebook, mit dem sich Google in den nächsten Jahren einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft im Online-Werbemarkt liefern wird. Mitte 2012 wird Facebook an die Börse gehen und voraussichtlich zehn Milliarden Dollar einsammeln. Dann beginnt der Showdown der Web-Giganten. Deshalb scheint Google gewillt, den Kampf mit den Datenschützern aufzunehmen. Europas Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte bereits Anfang Februar mitgeteilt, die weltweite Einführung der Datenschutzrichtlinie werde nicht verschoben.

Selbst wenn sich Google weitgehend durchsetzen sollte, könnten die Folgen eines langen Kampfes um Datenschutz verheerend sein. Nämlich dann, wenn die Konsumenten das Vertrauen verlieren. „Soziale Netzwerke werden von den Nutzern reguliert, nicht von den Behörden“, sagte Marketingvorstand René Bonvania vom Datenschutz- und Sicherheitsexperten Palo Alto Networks dem Handelsblatt. Daher müssten diese extrem vorsichtig sein.

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