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19.11.2013

19:46 Uhr

Datenschutzbestimmungen

Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

Die Verbraucherzentrale setzt sich gegen Google durch: Vertragsbestimmungen schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Das Landgericht Berlin hat einige Nutzungsklauseln des Internetkonzerns gekippt.

Google in Kalifornien. Nach dem Urteil müssen IT-Unternehmen in Sachen Datenschutz umdenken. ap

Google in Kalifornien. Nach dem Urteil müssen IT-Unternehmen in Sachen Datenschutz umdenken.

BerlinDie Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google vorerst zu Fall gebracht. Wie es in einer Mitteilung des Verbandes hieß, erklärte das Gericht am Dienstag insgesamt 25 Vertragsklauseln für rechtswidrig, weil sie zu unbestimmt formuliert gewesen seien oder die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt hätten.

Als Beispiel nannte der VZBV, in der Datenschutzerklärung behalte sich Google unter anderem das Recht vor, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für die Verbraucher sei damit unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte der Verbraucherverband. Zudem hätten personenbezogene Daten auch ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden können.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen“, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Sie müssten „in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen.“

Googles wichtigste Geschäfte

Vielzahl an Produkten

Google Suche, Gmail, Google Maps, der Online-Speicher Google Drive, das Smartphone-Betriebssystem Android mit dem App-Store Google Play und, und, und: Die Liste der Google-Dienste wird immer länger. Und in seinen geheimen Labs arbeitet der Konzern an einem selbstfahrenden Auto oder Ballons, über die entlegene Gegenden mit Internet-Zugängen versorgen sollen.

Hochprofitable Suche

Wenn es aber um das Geldverdienen geht, ist Google vom Geschäft mit Online-Werbung abhängig. Fast 90 Prozent des Umsatzes stammen aus diesem Segment, ein Großteil aus der Internet-Suche. In der Bilanz wird sonst nur noch ein Segment mit dem wenig aussagekräftigen Titel „Other“ (Anderes) aufgelistet.

Android

Googles Betriebssystem Android dominiert den Smartphone-Markt. Es hilft dem Konzern, seine Dienste fürs mobile Internet zu verbreiten, sorgt mit dem Play Store mit Apps, Filmen und Musik aber auch für wachsende Einnahmen. Experten vermuten, dass diese den Großteil des „sonstigen“ Umsatzes ausmachen.

Google Appsl

Um sich aus der Abhängigkeit aus den Werbeeinnahmen zu befreien, hat Google in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gestartet, etwa kostenpflichte Anwendungen für Firmen. Das Office-Paket Apps for Business und die E-Mail-Plattform sind Kernbestandteile der Geschäftskundenstrategie. Google Apps generiert Umsatz aus monatlichen Gebühren.

Google+

Soziale Netzwerke sind viele Internet-Nutzer zum ersten Anlaufpunkt im Internet geworden. Facebook ist hier mit Abstand die Nummer 1, Google will dem Marktführer mit Google+ Paroli bieten. Dass der Konzern den riesigen Abstand aufholt, ist allerdings unwahrscheinlich.

Cloud Computing

Ob Gmail, Google Docs oder Google Drive: Google-Dienste laufen nicht auf dem lokalen Rechner, sondern im Rechenzentrum. Der Konzern hat eine große Expertise in Sachen Cloud Computing, die er auch vermarkten will: Firmen können Rechenleistung oder Speicher bei dem Konzern mieten.

Chrome OS

Google will mit Chrome OS ein neuartiges Betriebssystem für Computer etablieren – es setzt voll aufs Internet und ruft Daten und Dienste aus der „Wolke“ ab. Mit dem System will das Unternehmen seine Produkte verbreiten. Bislang ist die Verbreitung von Chrome OS allerdings noch überschaubar.

Google kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte der Kommunikationschef von Google Nordeuropa, Kay Overbeck.

Der VZBV hob in seiner Mitteilung hervor, dass er nur gegen unwirksame Datenverarbeitungsklauseln vorgehen könne, wenn diese als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet würden. Andernfalls fehle den Verbraucherzentralen nach geltendem Recht ein Klageinstrument. Die künftige Bundesregierung müsse daher „eine erweiterte Klagebefugnis“ schaffen, forderte Billen.

Von

afp

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