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29.04.2014

16:09 Uhr

Deeskalation im Patent-Krieg

Samsung verzichtet auf weitere Verkaufsverbote in Europa

Gewisse Standardtechnologien sollen allen europäischen Firmen als Basis für Entwicklungen dienen. Dieser Idee der EU-Kommission beugt sich nun Samsung – und verzichtet künftig auf Verkaufsverbote.

Hat sich durchgesetzt und Samsung in die Schranken verwiesen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. AFP

Hat sich durchgesetzt und Samsung in die Schranken verwiesen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

BrüsselSamsung verzichtet unter Druck der EU-Kommission auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten. Der südkoreanische Konzern legte am Dienstag den Streit mit Brüssel bei. Die Zusagen sind nun rechtlich verbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Im erbitterten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche will Samsung in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solchen Verbote mehr beantragen.

Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.

Apple gegen Samsung – die Chronologie

Weltweite Auseinandersetzung

Der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen Patentkrieg mit Samsung losgetreten – er warf dem Konkurrenten vor, das iPhone zu kopieren. Gut zwei Jahre nach dem Start der Auseinandersetzung ist trotz Etappensiegen beider Seiten keine Ende der weltweiten Auseinandersetzung in Sicht. Eine Chronik der wichtigen Meilensteine.

Herbst 2010: Warnschuss von Apple

Apple warnt Samsung, dass es in Design und Bedienung neuer Smartphone-Modelle der Südkoreaner eine zu große Ähnlichkeit zu seinem iPhone sieht. Gespräche über Patentlizenzen bleiben erfolglos.

April 2011: Klage in Kalifornien

Apple reicht eine Patentklage gegen Samsung in Kalifornien ein. Samsung kontert mit eigenen Vorwürfen. Es ist der Anfang eines Patentkriegs, der sich schließlich auf rund 50 Verfahren in fast einem Dutzend Länder auswächst.

August 2011: Deutschland im Mittelpunkt

Deutschland wird zu einem wichtigen Schauplatz des Konfliktes. Apple gelingt es über Monate, ein Samsung-Tablet unter Hinweis auf ein Design-Muster aus der Zeit der iPad-Entwicklung vom Markt fernzuhalten. Im Berufungsverfahren gewinn Samsung die Oberhand.

Oktober 2011: Tim Cook übernimmt

Jobs stirbt an den Folgen einer langwierigen Krebserkrankung. Der neue Apple-Chef Tim Cook führt den Patentkrieg fort, auch wenn er sich mehrfach von Jobs' harter Linie distanziert.

Mai 2012: Einigung scheitert

Apple und Samsung versuchen auf Anordnung des Gerichts, den Streit in Gesprächen auf höchster Ebene beizulegen – ohne Erfolg.

August 2012: Großer Sieg für Apple

Apple erzielt den bisher größten Sieg. Kalifornische Geschworene sprechen dem US-Konzern gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zu und schmettern alle Vorwürfe von Samsung ab. Apple konnte bisher aber kaum von dem Urteil profitieren: Verkaufsverbote lehnte das Gericht ab, zudem soll über 450 Millionen Dollar neu verhandelt werden, weil die Geschworenen Fehler gemacht hätten.

Juni 2013: Samsung schlägt zurück

Samsung gelingt ein Konter bei der Handelskommission ITC. Sie verfügt ein US-Importverbot für fünf ältere Modelle von iPhone und iPad. Davon ist zumindest das iPhone 4 noch wichtig. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit den Einfuhrstopp in Kraft zu setzen oder mit einem Veto zu kippen.

Die Zusagen schwächen die Position des Smartphone-Marktführers im Patentstreit mit Konkurrenten. Denn ein großer Teil der Patente, auf die Samsung bisher in seinen Klagen zurückgriff, gehören zum Grundstock technischer Patente. Für diese Standard-Patente gelten besondere Regeln, damit auch andere Firmen grundlegende Technologien verwenden können.

Von

dpa

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