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09.06.2014

16:27 Uhr

Der Medien-Kommissar

Attacke auf die Medienfreiheit

VonHans-Peter Siebenhaar

Mit der Demokratie in Ungarn droht es weiter bergab zu gehen. RTL als großer unabhängiger Sender wird über eine neue Steuer in den Schwitzkasten genommen. Die Bundesregierung darf nicht länger stumm bleiben.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Andreas Rudas ist kein Mann der starken oder gar lauten Worte, vor allem nicht öffentlich. Doch die Geduld des ansonsten zurückhaltenden RTL-Vorstands ist im Fall Ungarn restlos erschöpft. „Es geht nicht nur um RTL, sondern um die Medienfreiheit. Es kann nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land ohne unabhängige Medien gibt“, sagt mir der Österreicher, der fließend ungarisch spricht.

Was ist passiert? Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán nimmt die noch freien Fernsehsender in den Schwitzkasten. Seine Fidesz-Partei, die im Budapester Parlament eine Verfassung ändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, schlägt eine ausgesprochen hohe Besteuerung der Werbeeinnahmen von Medien-Unternehmen. Der Höchststeuersatz von 40 Prozent richtet einzig und allein gegen RTL. Die TV-Tochter des Medienriesens Bertelsmann ist der Marktführer und für seine redaktionelle Unabhängigkeit bekannt. In dieser Woche soll über den Gesetzantrag entschieden werden.

Rudas, der bei Europas größtem Fernsehkonzern das internationale Geschäft mitverantwortet, will kämpfen um die Freiheit der Medien. Er gibt sich konfliktfähig. Von einem Verkauf der ungarischen TV-Tochter wie vom Konkurrenten Pro Sieben Sat 1 im vergangenen Jahr, will der Freund Ungarns gar nichts wissen.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban setzt die Medien unter Druck. Der Bertelsmann-Sender RTL Klub protestiert mit einer Sendepause gegen die rechtspopulistische Regierung – und warnt: „Wir sind konfliktfähig.“

Die jüngsten Pläne der Orbán-Partei sind einfach zu durchschauen. Es ist der Versuch, die letzten verbliebenen unabhängigen Fernsehsender an die Kandare zu nehmen.

Für RTL ist das Ungarn-Geschäft bislang ein kleines Juwel. Der Budapester Sender RTL Klub mit 300 Festangestellten und 300 freien Mitarbeitern ist mit einem Marktanteil von 23,9 Prozent in der werberelevanten Zielgruppe die Nummer eins unter den privaten Sendern. Der seit langem von Dirk Gerkens geleitete Kanal erzielte bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebita) von 15 Millionen Euro.

Kommentare (5)

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10.06.2014, 10:10 Uhr

... und in Deutschland ist so alles okay, ja?

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10.06.2014, 11:01 Uhr

RTL hat nicht Angst um die Medienfreiheit, RTL hat Angst, nix mehr zu verdienen.

Account gelöscht!

10.06.2014, 19:35 Uhr

Schöne Selbstsatire der Artikel. Es gibt nichts verlogenes als westliche Propaganda.

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