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01.09.2014

14:47 Uhr

Der Medien-Kommissar

Bertelsmann gegen Ungarn

VonHans-Peter Siebenhaar

RTL ist in Ungarn der letzte TV-Sender, der sich von der nationalistischen Regierung nicht ins Programm reden lässt. Die rächt sich mit einer Strafsteuer. Doch der Medienkonzern wehrt sich – und hilft der Medienfreiheit.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Es ist einmalig in der Geschichte von Bertelsmann: Der Vorstandschef rügt eine Regierung in der EU. Im Fall Ungarns zieht der ansonsten zurückhaltende CEO Thomas Rabe sämtliche Register. Europas größter Medienkonzern will sich gegen die aus seiner Sicht diskriminierende Werbesteuer wehren, welche die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán gegen RTL erlassen hat. Die neue Regelung sei, so Rabe, „mit den Grundwerten eines freiheitlichen Europa“ nicht vereinbar. Deshalb will sich der Konzern mit allen Mitteln – bis zum Europäischen Gerichtshof – gegen die Lex RTL wehren.

Mit der Reklamesteuer versucht Orbán, den regierungsunabhängigen Unterhaltungssender in Budapest wirtschaftlich zu treffen. RTL Klub ist der einzige private Fernsehsender in dem osteuropäischen EU-Land, der sich von der nationalistischen Regierung nicht ins Programm reden lässt. Für dieses Verhalten hat die Bertelsmann-Tochter nun die Quittung erhalten.

Niemand trifft die neue Reklamesteuer in Ungarn stärker als RTL. Mit dem Mitte August in Kraft getretenen Gesetz muss der früher hoch rentable Budapester Sender nun bis zu 40 Prozent seiner Umsätze an den ungarischen Fiskus abführen. Die erste Vorauszahlung von 3,4 Millionen Euro überwies die Bertelsmann-Tochter bereits vor wenigen Tagen. Die nächste Rate wird Ende November fällig. Bereits im ersten Halbjahr musste Bertelsmann Abschreibungen von 88 Millionen Euro vornehmen. Das ist mehr als die Hälfte des Firmenwertes der ungarischen Tochter.

Die Rückdeckung aus dem deutschen Mutterkonzern ist für den Budapester Sender wichtig. Denn der Widerstand, den das ungarische Management im Kampf um die Medienfreiheit leistet, kann für die Betroffenen gefährlich werden. In Gesprächen mit den Verantwortlichen in Budapest ist die große Nervosität zu spüren. Doch einschüchtern will sich bei RTL niemand lassen, obwohl der Druck auf Senderleitung und Chefredaktion groß ist, nachdem die mächtige Regierung den Privatsender als Risiko und Gefahr ausgemacht hat.

Traurig, aber wahr: Sondergesetze gegen ausländische Unternehmen oder auch Branchen sind in Ungarn an der Tagesordnung. Auch die Energieversorger, Handelsketten oder Banken bekamen bereits die harte Hand Orbáns zu spüren. Während Konzerne wie die Deutsche Telekom, RWE oder Eon es vorziehen, einzuknicken oder öffentlich zu schweigen, wehrt sich mit Bertelsmann das erste Schwergewicht aus Deutschland gegen die legislative Willkür in Budapest.

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