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22.04.2014

06:32 Uhr

Der Medien-Kommissar

Demokratisiert Google!

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Internet-Gigant arbeitet an einem digitalen Über-Staat. Europa muss endlich kraftvoll handeln, um Bürgerrechte zu schützen. Die Einführung eines Grundrechts auf digitale Privatheit wäre ein erster Schritt.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

In einem Nebenzimmer der Berliner Humboldt-Universität hatte Eric Schmidt vor drei Jahren zu einem Hintergrundgespräch im kleinen Kreis geladen. „Uns ist aufgefallen, dass wir im letzten Jahr zu wenig Kommunikation mit der Regierung hatten. Das war ein Fehler“, sagte der Executive Chairman des weltgrößten Internetkonzerns auf der Höhe des Streits um das Leistungsschutzrecht. Schmidt grinste in die Runde, zu der auch ich gehören durfte. Kurz zuvor hatte der Multimilliardär im Audimax der ältesten deutschen Alma Mater angekündigt, ein wissenschaftliches Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin zu finanzieren, um die Googlisierung der öffentlichen Meinung weiter voran zu treiben. In der Runde mit Eric Schmidt ist mir damals klar geworden: Regierungen sind für ihn und Google keine Gesprächspartner auf Augenhöhe. Sie sind nur lästige Unwissende, deren Widerstand man übergeht, umgeht oder schlichtweg überwindet.

Drei Jahre später wissen wir: Google geht noch sehr viel weiter. Der Konzern begreift sich als eine Art digitaler Über-Staat. Das hat dramatische Folgen. Mathias Döpfner hat in seinem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor wenigen Tagen veröffentlichten Brief dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass Google von einer Zukunft außerhalb demokratischer Regeln träumt. Entlarvend zitiert er Google-CEO und –Gründer Larry Page, der sich Orte wünscht, wo der Konzern illegale Projekte und Experimente realisieren kann. Vor diesem Hintergrund wird einen Angst und Bange bei Googles Plänen von schwimmenden Zentralen und Entwicklungslabors außerhalb staatlicher Hoheitsgewässer.

Es geht heute nicht mehr nur darum, ob ein Konzern seine Marktmacht schamlos ausnutzt. Erstmals im digitalen Medienzeitalter geht es darum, ob sich ein Konzern offenbar außerhalb von Recht und Demokratie stellen will. Bislang gab es nur eine politische Supranationalität wie beispielsweise die Europäische Union. Eine ökonomische Supranationalität war schlichtweg bislang unvorstellbar. Das ändert sich jetzt mit Google.

Auch wenn Springer-Chef Döpfner in seinem Brief nur höflich die richtigen Fragen stellt, so ist doch schon jetzt klar: Google verfolgt sein Ziel, ein weltumspannendes Netz digitaler Aktivitäten über die jeweilige staatliche Ordnung zu stellen, konsequent. Eric Schmidt ist ein „homo politicus“. Als langjähriger Berater von US-Präsident Barak Obama kennt er die Mechanik des politischen Geschäftes. Schmidt, dessen Privatvermögen mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts des EU-Landes Estland umfasst, versteht offenbar demokratische Staaten, die nach Ausgleich mit allen Teilen der Gesellschaft suchen, als Behinderung und Wachstumsblockierer.

Kommentare (6)

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22.04.2014, 08:27 Uhr

Nicht Google gruselt mich, sondern die Döpfners und Siebenhaars, die nach dem starken Staat rufen, um ihre Partikularinteressen zu beschützen. Der Staat wird immer autoritärer und die GroKo werden wir wohl nicht mehr los.

Was bin ich froh, dass der Buchdruck sich gegen die Kirche (grösstenteils) durchgesetzt hat.

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22.04.2014, 09:08 Uhr

Döpfners FAZ-Artikel war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten (durfte man dort im Forum übrigens kaum kritisieren!). Im Grunde schwimmen ihm die Fälle davon beim Umbau eines einstigen renommierten Verlagshauses mit journalistischem Anspruch hin zu einer digitalen Allerweltsbude, die Google in den Allerwertesten kriechen muss, um Gewinne zu machen. Auch bei Döpfners Erwähnung von "Werten" und "Menschenrechten" kommt mir der Kaffee hoch, wenn ich die permanente Hetze in seinem BILD sehe (Pleite-Griechen, Protz-Bischof, Putin/Ratten etc. etc.). Tausendmal lieber Google, wo ich mich gut informieren kann, als Springer. Gottlob gibt es noch seriöse Medien, die das ähnlich sehen.

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22.04.2014, 09:32 Uhr

Damit ist Frau Merkel hoffnungslos überfordert.

Und die restlichen kleinen EU-Bürokraten ebenfalls.

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