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24.02.2014

15:13 Uhr

Der Medien-Kommissar

Die falschen Retter des Journalismus

VonHans-Peter Siebenhaar

Mit einer aus Rundfunkgebühren finanzierten Stiftung will die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen den Regionaljournalismus finanziell fördern. Sie greift damit tief in die freie Presse ein.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Mal wieder den schnell den Journalismus retten. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will eine Stiftung aus der Taufe heben, die künftig den Lokal- und Regionaljournalismus an Rhein und Ruhr fördern soll. Angesichts der üppig fließenden Rundfunkgebühren soll die „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“ vor allem aus den früheren GEZ-Gebühren finanziert werden. Der Rest des fehlenden Geldes soll aus Spenden kommen.

Damit will die Düsseldorfer Koalition über eine Novellierung eines Landesmediengesetzes „zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft“ geben, wie es NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren im schönsten Sonntagsreden-Deutsch formuliert. Die Stiftung für Recherchen und Weiterbildung von Journalisten soll nach dem Willen der gelernten Gymnasiallehrerin, die zur staatlichen Fürsorge promoviert hat, unter dem Dach der von der rot-grünen Koalition kontrollierten Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) den privaten Medien zu Gute kommen.

Das Internet ist die großartigste Erfindung seit es Medien gibt. Noch nie in der Mediengeschichte war die Vielfalt von Informationen und Meinungen so groß. Noch nie konnten Journalisten, Bürger, Parteien, Unternehmen und Organisationen mehr kommunizieren. Das Internet ist natürlich auch eine gewaltige Herausforderung für Medienunternehmen vor dem Hintergrund fallender Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften. Wer in diesem medialen Umbruchprozess „zeitgemäße Antworten auf die Antworten der digitalen Gesellschaft“ finden will, muss vor allem auf eines achten: Staatsferne.

Seit Jahrzehnten haben sich ARD und ZDF mit der Politik gemein gemacht. Hinter den fest verschlossenen Türen des Rundfunkrates wird ausgeklüngelt, wer der nächste Anstaltschef ist. Heerscharen von Reportern werden von ihren nach Parteiproporz besetzen Leitenden zu den Kathedralen der Landes- und Bundespolitik beordert, um sich bedeutungsvolle und bedeutungslose Botschaften abzuholen. Viele Gebührenzahler schalten längst ab, weil sie keinen Termin-Journalismus mehr wollen, der sich nicht aus den Fängen der Parteien befreien kann. Bezahlen müssen sie aber trotzdem. Seit der Einführung der Haushaltsgebühr im vergangenen Jahr gibt es vor ARD und ZDF kein Entkommen mehr.

Dass nun die nordrhein-westfälische Landesregierung als erste in Deutschland auf die Idee kommt, eine Stiftung zur Förderung des landeseigenen Journalismus mit einem jährlichen Etat von 1,6 Millionen Euro größtenteils aus Rundfunkgebühren finanzieren zu lassen, ist eine medienpolitische Absurdität. Denn gerade die Staatsferne der Medien ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. „Wer zahlt, schafft an“ heißt eine Volksweisheit. Genau deshalb ist die Gründung einer derartigen Journalismus-Stiftung der unverhohlene Versuch, nachhaltig Einfluss auf bislang unabhängige Medien zu nehmen.

Kommentare (5)

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HofmannM

24.02.2014, 15:37 Uhr

Diese rot-grüne Ideologie (ich mach mir die Welt, so wie diese meiner Ideologie entspricht) ist doch typisch für diese öko-sozialistische Denke!
Unter der Schwarzen-Witwe Merkel mit den grünen und roten Giftzähnen wurden ja nicht nur die marktwirtschaftlichen Werte (Wettbewerb, freies Angebot und freie Nachfrage) einer sozialistischen Plan-Diktatur geopfert, sondern auch eben die Freiheitswerte unserer Gesellschaft. Das EEG, der ESM, zweckentfremdung von Steuer- und Stiftungsmittel durch die Ideologiepolitik stellen massive Eingriffe in die Marktwirtschaft dar und zwingt die Gesellschaft in eine neue Mangel- und Armutsgesellschaft, die von der Politik-Elite diktiert wird.

muunoy

24.02.2014, 15:38 Uhr

Eigentlich handelt es sich doch hier nur wieder um ein Beispiel dafür, dass der Staat Geld, welches er einmal hat, nicht wieder her gibt, sondern im Zweifelsfall lieber irgendwas genehmes fördert. Gut, die kleptokratische Landesregierung von NRW ist ein besonders eklatantes Beispiel für den nimmersatten Staat. Aber auf Bundesebene wurden soeben die Rentenbeitragszahler um die ihnen gesetzliche Reduzierung ihrer Prämien betrogen. Also, Raubrittertum haben wir überall im Staatswesen.
Selbstverständlich wäre es sinnvoller, einfach die Rundfunksteuer zu reduzieren.

holger29

24.02.2014, 15:39 Uhr

Es gibt bereits mittels der Fernsehsteuern finanzierte Fernsehsender und Radios. Eine Staatsfinanzierung der gedruckten Presse ist demzufolge konsequent.

Ich gehe davon aus, dass nur solche Zeitungen unterstützt werden, die politisch korrekt berichten. Klimaleugner, Energiewendeskeptiker, Befürworter von Familien und andere Verbreiter unpassender Ansichten werden sicherlich keine Staatsmittel erhalten.

Auch in der DDR wurden die Medien mittels Steuergelder unterhalten. Im Gegensatz zur DDR haben sich hier mehr als 90% der Wähler für eine sozialistische Partei entschieden.

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