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05.01.2015

15:59 Uhr

Der Medien-Kommissar

Die Lüge mit der Lügenpresse

VonHans-Peter Siebenhaar

Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung macht Front gegen die Medien in der Demokratie. Statt die geistige Brandstiftung totzuschweigen, ist ein offener Diskurs notwendig – von beiden Seiten.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

„Lügenpresse halt die Fresse“ schallte es den Journalisten bei den Aufmärschen der fremdenfeindlichen Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) nicht nur in Dresden entgegen. Das einst vom nationalsozialistischen Propaganda-Minister Joseph Goebbels popularisierte Wort der „Lügenpresse“ ist an sich nichts Neues. Es gehört seit Jahren zum Standortrepertoire von Rechtsextremisten in Europa, die seit jeher mit dem Recht auf freie Berichterstattung auf Kriegsfuß stehen. Neu ist, dass diese geistige Brandstiftung in Deutschland kein Außenseiterphänomen irgendwelcher Radikalinskis mehr ist, sondern gerade dabei ist, massentauglich zu werden.

Eine Welt mit immer komplexeren Herausforderungen ist der ideale Humus für absurde Manipulationstheorien. Die Liste komplizierter Themen ist lang: Islam, Immigration, Hartz IV, Euro-Krise, Ukraine-Konflikt, Aufstieg der Autokraten etc. Wer die im Internet kursierenden Kommentare aus der Deckung der Anonymität sorgfältig liest, wird erschrecken, welcher hanebüchene Unsinn über die angeblich von geheimen Mächten und Staaten gelenkten Medien verzapft wird. Krude Spekulationen soweit das Auge reicht.

Es ist verführerisch und einfach sich über diese Ängste und Forderungen lustig zu machen. Für manchen wäre es sogar noch eleganter, den alten Kampfruf der Lügenpresse schlichtweg totzuschweigen. Das wäre der größte Fehler.

Zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie gehören freie und unabhängige Medien. Wer den Vorwurf der „Lügenpresse“, den von Goebbels benutzten Kampfruf, um Andersdenkende zu verleumden, skandiert, darf nicht ignoriert werden. Dieser Fehler wurde in der Endphase der Weimarer Republik schon einmal gemacht. Notwendig ist ein offener und ernsthafter Diskurs in der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren haben die großen Debatten um die Zukunftsfragen in Deutschland nur eingeschränkt stattgefunden. Viele Probleme sind von den politisch Verantwortlichen ignoriert, weggeschoben oder weggelächelt worden. Dazu gehört zweifellos die fehlende kohärente Immigrationspolitik, der programmierte soziale Abstieg bei längerer Arbeitslosigkeit (Hartz IV) oder das gefährliche Schlingern in der Finanzkrise der EU. Statt einer offenen Auseinandersetzung wurschtelten sich die politisch Verantwortlichen durch die „neue Unübersichtlichkeit“, wie es Jürgen Habermas einst hellseherisch formulierte.

Kommentare (44)

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G. Nampf

05.01.2015, 16:13 Uhr

Es gibt im Deutschen seit jeher ein Sprichwort:

"Lügen wie gedruckt"

Waren das auch Rechtextreme, die es erfanden?

Freie und unabhängige Medien gibt es schon lange nicht mehr; entweder sind die Medien durch die Politik beeinflußt (öffetl.-rechtl. Medien) oder Teil von Medienkonzernen, die keinen objektiven und kritischen Journalismus betreiben wollen

Herr Werner Weber

05.01.2015, 16:20 Uhr

Lustig ist immer, wenn Pegida oder AfD auf die Strasse gehen, sind es "Aufmärsche", auch wenn kein Lärm oder gar Sachbeschädigungen passieren, Bei linken und sog. "bunten" Demonstrationen sind es verniedlicht immer nur Demos´s, auch wenn Autonome Radau machen ! Irgendwie gibt das immer zu denken!

Herr Franz Paul

05.01.2015, 16:24 Uhr

Wie soll man denn die Presse sonst bezeichnen? 15 Jahre alte Fotos von russischen Manövern werden als "Aufmarsch" in der Ukraine dargestellt. Aufnahmen aus Syrien werden als "Massaker" an Palästinenser-Kindern dargestellt. Ein RTL-Reporter marschiert bei PEGIDA mit, und gibt ein gefaketes Interview. Bei den Bildungsplan-Demos in Stuttgart geben "die Medien" grundsätzlich nur die Hälfte der echten Demonstranten-Zahlen an, verdoppeln aber die Zahlen der linken Gegendemonstranten. Dass die gewalttätigen Angriffe auf Frauen und Kinder ausschliesslich von der Linken ausgingen, wurde komplett unterschlagen. Ich war jedesmal dabei, und wurde auch selbst angegriffen!Solche Beispiele könnte ich noch stundenlang weiter auflisten. Auf welchem Planeten leben Sie, Herr Siebenhaar? Oder besser: Wer bezahlt Sie?

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