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27.07.2015

13:40 Uhr

Der Medien-Kommissar

Die Verführung aus Deutschland

VonHans-Peter Siebenhaar

In Österreich wünscht sich der ORF eine Haushaltsabgabe nach dem Vorbild von ARD und ZDF. Dabei hätte die Alpenrepublik die Chance, medienpolitisch völlig neue Wege zu gehen.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Die Verführung aus Deutschland ist für den ORF groß. Die Haushaltsgebühr beschert ARD und ZDF schließlich Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2016. Im vergangenen Jahr spülte die 2013 eingeführte Zwangsgebühr 8,32 Milliarden Euro in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ein historischer Rekord. Im Nachbarland bleibt dieser Geldsegen für die Anstalten nicht unbemerkt.

Der ORF wünscht sich angesichts der steinreichen Nachbarn eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild. Jüngster Auslöser für die medienpolitische Diskussion ist ein Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. Er bescheinigte, dass internetfähige Computer nicht unter die österreichische Gerätegebühr fallen, wenn sie keine TV- oder Radiokarte besitzen.

Die Entscheidung der Wiener Richter ist nun eine Steilvorlage, ein Ende der bisherigen Geräte zu fordern und dem aus der Sicht der Rundfunkanstalten höchsten einträglichen deutschen Vorbild nachzueifern. Schon länger guckt der ORF neidisch über die Grenze nach Deutschland. Bei meinem letzten Gespräch machte ORF-Chef Alexander Wrabetz keinen Hehl daraus, dass er nach den bisherigen Erfahrungen von ARD und ZDF eine Haushaltsabgabe in Österreich bevorzugt.

Die Gerichtentscheidung in Wien, dass Computer frei von der Rundfunkgebühr sind, spielt in der Praxis unterdessen keine wirtschaftliche Rolle. Denn Schwarzseher sind zwischen Bodensee und Neusiedler See äußerst rar gesät.

Was in der Diskussion gerne verschwiegen wird: 98,5 Prozent aller österreichischen Haushalte entrichten bisher schon brav ihre Rundfunkgebühr. Dabei fällt der Betrag deutlich höher als in Deutschland aus. In der Alpenrepublik variiert die Rundfunkgebühr zwischen 19,78 und 25,18 Euro im Monat – je nach Bundesland. Von diesem Beitrag erhält der ORF 15,76 Euro. Der Rest geht unter anderem in die Kunstförderung oder direkt an Länder und Gemeinden. Dennoch spülen die 3,2 Millionen Haushalte in Österreich jährlich rund 600 Millionen Euro in die Kasse des ORF.

Kommentare (3)

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Herr Marcus T.

27.07.2015, 13:53 Uhr

...und als Deutscher in Grenznähe würde ich wenn ich die Wahl hätte hinsichtlich Programmqualität und Niveau eher den ORF abonieren und mich im Gegenzug von ARD, ZDF und dazu noch von 90 % unserer "Privaten" verabschieden...

Herr Andreas Hobi

27.07.2015, 15:44 Uhr

Die Ösis zahlen sicherlich gerne für ihre tägliche Dosis Propaganda, wie die Deutschen.

Herr Chris Frank

27.07.2015, 15:46 Uhr

Ach, der HErr S. mal wieder mit einem Quasi-Pay-TV Schmarrn (wie der Österreicher sagen würde). Das Merkmal eines öffentlich rechtlichen Rundfunks ist ja gerade, dass er eben solidarisch finanziert und für alle frei empfangbar zur Verfügung steht. Dass jeder alles sehen und hören kann, wenn er will. Er muss ja nicht. Ja, er muss zahlen. Von meinen Steuern werden auch Kindergärten bezahlt, die ich nicht nutze (und für meinen Kindergartenplatz hatten damals meine Eltern bezahlt). Das ist eben das Wesen einer solidarischen Finanzierung. Man bezahlt auch für Dinge, die man nicht nutzt. Und warum ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland misslungen? Misslungen wäre sie m.E. nur, wenn weniger Erträge rein kommen würden und es ein Finanzierungsproblem geben würde. Zusätzliche Erträge kann man in der Zukunft wieder ausgleichen. Ach ja, ich gehe davon aus, dass der Großteil der zusätzlichen Erträge schlicht Schwarzsehen/ Hörer sind, die sich bisher der solidarischen Finanzierung entzogen haben. Und ja, es gibt sie die Menschen, die nur Radio hören und kein Fernsehen (auch nicht auf dem PC) schauen. Aber das sind wenige. Und diese wenigen zahlen jetzt eben solidarisch mit, wie ich für den Kindergarten...

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