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27.12.2016

15:11 Uhr

Der Medien-Kommissar

Die Wahrheit im Internet zu sagen, ist revolutionär

VonHans-Peter Siebenhaar

Fake-News, Hassbotschaften, Manipulationen – soziale Netzwerke werden nicht von selbst gegen Falschnachrichten im Internet vorgehen. Der Kampf dagegen ist auch keine Aufgabe des Bundespresseamtes, sondern aller Medien.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Von der Wahrheit als politische Waffe träumte der Philosoph Antonio Gramsci. Der Mitbegründer der kommunistischen Partei in Italien, der von Diktator Benito Mussolini in Rom eingekerkert wurde, ersehnte in seinen legendären „Gefängnisheften“ nichts anderes als „nüchterne, geduldige Menschen“, die „sich nicht an jeder Dummheit begeistern“. Die Hoffnung des italienischen Denkers hat sich bereits in den dunkelsten Jahren Europas im 20. Jahrhundert nicht erfüllt. Auch im digitalen Medienzeitalter hat sich darin nur wenig geändert. Gramsci hätte gestaunt, wie groß die Begeisterung für Dummheiten selbst im 21. Jahrhundert noch ist.

Falschmeldungen, Lügen, Verschwörungstheorien – beschönigend im Netz als „Fake News“ abgetan – drohen den nüchternen und vernünftigen Diskurs in einer postindustriellen Gesellschaft zu zerstören. In ihrer Hilflosigkeit ist zumindest die Bundesregierung auf eine besondere Idee gekommen. Laut „Spiegel“ plädiert das Innenministerium im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken auf die Gründung eines Abwehrzentrums in Berlin. Eine solche Abwehrstelle soll ausgerechnet beim Bundespresseamt eingerichtet werden.

Der wenig durchdachte Vorschlag einer Wahrheitsinstanz im PR-Apparat der Bundesregierung ist ein Vorzeichen für die Hilflosigkeit in Berlin. Denn es kann nicht Aufgabe einer staatlichen Informationsbehörde sein, defensiv gegen Lüge, üble Nachrede oder Manipulation vorzugehen. Das ist schlichtweg die Aufgabe der Gerichte. Die Judikative und die Exekutive müssen entsprechende Gesetze gegen Verleumdung, Beleidigung oder Geschäftsschädigung anwenden und umsetzen. Was in der analogen Medienwelt gilt, bleibt schließlich auch für die digitale Welt richtig. Wo es notwendig ist, muss das Parlament eben gesetzliche Regelungen der Medienentwicklung anpassen, um das Recht auf digitale Unversehrtheit von Bürgern und Unternehmen in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.

Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Denn die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die in keiner Weise angetastet werden dürfen. Deshalb ist im Kampf gegen Entgleisungen und Falschbehauptungen Sorgfalt und Vorsicht oberstes Gebot.

Auf die amerikanischen Konzerne und ihren Willen zur Läuterung zu setzen, ist hingegen naiv. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt allen Ernstes, es müsste im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke sein, ambitioniert gegen Falschmeldungen vorzugehen, da Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital sei. Doch da irrt der Europäer gewaltig. Es geht im Internetgeschäft nicht um Glaubwürdigkeit, sondern um Aufmerksamkeit und damit um Klicks. Und die bescheren spektakuläre „Fake News“ allemal. Sie sind bares Geld für die sozialen Netzwerke wert.

Kommentare (6)

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Herr Alex Lehmann

27.12.2016, 15:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Frau Lana Ebsel

27.12.2016, 16:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Clemens Keil

27.12.2016, 16:57 Uhr

Nehmen wir doch mal für Fake-News das aktuelle Beispiel Armutsbericht:
Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und ...

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