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19.12.2016

17:06 Uhr

Der Medien-Kommissar

Facebook ist keine Klowand

VonHans-Peter Siebenhaar

Im postfaktischen Medienzeitalter spielt Facebook eine Schlüsselrolle. Doch bei der Selbstkontrolle gegen Lüge, Volksverhetzung und Rassismus versagt der Konzern seit Jahren – bislang folgenlos. Das muss sich ändern.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

An der Beseitigung von Lügen, Volksverhetzung und Rassismus auf Facebook verdient Bertelsmann mit. Das Gütersloher Familienunternehmen stellt über seine Dienstleistungstochter Arvato 600 Mitarbeiter bereit, die das Schlimmste in dem sozialen Netzwerk beseitigen sollen. Der Auftrag könnte der Bertelsmann-Tochter künftig ein deutliches Mehr an Volumen bringen. Denn Facebook steht mächtig unter Druck. Umso mehr gesetzeswidrige Aktivitäten es im weltgrößten sozialen Netzwerk gibt, desto größer ist der Bedarf an Kontrolle und Korrektur.

Noch glaubt Facebook allen Ernstes daran, dass die Arvato-Mitarbeiter nach nebulösen, konzerneigenen Regeln Perversionen, Gewalt und Volksverhetzung einigermaßen in den Griff bekommen. Das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ deckte aber auf, wie schlecht und unqualifiziert die Kräfte auf diese herausfordernde und belastende Aufgabe im Auftrag Facebooks vorbereitet sind.

Dabei ist längst klar: Facebook ist keine Klowand. Mit einer Reichweite von fast zwei Milliarden Menschen bei steigenden Erlösen und Erträge ist der börsennotierte Konzern aus Kalifornien ein Gigant im postfaktischen Medienzeitalter, der Einfluss auf das Geschick von Staaten nehmen kann.

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Facebook spielt längst eine Schlüsselrolle in der politischen Willensbildung in der Welt. Es ist eine immer wichtiger werdende Plattform, die vor allem Extremisten und Populisten für ihre Verschwörungstheorien, Falschinformationen und andere Formen der Propaganda längst für sich entdeckt haben. Ohne Facebook wäre der Aufstieg des burgenländischen Biedermanns Norbert Hofer von der ehemaligen Haider-Partei FPÖ zum Beinahe-Bundespräsidenten von Österreich genauso wenig vorstellbar wie der vom Rechtspopulisten Nigel Farage betriebene Brexit in Großbritannien.

Soziale Medien waren in Deutschland und anderswo viel zu lange ein quasi-rechtsfreier Raum. Nachdem die Selbstregulierung seit Jahren in völlig unbefriedigender Weise versagt hat, ist die Judikative in einer wehrhaften Demokratie gefragt. Daher ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen Falschnachrichten, Lüge und Beleidigung in sozialen Netzwerken verstärkt vorgehen zu wollen, eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit.

Wenn jemand auf offener Straße, in der Zeitung oder im Fernsehen verleumdet wird, drohen dem Urheber saftige Geldstrafen und sogar im Extremfall ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Warum sollten diese Gesetze nicht auch für Aktivisten auf sozialen Netzwerken wie Facebook angewendet werden?

Kommentare (3)

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Marian-Soreia Mey

19.12.2016, 17:51 Uhr

Auf Facebook ist alles möglich. Man kann seinen Namen ändern, mit der neuen Persönlichkeit arbeiten und abkassieren. All die Vorschriften und Steuern entfallen.
I like Facebook.

Herr Tom Schmidt

19.12.2016, 17:57 Uhr

Zitat: "Daher ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen Falschnachrichten, Lüge und Beleidigung in sozialen Netzwerken verstärkt vorgehen zu wollen, eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit."

Naja, das wäre es wenn unser Rechtsstaat wirklich konsequent wäre, aber ist er das? Theoretisch ja, aber was passiert denn wirklich, wenn einem das Auto aufgebrochen wird? In Bremen erklärt einem der Beamte den man am nächsten Tag trifft (erst einmal ist niemand da), dass man gewisse Leute wegsperren könnte, aber Bremen hat keine Gefängnisplätze und falls die jemanden wegsperren, dann muss Bremen an Niedersachsten pro Tag Geld überweisen. Darum schickt man den Typen wieder nach Hause und überlässt die Schäden den Bürger! Also auch im richtigen Leben sind "Recht haben" und "Recht kriegen" zwei Paar Stiefel! Umso interessanter ist es dann wenn die Politiker sich in dem Moment einschalten, wenn ihre Posten (sprich Mandate) dran hängen! Und denjenigen, der für Verleumdungen wirklich ins Gefängnis geht will ich erst mal sehen. Bis jetzt zahlt man für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen gerade mal 600 Euro!

Aber nochmal zur Verbindung von "postfaktisch" und "rassistisch". Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen hat vor Tagen hier publiziert. Der Artikel funktioniert dann nach dem Schema: Einleitung erfolgt an einem rassistischen, wirklich widerlichen Beispiel, daran wird ein roter Faden abgeleitet, und am Schluss ist alles was nicht die Parteimeinung der Grünen ist, postfaktisch und rassistisch. Kurz gesagt: Leute mit anderer Meinung werden pauschal denunziert! Da würde ich dann auch gerne eine funktionierende Selbstkontrolle der Medien haben!
auch wenn ich es selber nicht mehr hören kann: aber in der Flüchtlingskrise haben viele etablierte Parteien und die Sozialindustrie die Fakten massivst verbogen, die Kölner Sylvesternacht kam erst über die sozialen Medien über den Umweg England in die Öffentlichkeit.

Herr Tom Schmidt

19.12.2016, 18:00 Uhr

Um den Gedanken noch fertig zu führen: Ohne Facebook würden wir von der Kölner Sylvesternacht nichts wissen!
Der Pressekodex ist auch so ausgelegt, dass er es ermöglicht manche Fakten auszublenden und gerade vor dem Beispiel "Skandal von Rotherham" kann diese Diskussion nicht gegen soziale Medien allein gerichtet sein, sondern auch die "etablierten" Medien müssen sich in Sachen "Selbstkontrolle gegen Postfaktentum" etwas tun. Ansonsten ist das Hofberichterstattung a la ARD und ZDF (wir zahlen es ja eh...)

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