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07.10.2013

10:13 Uhr

Der Medien-Kommissar

Gebt die Mehreinnahmen zurück!

VonHans-Peter Siebenhaar

Verschätzt: Die Reform der GEZ beschert ARD und ZDF doch zusätzliche Millionen. Jährlich zahlen Bürger und Unternehmen durch die neue Rundfunkgebühr zu viel in die Kassen der Rundfunkanstalten. Zeit für ein Signal.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Gebetsmühlenartig haben ARD und ZDF seit einem knappen Jahr immer wieder beteuert: die neue Rundfunkgebühr führe nicht zu Mehreinnahmen. Die Intendanten haben das bürokratische Unwort von der Aufkommensneutralität geprägt. Diese Prognose war nicht nur voreilig, viel schlimmer: sie ist falsch! Eine vorläufige Schätzung der unabhängigen Finanzkommission KEF hat das nun widerlegt. Demnach beschert die Einführung der Haushaltsgebühr den Rundfunkanstalten jährlich rund 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Das heißt konkret, jeder Haushalt und jedes Unternehmen in Deutschland zahlen rund zwei Euro jährlich zu viel an ARD und ZDF.

Die Anstalten, die schon bislang mit 7,5 Milliarden allein an Gebühreneinnahmen so opulent finanziert waren wie kein anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa, verteilen unterdessen PR-Beruhigungspillen. Sie wollen unbedingt vermeiden, noch mehr Protest in Wirtschaft und Gesellschaft zu provozieren. Die Intendanten sprechen beschönigend von einer Stabilisierung bei den Einnahmen.

Tatsächlich werden vor allem die rund 38 Millionen Fernsehhaushalte in Deutschland, so die Prognose der KEF, verstärkt von ARD und ZDF zur Kasse gegeben. Seit Jahresbeginn ist die Gerätegebühr abgeschafft und durch die umstrittene Haushaltsgebühr von monatlich 17,98 Euro ersetzt worden. So müssen alle Bürger und Unternehmen für die Angebote von ARD und ZDF in Fernsehen, Internet oder Radio zahlen, auch wenn sie diese gar nicht nutzen.

Kluge Intendanten wie beispielsweise der frisch gebackene WDR-Intendant Tom Buhrow wissen längst, den Anstalten bläst der Wind in Sachen Rundfunkgebühr immer stärker ins Gesicht. Es muss etwas geschehen, damit die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht komplett den Bach runter geht.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

07.10.2013, 10:34 Uhr

Gebetsmühlenartig wettern die Lobbyisten von Sky &Co gegen die ÖR.
Warum wettert keiner dagegen, dass die Stromnetzbetreiber seit Jahren die Gelder für "Netzbetrieb" veruntreuen? Da geht es um weit höhere Gelder für die Bürger!!!

AnnaGramm

07.10.2013, 10:40 Uhr

Danke für die Info - und bitte bleiben Sie am Thema dran! Vielleicht wird dann eines Tages der Druck auf die Parteien so stark, dass endlich einmal eine radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen angepackt wird. Wir brauchen keine zwei ör-Anstalten, ein stark verschlankter Sender, der sich auf seine Kernaufgabe werbefreier Informationen konzentiert, reicht in Zeiten des Internets völlig aus. Und kostet uns ca. ein Drittel der aktuellen Gebühren.

Account gelöscht!

07.10.2013, 10:43 Uhr

Fast 8 Milliarden Zwangsgeld ist immer noch zu wenig? Bezahlen für eine Gleichschaltung und -taktung der Leute soll gut sein?

Im Übrigen ich habe bei Sky & Co. die Wahl!

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