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03.08.2015

14:48 Uhr

Der Medien-Kommissar

Journalisten dürfen (fast) alles

VonHans-Peter Siebenhaar

Der scheinbare Verrat von Staatsgeheimnissen ist in Wirklichkeit ein Dienst an der Demokratie. Der aktuelle Fall Netzpolitik.org zeigt: Landesverrat braucht eine zeitgemäße Definition.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Schlimmer kann es für Generalbundesanwalt Harald Range nicht mehr kommen. Nachdem bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Berliner Blog Netzpolitik.org auf Distanz zu dem FDP-Mann gegangen war, rückt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Range ab. Ein Rücktritt des Generalbundesanwaltes ist angesichts des politischen Drucks offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Nicht nur der Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl und der Autor André Meister dürfen sich über die schnelle Reaktion der Bundesregierung und sämtlicher im Parlament vertretener Parteien freuen, sondern die Medien insgesamt – egal ob Internet, Print, TV oder Radio. Denn die Republik hält die Pressefreiheit hoch, sogar sehr hoch – trotz des Drucks der Geheimdienste.

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Noch ist die Affäre wegen des angeblichen Verdachts des Landesverrats nicht ganz ausgestanden. Denn Range hat die Ermittlungen nur ruhen lassen. Der Generalbundesantwort wartet auf ein externes Gutachten. Das ist nur noch eine Showveranstaltung, um die eigene Niederlage nicht sofort eingestehen zu müssen.

Die Konsequenz der „Netzpolitik.org“-Affäre liegen auf der Hand: Journalisten dürfen (fast) alles. Sie dürfen sogar mit der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Verfassungsschutzes im Internet Staatsgeheimnisse lüften. Was aus der Sicht mancher Rechtswissenschaftler und Geheimdienstler wie Landesverrat aussieht, ist in Wirklichkeit an Dienst an der Demokratie. Gerade eine demokratische Gesellschaft braucht Transparenz.

Kommentare (8)

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Herr Josef Weyh

03.08.2015, 15:06 Uhr

Nein, nein und nochmals nein!!
Es ist absoluter Unsinn, dass Journalisten alles dürfen oder auch nur fast!!
Das Lieblingskind dieser Leute ist die Pressefreiheit! Nur, wo beginnt Presse und wo endet sie? Reicht es aus, eine Ausbildung als Journalist zu haben und ich darf veröffentlichen, was ich will?
Genau hier fängt die eigentlich Frage an, die Bürger sehen doch, dass unter dem Deckmantel des Informatenschutzes insbesondere in den elektronischen Medien Unwahrheiten geschrieben werden dürfen, die dann keiner rechtlichen Überprüfung zugeführt werden.
Was wir brauchen, ist zunächst einmal eine klare Definition, was überhaupt "Presse" ist. Und Persönlichkeitsrechts sind m.M. vorrangig vor Informatenschutz.

Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 15:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

03.08.2015, 15:13 Uhr

Na dann....wenn die Medien schon so stark in die Politik und die Rechtsfragen eingreifen, warum machen dann die Medien nicht gleich selbst Politik!?
Schließlich lenken ja die Medien schon die Politik seit Jahren in eine Grün-Sozialistische Ideologieecke. Der Fall Merkel auch Kanzlerin von Deutschland genannt, ist hier das beste Beispiel dafür, wie die Medien die Politik (Kanzlerin) von ihren werten und ihrer zuverlässigen Politik zu einer willkürlichen und populistischen Politik um 180 Grad gedreht hat.
Die Merkel stellt sich nur gegen ihren Bundesstaatsanwalt, weil die Medien den Druck auf die Politik über die Gesellschaft erhöht hat. Darum antwortet die Merkel sich auch immer zeitverzögert zu einen hochgekockten Thema der Mediengesellschaft. Die weis ganz genau, dass eine falsche Reaktion ihr den Sympathiebonus ihres Mutti-Images kosten kann. Und die Medien können da ganz eckelhaft sein, wenn es um Nachrede, Lügen und Verleumdungen geht.

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