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16.06.2014

11:14 Uhr

Der Medien-Kommissar

Medienpolitik im Koma

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Bundesländer folgen den Karlsruher Verfassungsrichtern und verkleinern ihren Einfluss auf das ZDF. Was nach echtem Fortschritt klingt, ist in Wahrheit nur politische Kosmetik.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Politiker feiern sich am liebsten selbst. „Die Verkleinerung des ZDF-Fernsehrats auf 60 Mitglieder und des ZDF-Verwaltungsrates auf zwölf Mitglieder setzt ein deutliches Zeichen, dass wir es mit der staatsfernen Ausgestaltung der Gremien ernst meinen“, verkündete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Die in Sachen PR geschickte SPD-Politikerin verkaufte die Entscheidung der Bundesländer als echten medienpolitischen Fortschritt. Doch stimmt das?

Die Ministerpräsidenten wurden vom Bundesverfassungsgericht im März gezwungen, den ZDF-Staatsvertrag entsprechend zu ändern. Tatsächlich ist die Verkleinerung nur ein widerwilliger Akt und die Erfüllung von Minimalforderungen.

Denn was Dreyer in ihrer von der Mainzer Staatskanzlei verschickten Pressemitteilung verschweigt: Die Änderungen bei den ZDF-Gremien sind nur Kosmetik. Am aufgeblähten ZDF-Fernsehrat wird sich nur wenig ändern. Statt 77 Sitze wird er halt künftig 60 haben. Die Zahl der staatlichen oder staatsnahen Vertreter wird nicht mehr 34, sondern in Zukunft 20 betragen. Der Verwaltungsrat des ZDF wird nur um zwei Sitze auf zwölf Sitze reduziert. Davon werden vier statt bislang sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertreter besetzt.

Die Länder haben von ihrer Macht keinen Millimeter mehr als unbedingt notwendig preisgegeben. Schließlich verlangten die Karlsruher Richter, dass parteinahe Vertreter nur bis maximal ein Drittel in den ZDF-Gremien vertreten sein dürfen.

Über alle Parteigrenzen hinweg hängen die Parteien an ihrem Einfluss auf den Gebührenrundfunk wie ein Drogenabhängiger an der Nadel. Der Entzug ist schwer, wenn nicht unmöglich. Er kann nur unter Aufsicht, im Fall des ZDF nur durch die Karlsruher Richter stattfinden. Seit Jahrzehnten haben die Parteien und die Staatskanzleien ARD und ZDF im Schwitzkasten. Nach einer absurden politischen Arithmetik werden Posten und Pöstchen in den Anstalten durchdekliniert.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.06.2014, 11:34 Uhr

"Sie finanzieren mit dem europaweit einmaligen Betrag das weltweit einmalige Rundfunksystem mit 22 Fernsehsendern."

Stimmt, genau dieser Beitrag ist einmalig. Aber es gibt in Europa andere Länder mit anderen Systemen, aber den Pflichtbeitrag, wie auch immer er ermittelt und berechnet wird, ist in anderen Ländern vergleichbar. Siehe AT, CH oder GB...

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