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12.01.2015

14:08 Uhr

Der Medien-Kommissar

Mehr Meinungs- und Pressefreiheit!

VonHans-Peter Siebenhaar

Der „Republikanische Marsch“ von Paris ist eine Ermutigung, noch stärker für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Denn der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Waffen, sondern mit Worten zu gewinnen.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Seit dem „Republikanischen Marsch“ von Paris wissen wir: Europa besitzt eine ungeschriebene Verfassung. Welche Werte die länderübergreifende Magna Charta beinhaltet, zeigten die knapp vier Millionen Menschen in der französischen Hauptstadt eindrucksvoll. Sie gingen zum einen für Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Weltoffenheit, zum anderen gegen Terror und Gewalt auf die Straße. Selten war Europa stärker vereint als nach dem Angriff auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“, der zwölf Todesopfer gefordert hatte.

Der „Republikanischen Marsch“ – mit Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze – ist eine noch nie gekannte Demonstration der Einigkeit gegen die Welle von islamistischen Anschlägen, Morden und Geiselnahmen. Er ist aber auch eine große Ermutigung, noch stärker das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Die Lehre aus den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist simpel und zugleich bitter für Washington: Mit militärischen Mitteln ist der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht zu gewinnen. Die sinnlosen Kriege, welche die amerikanische Regierung mit Unterstützung einiger europäischer Partner angezettelt haben, trugen in den vergangenen fast anderthalb Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Radikalisierung in der islamischen Welt bei. Milliarden von Dollars wurden in militärischen Abenteuern verschwendet, ohne einer wirklichen Lösung des Problems näher gekommen zu sein.

„Charlie Hebdo“ – So reagierten Europas Rechtspopulisten

Rechtspopulisten reagieren

Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.

Deutschland

Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Niederlande

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.

Italien

Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.

Schweden

Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.

Dänemark

Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.

Tschechien

Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“

Österreich

Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“

Schweiz

Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.

Der Kampf gegen den religiös motivierten Terror als neues globales Krebsgeschwür kann nicht mit Drohnen und Bomben gewonnen werden. Die Auseinandersetzung wird mit Worten entschieden. Statt einen sinnlosen Kampf der Kulturen zu predigen und militärisch sowie juristisch aufzurüsten, müssen wir verstärkt die mediale und gesellschaftliche Auseinandersetzung suchen und zu einem wahrhaften Dialog der Kulturen zurück finden und. Das sind wir den Opfern aus dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ schuldig.

Seit jeher ist die Rede- und Pressefreiheit der wirkungsvollste Feind des Extremismus. Für diese Art der Verteidigung republikanischer Werte wie Freiheit und Gleichheit braucht es mehr Mut denn je. Wie miserabel es um die Courage in den Medien mittlerweile vielfach bestellt ist, zeigte die Reaktion amerikanischer Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender, die eine Veröffentlichung der islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ weitgehend vermieden haben.

Unglaublich, aber wahr: Auch in vielen westlichen Ländern steht die Kritik an Religion teilweise unter drakonischen Strafen. So wurde zuletzt ein türkischer Student wegen Verunglimpfung der Religion auf Grund eines Graffitis an einer Häuserwand in der Universitätsstadt Eskisehir zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Kommentare (10)

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Herr Andreas Glöckner

12.01.2015, 14:46 Uhr

Sehr geehrter Herr Siebenhaar,
ich kann Ihre Aufregung verstehen, es ist mir nur zu leicht einen Zusammenhang mit den Pariser Ereignissen herzustellen.

Angesichts der Satirezeitschrift und den Karikaturisten muss ich Ihnen aber vorschlagen, dass ein angemessenes Freiheitsbild entworfen werden sollte, der die Meinung eines jeden einzelnen Bundesbürgers Geltung verschaft, wenn es diese Meinung denn verdient hat.

Ich will an den Gaucho- Song erinnern, der mir selbst gefallen hat aber gerade in dwn Medien als chauvinistisch und nationale Überheblichkeit interpretiert wurde. Die Nationalmannschaft hätte sich, um die Auswertung der öffentlichen Meinung intellektuell zu überspitzen, unangemessen verhalten, in ei er Art und Weise, mit der die argentinische Nationalmannschaft u
ngebührlich öffentlich bloß gestellt wurde. Die Satire, die sich auf dem Triumph des Sieges errichtet, wurde nicht abgestellt.
- Und Charlie? Was ist mit diesen Darstellungen. Demonstrieren diese satirischen, sarkastischen Zeichnungen etwa einen Triumph, hat Frankreichs Meinungsfreiheit gesiegt, gab es etwa einen Kampf? Kunst dient dem Kampfe nicht. Sie soll frei sein sich politisch aber nicht instrumentalisieren lassen. Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert, wenn sie beleidigend wird, so dass der Verletzte damit beginnen muss, sich dieser Angriffe zu entledigen.
Abschließend gesagt: der Gaucho- Song ging o.k. Und zwar im Namen der Meinungs- und Darstellungsfreiheit die Sie selbst vorschlagen.

Ein weiteres Beispiel unseres kulturellen Erfolges, der unsere Freiheit eindrucksvoll beschränkt, ist die Regulierung. Regulierung des Arbeitsmarktes, Tarifrecht. Müll- Abfallverordnung, Abgasverordnungen, usf usf. Unsere Gesellschaft wirft immer mehr Regeln auf, weil die zügellose Regelungsfreiheit nicht funktioniert. Kühlschränke im Wald, Smog, Hungerlohn und Präkariat.

Ich denke, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Prüfstand gehört. Und in meinem Ansinnen steht gewiss nicht die Deregulierung.

Herr Helmut Metz

12.01.2015, 15:20 Uhr

Ja, was haben wir für eine GEWALTIGE AUFREGUNG - AUFREGUNG bei nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Interessensgruppen, die die Wahrheit natürlich für sich beanspruchen.
Aber der ganze Aktionismus der letzten Zeit, kulminierend nun in den Trauermärschen der "freien westlichen Welt, die damit ein Zeichen setzt" - genauso wie z.B. die Pegida- und Anti-Pegida-Demonstrationen - ist letztendlich nur ein gigantisches Hintergrundrauschen und REINE ABLENKUNG: die zerfallende westliche Gesellschaft sucht sich SCHEINKAMPFPLÄTZE. Die Masse der Menschen ist und bleibt nämlich UNBEWUSST über unser kollabierendes Geldsystem als die eigentliche Ursache der aktuellen Wirtschaftskrisen, der meisten weltweiten Kriege und Vertreibungen (einschließlich der durch den Westen hochgerüsteten und protegierten Islamisten) und natürlich auch der zunehmenden Unfreiheit und Repression durch den Staat.
Und selbstverständlich gibt es dann auch noch Interessensgruppen, denen die Unbewusstheit der meisten Menschen absolut zupass kommt und denen es auch ganz recht ist, dass diese durch den "islamistischen Terror" abgelenkt und möglicherweise in deren Sinne konditioniert werden.
Wer sich einmal ein paar Minuten Zeit machen möchte, sehe sich dieses brillante Video über den "Protest auf der Straße" an:
http://www.dailymotion.com/video/x28u4lt_uber-den-protest-auf-der-strabe_school

Account gelöscht!

12.01.2015, 15:24 Uhr

Das Internet hat sich doch schon weltweit über die Anti-Hetzparagraphen der westlichen Regierungen gelegt.
Das Internet ist für Verbreitung von Terror und dessen Gedankengut bereits voll aktiv. Das können weder Gesetze, noch Druckmedien, noch mediale Medien in Deutschland und anders wo auf der Welt verhindern.
Youtube und Co. ermöglichen es, denn Terror als etwas "Gutes" zu propagieren.
Es liegt an der Religion, an der Politik, an den Medien selbst und zum Schluss an der Gesellschaft als ganzes, wie sie die Welt mit Guten Werten füllt.
Und in EU-Deutschland haben wir unter der Grün-Sozialistischen Bevormundungsdiktatur eines angeblichen "Gutmenschentum" eine Welt geschaffen, in der die Werte, Freiheit, Meinungsfreiheit, freier Wettbewerbsmarkt usw. nicht mehr vorgelebt werden.
Und dies haben wir einer Kanzlerin Merkel zu verdanken, die ihre Werte (Unionswerte) erst selbst verraten hat und mit ihrer "Volkskammerpolitik" des Machterhalts auch noch alles, was sie sagt und macht, als alternativlos abzustempeln.

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