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04.04.2016

12:35 Uhr

Der Medien-Kommissar

Pressefreiheit verteidigen

VonHans-Peter Siebenhaar

Noch sind die politischen Folgen der „Panama Papers“ nicht in vollem Umfang absehbar. Klar ist jedoch, dass nur eine unabhängige Presse den Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich werden kann.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Recep Tayyip Erdogan lässt in Sachen Presseunfreiheit nicht locker. Der türkische Präsident legt im Streit mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama nochmals nach. „Man kann Beleidigungen und Drohungen nicht als Pressefreiheit oder Kritik bezeichnen“, sagte das türkische Staatsoberhaupt dem Boulevardblatt „Hürriyet“.

Seinen Kritikern gehe es darum, die „Türkei zu spalten, zu zertrümmern und sich einzuverleiben, wenn sie es denn könnten“. Ausgerechnet das ZDF – ansonsten durchaus liberal im Umgang mit Satire – knickt vor Erdogan ein. Ein Beitrag des ZDF-Nachwuchstalents Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ wurde nach einer Entscheidung des ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seines Programmdirektors Norbert Himmler nicht wiederholt.

Unabhängig davon, ob und wie weit die Satire Böhmermanns unter die Gürtellinie geht, der Pressefreiheit hat die mit Rundfunkgebühren finanzierte Fernsehanstalt einen Bärendienst erwiesen. Weniger Angst vor dem starken Mann am Bosporus wäre gerade in dieser Situation hilfreich gewesen. Die ARD hat von der heftigen Reaktion Erdogans sogar profitiert. Der Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der Satiresendung „Extra3“ beschert der ARD bislang sechs Millionen Abrufe auf Youtube. Tendenz steigend. Die Tatsache, dass die Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt hat, machte den Videoclip zum Blockbuster im Netz.

Überall auf der Welt – und auch in Europa – ist die Pressefreiheit auf dem Rückzug. Erdogan ist nicht der Einzige, der Kritik als Majestätsbeleidigung auffasst, und darauf hart reagiert. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin oder Ungarns Premier Viktor Orbán als Vertreter der „illiberalen Demokratie“ gehören dazu. Sie wissen, wie gefährlich die Pressefreiheit für Potentaten und Oligarchen sein kann.

Die 11,5 Millionen Dokumente von 214.000 Briefkastenfirmen in Panama, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, führen zu weltweiten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Korruption und anderer Delikte. Steuerparadiese geraten unter Druck und Banken in Misskredit

Noch ist nicht abzusehen, wie viele Politiker, Wirtschaftslenker und Banker in den Skandal der „Panama Papers“ verwickelt sind. Die „SZ“ und das internationale Recherchenetzwerk ICIJ werden noch Wochen und Monate brauchen, um die Dokumente der Kanzlei in Panama auszuwerten. Klar ist jetzt aber: Nie war die Pressefreiheit so wertvoll wie heute. Nur politisch und ökonomisch unabhängige Medienunternehmen können solche Fehlentwicklungen aufdecken.

Die „Panama Papers“ werden gerade wegen ihrer Gefährlichkeit eine unerwünschte Nebenwirkung haben. Der Kampf von politisch und wirtschaftlich Mächtigen gegen eine uneingeschränkte Pressefreiheit wird noch zunehmen. Gerade die Regierenden und die von ihnen Abhängigen fürchten durch Aufdeckungen und deren öffentliche Wirkung den Machtverlust. Reaktionen wie die Erstürmung von Fernsehsendern oder die Einbestellung von Diplomaten, wie es unter Erdogan in der Türkei zur Tagesordnung geworden ist, stellt nur die rustikale Seite des Kampfes gegen die Pressefreiheit dar.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

04.04.2016, 13:05 Uhr

Wenn die Deutsche Presse schon von "Presse Freiheit" daher schwafelt, dann sollte sich die Deutsche Presse erst einmal von der Hörigkeit und Ideologie einer Grün-Sozialistischen Politik lösen. Frei zu sein heißt in erster Linie frei von Lobby, Politik und ideologischen Weltanschauungen zu sein.
Solange die Deutsche Presse der Politik und Lobbyvereinen und eigenen Weltanschauungsphantasien hörig ist solange wird diese Medienlandschaft nicht frei und damit realitisch sein. Danke!

Herr Hans Mayer

04.04.2016, 13:52 Uhr

Die Presse wird den mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich... der Witz ist echt gut, hat sich gelohnt hier vorbeizuschauen, selten so gelcht.
Wer sich den Wahlkampf in den 3 Bundesländern angeschaut hat und dort konnte jeder sehen wie mit der AfD umgegangen wurde sollte hier nicht solchen Quark rumsülzen, Die "mächtigen" aus Politik und Wirtschaft konnten sich immer auf die Medien verlassen, wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.

Account gelöscht!

04.04.2016, 14:04 Uhr

„Klar ist jedoch, dass nur eine unabhängige Presse den Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich werden kann.“

Na, dann braucht sich ja aus Politik und Wirtschaft niemand Sorgen machen.

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