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06.10.2014

10:25 Uhr

Der Medien-Kommissar

Putinisierung der Medien

VonHans-Peter Siebenhaar

Nicht nur in Russland wird Medienfreiheit zum Fremdwort: In Osteuropa nehmen Regierungschefs und Oligarchen Zeitungen, Fernsehen und Internet in die Mangel. Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind mahnende Beispiele.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Erfolg: Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es in den ehemaligen Satellitenstaaten der damaligen Sowjetunion funktionierende Parlamente, freie Wahlen und liberale Marktwirtschaft. Durch die spätere Osterweiterung der EU kam dann der Geldsegen aus Brüssel zur Verbesserung der Infrastruktur hinzu. Auf der Strecke blieb allerdings die Medienfreiheit. Die frühere Euphorie über das freie Wort in Zeitungen, Fernsehen und Internet ist heute einer tiefen Frustration gewichen.

In EU-Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien oder auch in Beitrittskandidaten wie Serbien werden die Medien nach Belieben in den Schwitzkasten genommen, egal ob von der Regierung oder Oligarchen. Vorbild scheint dabei das neue Russland von Wladimir Putin zu sein. Die Putinisierung der Medien im Osten Europa ist heute kein Drohszenario mehr, sondern bittere Realität.

In Rumänien steht beispielsweise der deutsche Unternehmer Dan Adamescu, ein früherer Geschäftspartner des ehemaligen WAZ-Chefs und Kanzleramtsminister Bodo Hombach, in Bukarest unter Hausarrest. Die Bukarester Staatsanwaltschaft wirft dem gehunfähigen 66-Jährigen vor, zwischen Juli und Dezember 2013 an der Bestechung von Insolvenzrichtern in Rumänien mit 20.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.

Verfahren wegen angeblicher Korruption sind mittlerweile beliebte Instrumente in Osteuropa unliebsame Politiker oder Unternehmen einzuschüchtern oder aus dem Weg zu räumen. Bei Adamescu liegt das besonders nahe, denn der aus Rumänien stammende Unternehmer gehört die regierungskritische Tageszeitung „Romania Libera“. Das unabhängige Blatt, das die Funke-Gruppe (frühere WAZ-Gruppe) vor Jahren an Adamescu verkaufte, ist Premier Ponta und seiner sozialdemokratischen Partei ein Dorn im Auge. In wenigen Wochen wählt das bitterarme Land einen neuen Staatspräsidenten. Ponta will unbedingt den Sieg holen.

Die Einschüchterung unliebsamer Medien ist längst zu einer bewährten Praxis in den osteuropäischen Ländern geworden. In Ungarn ist der dortige Ableger der Deutschen Telekom auf Druck der rechtspopulistischen Regierung unter Viktor Orbán eingeknickt. Im Sommer gab der Bonner Magenta-Konzern ein Onlineportal in Ungarn auf, das der Budapester Regierung ein Dorn im Auge war.

Andere Konzerne, die nicht vor der nationalistischen Regierung kuschen, zahlen hingegen einen hohen Preis. Beispielsweise kämpft der ungarische Privatsender RTL Klub, Tochter des Medienkonzerns Bertelsmann, in den ohnehin miserablen ungarischen Werbemarkt mit einer neu eingeführten Reklamesteuer, die dem Sender jährlich 15 Millionen Euro extra kostet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Orban und seine Fidesz-Partei den regierungskritischen Sender unter deutscher Führung am liebsten loskriegen würden, nachdem die Programmverantwortlich sich nicht  einschüchtern lassen.

Kommentare (13)

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Sergio Puntila

06.10.2014, 10:33 Uhr

Erstaunlich: Herr Siebenhaar beschreibt mit seiner Negativmatrize auch Entwicklungen in der westlichen Wertegemeinschaft.
Und dass Putin späötestens 2050 vergangen sein wird wie der Wind, das macht Herrn Siebenhaars Auffassung so spannend...

Herr J.-Fr. Pella

06.10.2014, 10:52 Uhr

Die Plutokratie in Deutschland und Westeuropa macht genau
das Gleiche; nur dies wird nicht wahr genommen.

G. Nampf

06.10.2014, 10:52 Uhr

"Ein Protest, vor allem aus dem einflussreichen westlichen Ausland, bleibt daher in der Regel aus."

Natürlich bleibt der Protest aus, denn auch unserer Obrigkeit sind Meinungsfreiheit, kritischer Journalismus und Transparenz ein Dorn im Auge. Freie Journalisten, die diese Bezeichnung auch verdienen, stören nur beim Regieren.

Man erinnere sich nur daran, wievel Probleme der "Guardian" bei der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente bekam und noch bekommt.

Die Gleichschaltung der Medie in Ungarn ist nur der Testfall für Merkels liebste Träume.

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