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18.12.2017

11:28 Uhr

Der Medien-Kommissar

Rechtspopulisten nehmen den ORF ins Visier

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist vor allem der rechtspopulistischen FPÖ ein Dorn im Auge. Dem ORF droht ein personeller und inhaltlicher Umbau. Die neue Regierung will den Sender austrifizieren.

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Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

WienArmin Wolf ist die journalistische Ikone des ORF. In der ZIB 2, dem Nachrichtenflaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, fühlt der populäre Journalist den Politikern der Alpenrepublik auf den Zahn bis es schmerzt. Der Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises lässt sich bei seinen gefürchteten Interviews nicht mit den Nullaussagen, Worthülsen und Ausflüchten seiner Studiogäste abspeisen. Er fragt nach. Er stellt die gleiche Frage auch dreimal, wenn es sein muss. Das gefällt nicht jedem in Österreich, vor allem traditionell nicht den Regierungsmitgliedern.

Bereits seit 15 Jahren moderiert der 52-Jährige die ZIB 2 in einer Art und Weise, die man sich auch für die „Tagesthemen“ der ARD oder das „Heute-Journal“ des ZDF wünschen würde. Wolf konnte bislang auf die Rückendeckung seiner Chefs zählen. Doch seine Tage als kritischer, unbestechlicher Anchorman des ORF könnten bald gezählt sein. Denn die neue konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache hat den ORF ins Visier genommen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen. AFP

Duo gegen den ORF?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen.

ORF-Insider berichten bereits von einem Plan, Armin Wolf auf eine höhere Position intern wegzuloben, um ihn damit vom Bildschirm zu verbannen. Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen. Noch immer hat jede Bundesregierung die Spitzenpositionen nach eigenem Gutdünken besetzt. Das gilt auch für Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der 57-jährige Manager wurde zwar im Sommer vergangenen Jahres für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, schließlich steht der ORF wirtschaftlich und journalistisch gut da. Doch sein größter Nachteil ist die Mitgliedschaft in der SPÖ.

Im Hintergrund werden bereits einige Kandidaten für den Chefsessel gehandelt. Der frühere Kronprinz der ÖVP und Gegenkandidat von Wrabetz bei der Wiederwahl, Richard Grasl, sei jedoch aus dem Rennen, heißt es im Regierungslager.

Der neuen Mitte-rechts-Regierung in Österreich geht es aber um mehr als nur Personalrochaden. Sie will über ein neues ORF-Gesetz die Zukunft der Rundfunkanstalt ganz auf ihre Bedürfnisse zuschneiden. Im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ sind die Ziele zumindest holzschnittartig formuliert. Darin wird eine umfassende Austrifizierung gefordert, wie beispielsweise mehr österreichische Inhalte oder die Forcierung neuer Technologien „Made in Austria“. „Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern“, heißt es auf Seite 84 des Koalitionsvertrags.

Und weiter: „Österreichische Künstler sind in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern.“ Der ORF als mediale Gegenwelt zur Globalisierung. Es ist unverkennbar, dass beim Schreiben dieses Teils des Regierungsprogramms die Rechtspopulisten die Feder geführt haben.

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Kommentare (37)

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Herr Holger Narrog

18.12.2017, 11:48 Uhr

"Dem ORF droht ein personeller und inhaltlicher Umbau" Ich denke dies ist eher eine Hoffnung im Sinne der mit ökosozialistischer Propaganda vollgedröhnten Menschen.

Die Wahl einer "populistischen" sprich an den Interessen der Menschen orientierten Partei sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Wenn man das deutsche Staatsfernsehen zur BT Wahl angesehen hat fand man eine grosse Anzahl Jubelsendungen zum Politiksystem, beispielsweise Sendungen mit fingierten Fragen an die Kanzlerin und entsprechend Verrisse zur Oppositionspartei die teils nach hinten losgingen. Die meisten Sendungen sind ultralinks und ökoreligiös. Dem Zuschauer wird mittels Gehirnwäsche die Ideologie des Systems eingepresst. Fakten sind bei ideologischen Themen* regelmässig selektiv, teils auch der Phantasie geschuldet.

Wenn man alternative Medien studiert ist das in Österreich nicht viel anders. Allerdings gibt es dort auch gesponsorte (Matusszek) Portale die die Schwindeleien des Staatsfernsehens thematisieren.

*Ideologische Themen sind z.B. Umvolkung, EU, "Erneuerbare Energien", Kernenergie, "Klimawandel", Gender....

Herr Peer Kabus

18.12.2017, 12:00 Uhr

Aha - wenn man eine öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche abschaffen will, dann stellt das den Tatbestand "Abschaffung der Demokratie" dar.

Was sagen unsere ÖR eigentlich zu den tagtäglichen Zuständen auf Deutschlands Straßen und Plätzen?

Genau - unsere "Freiheit" wird am Hindukusch verteidigt.

Herr Heinz Keizer

18.12.2017, 12:13 Uhr

auch unser zwangsbeitragsfinanzierte ÖRF gehört reformiert und zwar gründlich. Der Einfluss der Politik gehört zurückgedrängt. Damit wird die Demokratie nicht abgeschafft, sondern erst wieder hergestellt. Insbesondere die ARD tut sich doch mit "Meinungsbildung" besonders hervor.

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