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29.03.2016

16:40 Uhr

Der Medien-Kommissar

Reset-Taste für die Rundfunkgebühr

VonHans-Peter Siebenhaar

ARD und ZDF jubeln nach dem Richterspruch von Leipzig: Die Rundfunkgebühr ist rechtens. Doch die Sektkorken knallen in den Anstalten zu Unrecht. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt weiter.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Die Betonfraktion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, darunter WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel und ihr SWR-Kollege Hermann Eicher, jubelten in der vergangenen Woche. Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die vor rund drei Jahren eingeführte Haushaltsgebühr. Diese verpflichtet jedermann, monatlich 17,50 Euro zu zahlen, auch wenn er die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht benutzt. Mit Brief und Siegel wurde den Anstalten nun bestätigt, dass die Rundfunkgebühren, die ihnen die jährlichen Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro (2014) bescheren, keine Steuern sind.

Die abgewiesenen Klagen von Bürgern sorgen in den Intendantenetagen von Sektlaune. Denn mal wieder hat die deutsche Rechtsprechung die Besitzstände des teuersten Rundfunksystems in Europa verteidigt. Kaum jemand geht davon aus, dass dieser Richterspruch noch vom Bundesverfassungsgericht noch über den Haufen geworfen wird. Gerade die Karlsruher Richter sind seit Jahrzehnten die treuesten Bündnisgenossen von ARD und ZDF. Darauf dürfen sich die Intendanten verlassen.

Was die Senderoberen im Siegestaumel über die Bürgerklagen vergessen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert in der Gesellschaft mit seiner Bunkermentalität weiter an Rückhalt. Noch nie in seiner Geschichte war sein Ansehen auf einen solchen Tiefpunkt angelangt. Immer weniger Bürger sind bereit, ein kaum noch zu überschauendes Konglomerat an rund zwei Dutzend Fernsehsendern und über 60 Radiostationen zu finanzieren.

Rundfunkbeitrag: Richter erklären Gebühr für verfassungsgemäß

Rundfunkbeitrag

Richter erklären Gebühr für verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden.

Den Imageverlust haben ARD und ZDF weitgehend selbst verursacht. Mit Unterhaltung, austauschbaren Fernsehfilmchen und der Verlegung von Information, Kultur und Bildung auf die hinteren Plätze in den Hauptprogrammen sind sie der privaten Konkurrenz zum Verwechseln ähnlich geworden. Nur ein Unterschied besteht noch: RTL, Pro Sieben, Sat 1 & Co. kosten den Bürger nichts.

Der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft lässt sich mittlerweile auch politisch wahrnehmen. Nur noch die Linke und die Grünen verteidigen bedingungslos das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Der rechtspopulistische Newcomer AfD fordert gleich Staatsfernsehen nach dem Vorbild von Ungarn und Polen. Doch in der bürgerlichen Mitte wachsen die Zweifel, ob das „weiter so“ noch Sinn hat.

Längst gehen auch einst so glühende Verfechter wie der ehemalige bayerische Kultusminister Thomas Goppel (CSU) auf Distanz zu ARD und ZDF. An der SPD-Basis sind die Milliarden für die Anstalten kaum zu vermitteln, die FDP steht ARD und ZDF ohnehin kritisch gegenüber. In Bayern will der dortige Landesverband sogar ein Volksbegehren anstrengen, damit der Bayerische Rundfunk aus der ARD austritt.

Kommentare (2)

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Lothar dM

21.03.2016, 11:56 Uhr

Was interessiert den politisch-medialen Komplex die Meinung der Bürger? Das wäre ja was gänzlich neues!

So sieht das Ausland den politischen Status und Zukunft dieses Landes, ehrlich und konsequent analysiert, wie man es in deutschen Medien leider nicht zu finden mag.

Eine Bundeskanzlerin ohne Land und ohne Partei
In Deutschland zeichnet sich eine Zeitenwende ab. Niemand will es wahrhaben.
Basler Zeitung 20.03.2016 23

http://bazonline.ch/ausland/Eine-Bundeskanzlerin-ohne-Land-und-ohne-Partei/story/10231095/print.html

Herr Herbert Maier

21.03.2016, 12:18 Uhr

 
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