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15.02.2016

11:59 Uhr

Der Medien-Kommissar

Warum darf Polen beim Eurovision Song Contest mitsingen?

VonHans-Peter Siebenhaar

Die europäische Rundfunkunion EBU erweist sich als politischer Bettvorleger. Ihr halbherziger Protest gegen die Machtübernahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die rechtspopulistische Regierung in Warschau bleibt folgenlos.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Um gut klingende Sprüche ist die Fernsehmanagerin Ingrid Deltenre nie verlegen. Die Niederländerin mit Schweizer Pass inszeniert sich als Generaldirektorin der European Broadcasting Union (EBU) – besser als Eurovision bekannt – gerne als Gralshüterin eines unabhängigen Rundfunks in Europa.

„Man dient nicht den Politikern, sondern dem Publikum“, formuliert die 55-Jährige in politischer Korrektheit. „Die redaktionelle Unabhängigkeit ist das entscheidende Moment“, sagt die ehemalige Chefin des Schweizer Fernsehens im Wiener Luxushotel Le Medien bei einem Besuch in Wien. Das klingt gut, das klingt richtig, das klingt mutig.

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Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Europäische Rundfunkunion als Dachverband von 73 Rundfunkanstalten in 56 Staaten hat viele schwarze Schafe in den eigenen Reihen. Unter den Mitgliedern der bereits vor über einem halben Jahrhundert gegründeten Organisation mit Sitz in der Nähe von Genf gibt es etliche Länder, in denen die Medienfreiheit überhaupt nicht existiert oder sehr klein geschrieben wird.

Darunter sind beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender von Russland, Weißrussland, Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, aber auch der Türkei, Ungarn, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro, um nur einige zu nennen. Darauf angesprochen, sagt die seit sechs Jahren amtierende EBU-Generaldirektorin lapidar: „Wir stellen in vielen Ländern fest, dass eine politische Einmischung stattfindet, um die eigene Position zu sichern.“ Gemeint ist die Position der jeweiligen Regierung.

Als die rechtspopulistische Regierungspartei PiS den Einfluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen nun deutlich erhöht hat, ist eine weitere Dimension hinzugekommen. Denn im Herzen von Europa wird per Gesetz der Regierungseinfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert und an den Machtstellen das Personal gegen willfährige Parteisoldaten ausgetauscht. Selbst die politisch träge EBU hat dieses Vorgehen im größten EU-Land Osteuropas auf den Plan gerufen – wenn auch halbherzig.

In einem Brief an den polnischen Präsidenten forderte die EBU das Staatsoberhaupt auf, dass heftig umstrittene Gesetz der PiS nicht zu unterschreiben. Es war natürlich naiv zu glauben, dass ein solches Schreiben einen Präsidenten zum Gesetzesboykott gegen die eigene Regierung motivieren könnte.

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Doch die Europäische Rundfunkunion hätte eigentlich einen Joker in der Hand gehabt. Sie hätte, Polen vom Eurovision Song Contest, denn die EBU jährlich veranstaltet, als Protest gegen die Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen können. Unvergessen ist, dass der neue, rechtsgerichtete Chef der polnischen Fernsehanstalt, Jacek Kurski, noch vor zwei Jahren, die Song Contest-Gewinnerin Conchita Wurst als „kulturelle Aggression aus dem Westen“ bezeichnet hatte.

Da der Gesangswettbewerb in Polen sehr populär ist und dem öffentlich-rechtlichen Sender Telewizja Polskie (TVP) hohe Zuschauerquoten beschert, wäre ein Ausschluss eine ungleich schärfere Protestform gewesen, um gegen die Einschränkung der Medienfreiheit unter rechtspopulistischer Herrschaft zu protestieren. Hinzu käme noch der Prestigeverlust für Warschau. Für die nationalistische Regierung wäre das eine mediale Ohrfeige gewesen, die ihre Wirkung nicht verfehlt hätte.

Kommentare (4)

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Herr Josef Steiner

15.02.2016, 12:27 Uhr

An Herrn Siebenhaar, den Autor des Artikels:

"Dabei gehört es zu einer politischen Binsenweisheit, dass ein demokratischer Rechtsstaat ohne die Unabhängigkeit von Justiz und Medien nicht funktionieren kann. Doch vielleicht ist das in manchen Ländern auch gar nicht mehr das Ziel?"

Glauben Sie ernsthaft, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist? Niemand ist unabhängig. Wenn sich nicht die Parteien einmischen, dann andere Interessensvertreter. Denn es geht einzig und allein seit jeher nur um Macht und Geld. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Herr Holger Narrog

15.02.2016, 12:29 Uhr

Wenn eine konservative Regierung Massnahmen trifft um im Staatsrundfunk eine angepasste Berichterstattung zu bekommen ist das für die hiesigen ökosozialistischen Medien schlimm.

Schön wäre es wenn diese Medienvertreter auch die Situation in Deutschland ansehen. Man findet in den staatlichen und staatsnahen Medien eine sehr einheitliche regierungskonforme Berichterstattung. Wahrheit und Wirklichkeit finden nur dann Beachtung wenn diese im Sinne der Ideologie des Regimes sind. In ideologisch sensiblen Bereichen hat sich die Berichterstattung teils völlig von der Wahrheit gelöst. (Beispiel Reaktorunfälle in Japan 2011. Mein Vater, ein Berufsleben Strahlenschutz und Reaktorsicherheit vermochte die Berichterstattung in den D Medien nicht zu verstehen...Wenn die Hälfte der Fakten falsch sind und man nicht weiss welche Hälfte falsch ist, dann ist es nicht mehr möglich die Vorgänge zu verstehen) Andersdenkende Journalisten (Beispiel Eva Hermann) werden unverzüglich von ihren Positionen entfernt. Soziale Medien werden mittlerweile sehr aufwendig zensiert. Beispielsweise hat Facebook Avator (Bertelmannverlag, Stern) mit 100 Mitarbeitern beauftragt dieses Medium in D zu zensieren um solche Pannen wie das Bekanntwerden der Sylvesterereignisse in Köln zu unterbinden.

Account gelöscht!

15.02.2016, 13:39 Uhr

DER MEDIEN-KOMMISSAR
Warum darf Polen beim Eurovision Song Contest mitsingen?

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Man sollte sich lieber fragen :

WARUM HAT DIE EUROVISION SONG CONTEST SO GRAVIEREND AN QUALITÄT VERLOREN ?????

Nichts mehr hat Qualität beim Eurovision Song Contest.

Und desto weniger Musik und Text zu bieten hat...desto weniger haben die Damen dann an. :-)))


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