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29.12.2014

11:19 Uhr

Der Medien-Kommissar

Wir zahlen nur, was wir sehen

VonHans-Peter Siebenhaar

Verfrühter Neujahrsgruß des Finanzministers an ARD und ZDF: Eine von Schäuble eingesetzte Kommission schlägt vor, die Rundfunkgebühr durch ein Abo-System zu ersetzen. Zuschauer sollen nur zahlen, was sie sehen wollen.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Zum neuen Jahr schickt das Bundesfinanzministerium der ARD und dem ZDF einen 44-seitigen Gruß, der es in sich hat: Im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben knapp drei Dutzend Wissenschaftler unter dem harmlos klingenden Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ ein Gutachten erarbeitet, das nicht anders als eine Revolution des mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunksystems fordert.

Die Expertenkommission fordert ein Ende der 2013 eingeführten Haushaltsgebühr, die alle Bürger und Unternehmen zum Zahlen der monatlichen Rundfunkgebühr zwingt, unabhängig davon, ob sie das Angebot von ARD und ZDF tatsächlich nutzen oder nicht.

Stattdessen schlagen die Wissenschaftler des Finanzministeriums erstmals die Einführung eines Abonnementmodells nach dem Vorbild der Presse vor, wie ich es in meinem Buch „Die Nimmersatten“ vor rund zwei Jahren gefordert habe.

Die Vorteile eines solchen „Subskriptionsmodells“, wie es in dem Gutachten heißt, liegen auf der Hand: Bürger und Unternehmen zahlen nur noch für Angebote, die sie auch wirklich interessieren und nutzen – ähnlich wie bereits im privaten Bezahlfernsehen von Sky. Wie drücken es die Autoren umständlich aus: „Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option.“

Zu Recht fordert die Expertenkommission parallel zur Einführung eines individuellen Abonnementmodells die Einführung des Subsidiaritätsprinzips bei ARD und ZDF. Die Anstalten mit ihren fast zwei dutzend Fernsehsendern und fast 70 Radios sollten nur dort Inhalte liefern, wo die private Konkurrenz – egal ob Privat-TV oder Presse – nicht bereits aktiv ist.

Durch den vorgeschlagenen Verzicht auf Werbung würden für ARD und ZDF zudem auch „Fehlanreize der Programmgestaltung“ wegfallen, die zu Doppel- und Dreifachangeboten führen. Hinzu kommt das Postulat des Gremiums nach mehr Transparenz bei den Ausgaben der Anstalten, die sich jährlich auf rund 8,5 Milliarden Euro belaufen. So teuer ist kein anderes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in Europa.

Der Angriff auf die pekuniäre Selbstbedienung von ARD und ZDF aus dem Schäuble-Ministerium ist ungewöhnlich und unerwartet. Denn der Bund hat bei der Rundfunkfinanzierung mit fast acht Milliarden an Zwangsgebühren eigentlich nichts zu sagen. Laut Verfassung sind dafür die Bundesländer zuständig.

Kommentare (6)

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Herr Uwe Pompös

29.12.2014, 12:04 Uhr

Eine Interpretationsmöglichkeit zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat beim BMF

Von über 8 Milliarden € runter auf 212 Millionen € im Jahr
Anmerkung: Der Beirat wendet sich mit seinen Gutachten und Publikationen an politische Entscheidungsträger wie auch an die Allgemeinheit als Information.

Dieses Gutachten wurde von niemandem in Auftrag gegeben.

Bund oder Land spielt keine Rolle, denn letztendlich sind beide als Gesetzgeber oder politische Entscheidungsträger anzusehen.

Die Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Medienreform ist nicht abhängig von Zuständigkeiten, sondern einzig und allein vom Willen des Gesetzgebers auf allen Ebenen.

Das nötige Werkzeug, um die Rahmenbedingungen festzulegen, liegt nun mal ausschließlich beim Gesetzgeber, auch in Kooperation zwischen Bund und Land.

WILL der Gesetzgeber etwas ändern, kann er es auch.

Für die Freunde die immer den "Sport" in den Vordergrund stellen, einfach mal §4 RStV - Übertragung von Großereignissen, durchlesen.

Die derzeitigen hohen Sportrechtekosten, die von allen finanziert werden müssen, dienen nur dem ÖRR und seiner Quotenmessung, denn die Werbezeiten und Produktplatzierungen in diesen Sportblöcken läßt sich der ÖRR vergolden und werden als Werbeumsätze ausgewiesen, die uns dann wieder um die Ohren gehauen werden, weil fälschlicherweise argumentiert wird, bei Werbeverzicht würde eine Beitragserhöhung nötig sein.

Hätte ein dritter das WM-Finale nach §4 RStV übertragen, hätte dieser die gleichen Einschaltquoten gehabt, womit sich heute ARD und ZDF genauso wie einige unwissende Politiker gerne schmücken warum ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk so wichtig ist (gemessen an der Einschaltquote des WM Finales).
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12305.msg84004.html#msg84004

Herr Uwe Pompös

29.12.2014, 12:05 Uhr

Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern

Nun wissen wir seit Weihnachten, dass das vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen erstellte Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu einem vernichtenden Urteil gelangt ist – sowohl Größe, Umfang wie auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht nur scharf zu beanstanden, sondern der gesamte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die technische und mediale Entwicklung der letzten Jahre schlichtweg überflüssig. Dass es auf das Gutachten erst indirekt über ein Boulevardblatt 9 Tage nach dessen Fertigstellung zum Weihnachtstag aufmerksam gemacht wurde, kann nicht ein Zufall sein. So eine Unprofessionalität kann vom Bundesministerium für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht erwartet werden. Das Veröffentlichungsdatum wurde höchstwahrscheinlich bewusst gewählt, auch wenn ich selbst es nicht beweisen kann – diese Vermutung entspringt lediglich meinem gesunden Menschenverstand.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12495.0.html

Herr Lung Wong

29.12.2014, 13:13 Uhr

Die Botschaft höre ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube.

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