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25.01.2017

13:27 Uhr

Deutsche Telekom

Erster Erfolg für Vodafone im Streit um Mietkosten

Vodafone kauft Kabelnetze von der Telekom und zahlt Miete für die Kabelkanäle. 100 Millionen Euro im Jahr seien zu viel, so Vodafone. Der Bundesgerichtshof gibt den Fall nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt.

Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover. dpa

Telekom Glasfaser-Netz

Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover.

KarlsruheIm Millionen-Streit um Mietkosten für Kabelkanäle hat Vodafone gegen die Deutsche Telekom einen ersten Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom Dienstag zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Vodafone wirft der Telekom überhöhte Mietforderungen vor, war in den Vorinstanzen aber gescheitert.

Die Telekom besitzt die Kabelkanäle, in denen auch die Breitbandleitungen verlaufen, die Vodafone der Telekom abgekauft hatte. Dafür bekommt die Telekom eine Miete von rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Fakten zur Telekom

Spitzenreiter in Europa

Die Deutsche Telekom ist mit einem Jahresumsatz von über 60 Milliarden Euro eines der größten europäische Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern beschäftigt rund 220.000 Mitarbeiter. Größte Tochter mit mehr als 22 Milliarden Euro Umsatz ist Telekom Deutschland. Außerdem ist die Deutsche Telekom in 12 weiteren Ländern vertreten.

Ein Erbe der Bundespost

Hervorgegangen ist der Konzern aus der Deutschen Bundespost. Um das Staatsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen, wurde es von 1990 an in die Geschäftsbereiche Telekom, Postdienst und Postbank aufgeteilt und schrittweise privatisiert. Seit 1995 ist die Deutsche Telekom eine Aktiengesellschaft.

Ein Global Player ...

Der erste Vorstandsvorsitzende Ron Sommer versuchte, den ehemaligen Staatsbetrieb mit Zukäufen in aller Welt zum „Global Player“ zu machen. Heute ist die Deutsche Telekom in 50 Ländern vertreten und erlöst mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland.

... mit Hoffnung auf die USA

T-Mobile US tat sich gegen die Marktführer AT&T und Verizon lange schwer. Seit dem Zusammenschluss mit dem Wettbewerber MetroPCS und unter der Führung des CEOs John Legere, ist die Kundenzahl wieder deutlich gewachsen, der Umsatz ebenso. Allerdings stehen auch hohe Investitionen an.

AG mit Staatsbeteiligung

Bei mehreren Börsengängen nahm die Telekom Milliarden ein. Dennoch ist der Staat immer noch beteiligt: Die Staatsbank KfW und der Bund halten zusammen 31,7 Prozent der Anteile. Der Anteil der einst hofierten Privatanleger ist auf unter 15 Prozent gefallen, den Rest halten institutionelle Anleger.

Das OLG sah eine Verbindung zwischen Verkaufs- und Mietpreis, so dass eine Änderung einer nachträglichen Kaufpreisminderung nahekommen würde. Dem widersprach der Kartellsenat des BGH. Die Miete unterliege der Missbrauchskontrolle. Vodafone sei schließlich auf die Kabelkanäle der Telekom angewiesen, hatte auch der Anwalt von Vodafone argumentiert. Sollten die Mietforderungen überhöht sein, könnten sie nicht zeitlich unbegrenzt als gerechtfertigt angesehen werden, nur weil die Höhe der Miete Auswirkungen auf den Kaufpreis hatte.

Die Miete von rund 100 Millionen Euro macht nach einer Umrechnung 3,41 Euro pro Meter Kabelkanal und Jahr aus. Die Bundesnetzagentur senkte den Betrag 2010 zunächst auf 1,44 Euro und dann noch einmal 2011 auf 1,08 Euro. Vodafone zog vor Gericht, weil die Verfügungen angefochten und damit nicht bestandskräftig wurden.

Ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, muss nach Überzeugung des BGH im Einzelfall geklärt werden. Untersucht werden müssten dabei die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens sowie spätere Entwicklungen und die Reaktionen der Parteien darauf. (Az.: KZR 2/15)

Von

dpa

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