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31.05.2017

15:30 Uhr

Digitales Erbe

Facebook muss Konto Verstorbener nicht freigeben

Was geschieht nach dem Tod mit einem Facebook-Konto? In dieser Frage hat ein Gericht heute geurteilt: Eltern haben demnach keinen Anspruch auf den Account ihres toten Kindes. Doch noch ist der Streit nicht beendet.

Virtuelles Erbe

Facebook: Kein Zutritt zum Profil der verstorbenen Tochter

Virtuelles Erbe: Facebook: Kein Zutritt zum Profil der verstorbenen Tochter

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BerlinDürfen die Eltern eines verstorbenen Mädchens auf dessen Facebook-Konto zugreifen? Diese Frage sorgt schon lange für einen zähen juristischen Streit vor Berliner Gerichten. Es ist ein Verfahren, in dem eine Mutter auf die Aufklärung der Todesumstände ihrer Tochter hofft. Und es ist ein Verfahren, in dem ausgerechnet Facebook als Verfechter des Datenschutzes auftritt.

Nach einem ersten Urteil des Landgerichts entschied nun das Berliner Kammergericht am Mittwoch in zweiter Instanz über den Fall. Demnach haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen. Eine Revision ist zugelassen.

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Facebook gewährt einem Elternpaar bekommt keinen Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer toten 15-jährigen Tochter – und bekommt vor Gericht Recht. Der Nachlass-Streit zeigt, dass wir bessere Gesetze brauchen. Ein Kommentar.

Worum geht es genau? 2012 wird eine Jugendliche an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Eltern wollten klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt hat und forderten von Facebook einen Zugang etwa zu den Chat-Nachrichten des Kontos. Laut der Richter vom Kammergericht kann es auch darum gehen, ob der Teenager gemobbt worden war.

Facebook berief sich dagegen auch auf den Datenschutz. Der US-Konzern argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten – in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

Welche Facebook-Dienste die Deutschen nutzen

Mehr als „Gefällt mir”

Facebook ist nicht nur eine Internetseite oder eine App. Das soziale Netzwerk wurde in den vergangenen Jahren kräftig erweitert. Die bekanntesten Teile sind der Facebook Messenger, Instagram und Whatsapp. Das Statistik-Portal Statista hat die Deutschen gefragt, welche Dienste und Produkte sie mindestens gelegentlich nutzen.

Facebook allgemein

72 Prozent nutzen das Social Media Portal. Dabei ist der Unterschied zwischen Männern (73 Prozent) und Frauen (71 Prozent) gering.

Facebook Messenger

Den Facebook-Nachrichtendienst nutzen 43 Prozent der Befragten – Männer wie Frauen.

Instagram

Den Online-Dienst Instagram zum Teilen von Fotos und Videos nutzen 26 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen.

Whatsapp

Den Instant-Messaging-Dienst, der seit dem Jahr 2014 zu Facebook gehört, wird 70 Prozent der Befragten genutzt. Mit 71 Prozent männlichen und 70 Prozent weiblichen Nutzern sind die Unterschiede bei den Geschlechtern gering.

Die Mutter hatte nach eigenen Angaben sogar die Zugangsdaten zu dem Account. Allerdings war das Netzwerk von einem Nutzer, der mit der Tochter auf Facebook befreundet gewesen ist, auf deren Tod hingewiesen worden – woraufhin ihr Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war.

Ein Facebook-Sprecher erklärte dem Handelsblatt, dass der Konzern „die heutige Entscheidung des Kammergerichts Berlin“ begrüße. Und ergänzte: „Gleichzeitig fühlen wir mit der Familie und respektieren ihren Wunsch.“ Man bemühe sich, „eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt.“

Der Deutsche Anwaltverein sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht, mit einer Änderung des Telekomunikationsgesetzes für Klarheit zu sorgen. „Das Fernmeldegeheimnis darf dem Erbrecht nicht entgegenstehen“, betonte Vereinspräsident Ulrich Schellenberg in einer ersten Reaktion. Es müsse zugunsten einer einheitlichen Rechtslage hinter dem Erbrecht zurücktreten. Schließlich könne ein Erbe auch ungehindert Briefe eines Verstorbenen lesen, wenn er sie in einer Kiste auf dem Dachboden findet.

Kommentare (2)

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G. Nampf

31.05.2017, 13:44 Uhr

Boykottiert einfach Facebook, bis es pleitegeht.

G. Nampf

31.05.2017, 13:44 Uhr

Nachtrag:

Niemand braucht Facebook.

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