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15.09.2015

15:54 Uhr

Dropbox, Strato & Co.

Wlan-Gesetz soll Cloud-Dienste gefährden

Das geplante neue Wlan-Gesetz steht in der Kritik, weil freie Anbieter Nachteile befürchten. Nun meldet sich die Internet-Branche erneut zu Wort – und verweist auf einen Aspekt, der bislang kaum eine Rolle gespielt hat.

Die Regierungsparteien wollen mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda der Bundesregierung umsetzen. dpa

Cloud-Symbol

Die Regierungsparteien wollen mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda der Bundesregierung umsetzen.

BerlinDer Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zur Haftung von Wlan-Betreibern gefährdet nach Einschätzung des Branchenverbandes Eco auch viele Cloud-Dienste, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste. In dem umstrittenen Gesetzentwurf werde die gesamte Branche der Host-Provider wie Strato oder Dropbox torpediert, weil der „schwammige und unausgegorene Begriff des „gefahrengeneigten Dienstes““ eingeführt werde, sagte der Eco-Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme. Denn für solche Dienste soll die vorgesehene Haftungsbefreiung der Host-Provider nicht gelten.

Der Verband stützt sich bei seiner Kritik an dem Gesetzesvorhaben auf ein Gutachten des Medienrechtsexperten Dieter Frey. Der Fachanwalt sprach am Mittwoch in Berlin von einem „rechtlichen und systematischen Chaos“. Der deutsche Gesetzgeber dürfe gar nicht solche Regelungen treffen, weil diese unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fallen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürften. „Dafür ist Europa zuständig.“ Nur der Europäische Gerichtshof oder der europäische Gesetzgeber dürften die Richtlinie auslegen oder verändern, nicht der deutsche Gesetzgeber.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Nach Einschätzung des Eco kann mit dem Gesetzentwurf auch nicht das Ziel der Koalition verfolgt werden, massive Verstöße gegen das Urheberrecht durch Dienste wie kino.to zu unterbinden. „Die schwarzen Schafe verstecken sich hinter Tarnfirmen, die Server in Ländern wie Russland anmieten und von hier aus quasi nicht verfolgt werden können.“ Die Formulierungen im Gesetzentwurf behinderten aber das Geschäft von 20.000 oder 30.000 Firmen in Deutschland, die legal Cloud-Dienste anbieten. „Das Gesetz wird für zehn Jahre und mehr für Rechtsunsicherheit sorgen, bis durch alle Instanzen hindurch geklagt wurde“, sagte Frey.

Die Regierungsparteien wollen mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda der Bundesregierung umsetzen. Dazu gehört auch, die Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber bei der sogenannten Störerhaftung zu verbessern. Allerdings bemängeln Wirtschaftsverbände, Verbraucherschützer und Online-Aktivisten, dass die Anbieter „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln müssen. Das Netz darf dann auch nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Diese Einschränkungen seien ungeeignet und rechtswidrig. Außerdem verstießen sie gegen das Europarecht.

Von

dpa

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