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13.03.2014

17:23 Uhr

Entscheidung der Politik

Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken

Es ist nicht viel, aber immerhin: Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Kürzung um 48 Cent geeinigt. Eine Expertenkommission hatte zuvor einen deutlicheren Schnitt empfohlen.

Ende einer langen Diskussion: Der Rundfunkbeitrag soll sinken – wenn auch nur wenig. dpa

Ende einer langen Diskussion: Der Rundfunkbeitrag soll sinken – wenn auch nur wenig.

BerlinErstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag – um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Sie peilen für den Start das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung um 48 Cent müssen die Länderparlamente noch zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. „Wir senken circa oder knapp zwei Drittel.“ Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, „weil es noch Unsicherheiten gibt.“

Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. „Der Jugendkanal ist nicht tot“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. „Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen.“

Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.

Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: „Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist.“

Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen.

Kommentare (6)

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13.03.2014, 17:26 Uhr

Na ja, da wirft man dem Hund ein Knöchlein hin. Damit er nicht beißt. Die fetten Brocken verspeist man lieber selbst.

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13.03.2014, 17:31 Uhr

Pffft, lächerlich und das bei soviel dünner Brühe statt kräftiger Suppe.

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13.03.2014, 17:45 Uhr

Das ist doch alles Murks. Es bleibt eine Zwangssteuer ohne Kontrolle. Diese Steuer ist nicht beschlossen worden und muss weg. In freien Märkten und Demokratien muss auf Verschlüsselung aller Programme gesetzt werden. Wer nutzt, der zahlt. Das brächte besseres Niveau, besseres Sparverhalten, weniger Selbstbedienung. Wenn ich dann noch sehe, wie öffentliche Sender zur Staatsinformation verkommen sind (siehe auch Ukraine), sich kaum für die Sicht der Bürger interessieren, ist das ganze Zwangssystem nur zum Kotzen. Es gehört abgeschafft! Die junge Generation bis 30 Jahre sehen weder Fernsehen noch hören sie Radio. Dem muss Rechnung getragen werden. Warum stimmt das Volk nicht über dieses System ab? Das wäre Demokratie!

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