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15.04.2015

12:47 Uhr

EU-Kartellverfahren gegen Google

Ein Kampf im Namen der Marktwirtschaft

VonOliver Stock

Die EU-Wettbewerbshüter unternehmen mit dem Kartellverfahren gegen Google den wichtigsten Anlauf ihrer Geschichte, um die soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Ein Kommentar.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Unsere Marktwirtschaft, also die, zu der sich die Länder der Europäischen Union bekennen, funktioniert doch so: Zwei oder ein paar mehr Unternehmen wetteifern mit ihren Leistungen um Kunden. Wenn es gut läuft, verbessern sie ständig das, was sie ihren Kunden anbieten. Zur Verbesserung gehört auch, dass der Preis, den der Kunde zahlt, eher sinkt. Darin liegt der Reiz. Das ganze wird völlig reizlos, wenn ein Anbieter das Geschehen dominiert. Er entscheidet dann über Fortschritt oder Stillstand, er kontrolliert die Preise, an ihm führt kein Weg vorbei.

Deswegen gibt es Wettbewerbshüter. Sie sind keine Totengräber des Erfolgs, sondern sie sind Mediziner, die das Herz der Marktwirtschaft gesund erhalten. Es war nicht zufällig Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, der in der Bundesrepublik einst in mühsamen Gefechten das Kartellgesetz durchgeboxt hat.

Google ist dabei, diesen Wettbewerb auszuhebeln. Und zwar – und das können wir alle, die wir googeln, oder die wir in Branchen arbeiten, in denen Google aktiv ist, neidlos anerkennen – aufgrund einer extrem cleveren Strategie. Sie geht soweit, dass der Suchmaschinen-Konzern eigene Teams aufstellt, die den Auftrag haben, das Geschäftsmodell von Google kaputt zu machen. „Wenn ich es selbst tue, macht es kein anderer“, lautet die bestechende Idee dahinter.

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Es gibt in der Marktwirtschaft eine einfache Methode, um zu erkennen, wie gut ein Konzern funktioniert: Das ist der Blick auf den Gewinn. Mehr als 14 Milliarden Dollar waren das 2014, die Steuern sind dabei schon einmal abgezogen. Das entspricht einer Umsatzrendite von 22 Prozent. Mal zur Erinnerung: Es war der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der uns einst mit dem Ziel einer Eigenkapitalrendite vor Steuern von 25 Prozent reichlich großspurig erschien. Offenbar funktioniert Google wirklich prima.

Die hohe Rendite ist ein Indiz dafür, dass der Wettbewerb abgehängt ist – auch wenn Google zu Recht feststellt, die Konkurrenz sei stets nur einen Klick entfernt. Der Konzern verfügt aber eben auch über die Mittel, diesen Abstand zu wahren und zu vergrößern. Das Prinzip dabei heißt: Wer Google zu nahe kommt, wird aufgekauft. Im Sinne der Kunden kann das am Ende nicht sein. Eine solche Konstellation muss deswegen die Wettbewerbshüter auf den Plan rufen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde schreitet also zu Recht ein. Die Frage ist, ob ihre rechtlichen Argumente der Prüfung standhalten. Sie muss den Nachteil für die Kunden, den sie vermutet, beweisen und hat sich deswegen die Ergebnisse der Suchmaschine von Google vorgeknöpft. Ihr Vorwurf lautet, dass die Suchmaschine bestechlich sei. Sie zeige nicht die aus Kundensicht besten Ergebnisse, sondern eben die, mit denen sich für Google auf die eine oder andere Weise etwas verdienen lässt.

Es kann sein, dass der Vorwurf einer rechtlichen Prüfung am Ende nicht standhält. Der Anlauf der Wettbewerbshüter ist dennoch genau der richtige. Und zwar weil sie ein System bewahren, das sich noch mehr bewährt hat als Google: die soziale Marktwirtschaft.

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Kommentare (1)

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Sergio Puntila

15.04.2015, 13:28 Uhr

Nur wenige Unternehmen repräsentieren den "american dream" so augenscheinlich wie Google: innovationsbereit und stets auf der Suche nach neuen Märkten.
Ob der Google Truppe tatäschlich politische Ambitionen unterstellt werden können resp sollten steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.
Allerdings agiert Google zusehends politisch - zumindest datenpolitisch.
Was auch immer bei den EU-Bemühungen herauskommen sollte: Google sollte sich darauf einrichten politisch zusehends aufmerksamer begleitet zu werden.

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