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27.06.2017

14:33 Uhr

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe

Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine soll Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligen. Zusätzlich drohen dem Konzern Zwangsgelder.

Geldbuße für Google

Werden nun auch andere Unternehmen bestraft?

Geldbuße für Google: Werden nun auch andere Unternehmen bestraft?

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BrüsselDie EU-Kommission überzieht Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen seiner Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen. Der Internet-Konzern habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Google hat nun 90 Tage Zeit für Änderungen – ansonsten drohen weitere Strafen von bis zu 5 Prozent vom Tagesumsatz des Mutterkonzerns Alphabet. Die Entscheidung könnte zudem ein hartes Vorgehen gegen Google in weiteren Bereichen nach sich ziehen. Europäische Verbraucherschützer und EU-Abgeordnete begrüßten dagegen die Entscheidung. (Die komplette Mitteilung der EU-Kommission im Wortlaut)

Die EU-Wettbewerbshüter und Google

Februar 2010

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia startet eine Wettbewerbsprüfung nach der Beschwerde von Microsoft über eine Benachteiligung bei der Internet-Suche.

November 2010

Die Kommission eröffnet ein förmliches Verfahren. Es geht unter anderem darum, dass Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zugunsten eigener Google-Dienste benachteiligt worden seien.

Juli 2012

Google schlägt erste Zugeständnisse vor. Der Konzern betont zugleich stets, man mache Dienste für Nutzer, denen man die besten Ergebnisse anzeigen wolle - und nicht für andere Suchmaschinen.

Februar 2013

Google legt einen ausführlichen Vorschlag zur Beilegung der Ermittlungen vor. Mehrere Beschwerdeführer fordern jedoch ein härteres Vorgehen der EU-Kommission.

April 2013

Wegen Wettbewerbsbehinderung reichen Microsoft, Nokia und einige andere Wettbewerber Beschwerde gegen Googles Geschäftspolitik beim Mobil-System Android ein.

Februar 2014

Google weitet seine Zugeständnisse bei der Web-Suche aus. Der EU-Kommissar Almunia strebt eine Beilegung des Verfahrens auf der neuen Basis an.

Juni 2014

Unabhängige Musikfirmen reichen eine Beschwerde gegen Googles Videoplattform YouTube ein. Sie werfen dem Dienst Druck bei Rechteverhandlungen vor.

November 2014

In der neuen EU-Kommission übernimmt die dänische Politikerin Margrethe Vestager den Posten als Wettbewerbskommissarin.

April 2015

Die Kommission wirft Google formell Wettbewerbsverstöße bei der Shopping-Suche vor. Zugleich leitet EU-Kommissarin Vestager ein Verfahren zu Android ein.

Juli 2016

Die Kommission wirft Google vor, anderen Suchmaschinen Steine in den Weg zu legen. Die Vorwürfe zur Shopping-Suche werden bekräftigt.

Juni 2017

EU-Kommissarin Vestager brummt Google wegen der Shopping-Suche eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro auf.

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei einer ganz normalen Google-Suche über den restlichen Treffern eingeblendet.

Diese Anordnung betrachten die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen als widerrechtliche Bevorzugung eigener Google-Dienste. Treffer mit Produktvergleichen der Konkurrenz kämen erst viel später, wo sie seltener angeklickt würden. Der US-Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“, sagte Vestager.

Die Entscheidung der Kommission eröffnet auch den Weg für Wettbewerber, Schadenersatz-Ansprüche gegen Google vor Gericht geltend zu machen. Sie begrüßten Vestagers Vorgehen.

Die Auswirkungen für Google können aber weit über die Shopping-Suche hinausgehen. „Die heutige Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, betonte Vestager. Die Kommission habe sich darauf festgelegt, dass Google eine marktbeherrschende Position bei der Internet-Suche habe und andere Dienste des Konzerns würden künftig auf dieser Basis unter die Lupe genommen.

Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben für das Verfahren 5,2 Terabyte an Suchergebnissen ausgewertet, so Kommissarin Vestager. Das seien 1,7 Milliarden Suchanfragen, sagte sie und zog einen Vergleich: Die Datenmenge entspreche 460 Millionen Kopien der auf der Pressekonferenz verteilten Unterlagen: „Ich hoffe, Sie haben etwas gegessen, bevor sie gekommen sind, denn es wird 17.000 Jahre dauern, das vorzulesen. Es ist eine Menge Daten.“

Kommentare (5)

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Frau Annette Bollmohr

27.06.2017, 16:26 Uhr

“The winner takes it all“

Es verfestigt sich bei mir zunehmend der Eindruck, dass die Welt der Wirtschaft und Finanzen von immer mehr „Marktteilnehmern“ als eine Art Spiel gesehen wird.

Dessen Verlierer all jene sind, denen nichts anderes übrig bleibt, als sich den von den „Big Playern“ diktierten Regeln unterzuordnen. Oder unterzugehen.

Die in vielen Teilen der Welt – und zwar gerade immer da, wo die Lebensumstände großer Teile der Bevölkerung als nicht mehr menschenwürdig bezeichnet werden müssen – immer zahlreicher und heftiger aufflackernden Aufstände und Gewaltexzesse kommen ja nicht von ungefähr.

Und die Wut der Bevölkerung, die sich da entlädt, wird – Gipfel des Zynismus – gerade von den angeblich „politisch Verantwortlichen“ auch noch angefacht und für deren Zwecke instrumentalisiert. Indem sie – mit freundlicher Unterstützung der „Wachstum“- und „Jobs“-schaffenden“ Waffenindustrie - jeden gegen jeden ausspielen.

Für mich lässt dies alles nur noch einen Schluss zu:

Wir brauchen keine Politiker oder sonstige „Anführer“ (insbesondere keine religiösen!) mehr, sondern die Zivilbevölkerung muss endlich selbst ran und für den Aufbau einer effizienten demokratischen IT-Struktur sorgen, in der alles verfügbare Wissen und alle Informationen kanalisiert und transparent so „aufbereitet“ werden, dass sie für jedermann zugänglich sind.

Angefangen bei den sogenannten „entwickelten Demokratien“ natürlich. Was man da jetzt konkret anstellen muss, um dieses Ziel erreichen zu können, weiß ich leider auch nicht so genau. Fühle mich da allein auch ein klein wenig überfordert.

Hat vielleicht jemand 'ne Idee dazu? Und vor allem dazu, wie man sie technisch umsetzen könnte?

Frau Annette Bollmohr

27.06.2017, 16:51 Uhr

Zur Stützung meiner im Kommentar von 16:26 Uhr vorgetragenen „These“ würde ich gerne noch ein paar kurze Video-Beiträge einfügen, die vorgestern (25.06.17) ausgestrahlt wurden und hoffe, dass sie nicht als „Werbung“ deklariert und gelöscht werden:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-25-juni-2017-100.html, Beitrag: Kampf um Mossul - Das Leiden der Zivilisten

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/irak-pkk--jesiden-video-100.html

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/mexiko-medikamentenskandal-100.html


(Der „Rest“ dieser Sendungen – z.B. der Beitrag über den Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei - ist übrigens auch durchaus sehenswert.)

Frau Annette Bollmohr

27.06.2017, 17:02 Uhr

Nachtrag zu "Der „Rest“ dieser Sendungen – z.B. der Beitrag über den Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei - ist übrigens auch durchaus sehenswert":

Nicht zu vergessen der Beitrag über die drastischen Folgen einer fehlgeleiteten EU-Subventionspolitik:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/portugal-waldbrand-102.html

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