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19.12.2013

17:22 Uhr

EU-Kommission

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Italiens „Google-Steuer“

Italien plant eine Steuer für Internet-Unternehmen – auch „Google-Steuer“ genannt. Doch die Europäische Union könnte dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Das Gesetz würde internationale Konzerne zwingen, ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen zu verkaufen. dpa

Das Gesetz würde internationale Konzerne zwingen, ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen zu verkaufen.

BrüsselDie EU zweifelt die Rechtmäßigkeit einer geplanten Steuer für Internet-Unternehmen in Italien an. Der Gesetzentwurf scheine in seiner gegenwärtigen Form das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen zu verletzen, sagte eine Sprecherin des für Steuerfragen zuständigen Kommissars Algirdas Semeta am Donnerstag.

Das italienische Unterhaus sollte am Freitag über ein umfangreiches Haushaltspaket für 2014 abstimmen, zu dem die sogenannte „Google-Steuer“ gehört. Der Senat dürfte sich dann noch vor Weihnachten damit befassen.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Das Gesetz würde internationale Konzerne zwingen, ihre Online-Werbung über italienische Unternehmen zu verkaufen statt über Firmen in Staaten mit niedrigeren Steuern wie Luxemburg oder Irland. Betroffen wären insbesondere US-Unternehmen wie Google, Yahoo oder Facebook. Befürworter rechnen mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für den klammen italienischen Staat.

Von

rtr

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