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23.09.2014

15:39 Uhr

EU-Wettbewerbskommissar

Almunia droht Google mit härteren Auflagen

Der massive Widerstand der Medienbranche gegen den Kompromiss Wettbewerbs-Verfahren gegen Google zeigt Wirkung. Der zuständige Kommissar Almunia fordert beim Internet-Konzern mit Nachdruck mehr Zugeständnisse ein.

„Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann“: Joaquin Almunia behält den Internetriesen im Blick. dpa

„Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann“: Joaquin Almunia behält den Internetriesen im Blick.

BrüsselDie EU-Kommission droht Google in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen und legt den bisherigen Kompromiss zu den Akten. Der US-Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit um seine Suchmaschine beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Ansonsten wäre ein Warnbrief an den Suchmaschinengiganten der nächste logische Schritt.

Das wäre die nächste Stufe in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe. Er habe Google Anfang September von den neuen Forderungen unterrichtet, sagte Almunia. „Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann.“ Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

Damit vollzieht Almunia eine Kehrtwende. Der Kommissar hatte den im Februar bekanntgegebenen Kompromiss mit Google zunächst gegen die Kritik von Verlegern und Online-Firmen verteidigt. Zuletzt sprach er aber bereits davon, dass die Kommentare zu den bisherigen Google-Vorschlägen neue Argumente hervorgebracht hätten.

Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Das Recht, vergessen zu werden

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Bei der vorläufigen Einigung mit Almunia hatte Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Sie kritisieren unter anderem, dass es für Google damit weiterhin möglich sei, eigene Dienste zu bevorzugen. Die Kennzeichnung solcher Angebote sei nicht ausreichend und Google habe immer noch viel mehr Platz als die Konkurrenten. Außerdem fanden sie es unfair, dass sie laut dem Kompromiss für ihre Links in den Treffern wie für Anzeigen bezahlen sollten. Überdies sei die Laufzeit der Vereinbarung mit fünf Jahren in dem sich schnell verändernden Geschäft zu lang.

Ein ähnliches Wettbewerbsverfahren in den USA war für Google glimpflich ausgegangen. Der Internet-Konzern hatte bereits im Februar angedeutet, mit den bisherigen Zugeständnisse in Brüssel eine Schmerzgrenze erreicht zu haben.

Von

dpa

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