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15.05.2014

15:48 Uhr

EuGH-Urteil

Google will in den nächsten zwei Wochen löschen

Wer bei Google nicht mit einem bestimmten Artikel in Zusammenhang gebracht werden will, kann den Link künftig entfernen lassen. Das hat der EuGH entschieden. In zwei Wochen will die Suchmaschine mit dem Löschen beginnen.

Google muss nicht alles wissen, hat der EuGH entschieden. Doch wie die Links gelöscht werden können, ist noch nicht klar. AFP

Google muss nicht alles wissen, hat der EuGH entschieden. Doch wie die Links gelöscht werden können, ist noch nicht klar.

DüsseldorfNicht mit jedem Link im Internet will ein Nutzer in Zusammenhang gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hat daher entschieden, dass Europäer entsprechende Hinweise auf solche Beiträge von Suchmaschinen wie Google löschen lassen können. In Deutschland können Nutzer innerhalb der nächsten zwei Wochen die Entfernung von Links im Zusammenhang mit ihrem Namen beantragen. Das hat Google gegenüber Datenschützern laut eines Medienberichts bestätigt.

„Der Konzern hat versprochen, Nutzern innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Möglichkeit zu bieten, ihre Beschwerden einzureichen“, schrieb Ulrich Kühn, Referatsleiter im Technikreferat des Hamburger Beauftragten für Datenschutz, in einer E-Mail, aus der das „Wall Street Journal“ zitiert. In Hamburg sitzt der größte deutsche Ableger der Suchmaschine Google.

Wie man Google-Ergebnisse löschen lässt

Urteil mit Folgen

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Profitieren sollen vor allem normale Bürger – also nicht Promis, Sportler oder Wirtschaftslenker, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse hat.

Wann gelöscht werden muss

Links müssen entfernt werden, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen, entschied der EuGH.

Erst an Google wenden...

Um einen Link aus der Ergebnis-Liste streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an Google wenden. Der Suchmaschinenriese hat ein Online-Formular entwickelt, über das Nutzer ihre Anfragen einreichen können.

... dann an die Datenschützer

Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. Da Google seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschützer kann auch im Namen der Betroffenen klagen.

Im Zweifel entscheiden Gerichte

Im Einzelfall müssten Gerichte klären, wann ein Verweis entfernt werden muss, erklärte der EuGH. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interesse der Internet-Nutzer an Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. Dieser Ausgleich könne auch angesichts der Rolle einer Person im öffentlichen Leben unterschiedlich ausfallen, schränkten die Richter ein.

Positive Reaktionen der Politik...

Die überwiegende Mehrheit der Politiker begrüßte das Urteil. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte eine Stärkung der Datenschutzrechte, die EU-Kommission sah nicht nur die Situation der EU-Bürger verbessert, sondern auch die eigene Position untermauert.

... und Bedauern bei Google

Google kritisierte das Urteil des EuGH erwartungsgemäß. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Google-Sprecher. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse.

Insgesamt ist die Nachfrage aber noch gering. Innerhalb eines Jahres erhalten die Datenschützer 100 Anfragen, ein Suchergebnis bei Google und Co. zu löschen. Am Tag nach der Urteilsverkündung seien es acht gewesen.

Wie genau das System zur Link-Löschung aussehen soll, ist noch unklar. Kühn vermutet aber, dass es ähnlich funktionieren wird bisherige Google-Angebote, bei denen Nutzer zum Beispiel Copyright- oder Datenschutzverletzungen anzeigen können. Daher sei man sicher, dass Google das Gerichtsurteil in den angegebenen Zeitrahmen umsetzen könne, so Kühn.

Allein in der zweiten Maiwoche erhielt Google nach eigenen Angaben etliche Anfragen, Links zu 5,3 Millionen Webseiten zu löschen. Wie der US-Konzern die Inhalte prüfen soll, ist aber noch unklar.

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