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09.04.2015

13:31 Uhr

Facebook-Kläger Max Schrems

„Wer sich an die Gesetze hält, verliert“

VonHans-Peter Siebenhaar

Ein Mann nimmt es mit Facebook auf: Max Schrems verklagt den Konzern wegen angeblichen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht. Im Interview fordert er schärfere Regeln: „Im Moment macht Europa sich lächerlich.“

Der Jurist fordert, amerikanische IT-Konzerne beim Datenschutz genauer zu kontrollieren. dpa

Der Jurist fordert, amerikanische IT-Konzerne beim Datenschutz genauer zu kontrollieren.

WienEs fing an mit einem Stapel Papier: Max Schrems wollte wissen, was Facebook über ihn weiß und bekam 1200 Seiten zugeschickt. Inzwischen klagt er gegen das soziale Netzwerk, vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel wie vor einem Gericht in Wien. Dort beginnt am heutigen Donnerstag die Verhandlung – der Konzern hält die Schadenersatzklage für unzulässig. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Jurist Schrems, warum er sich mit dem Konzern anlegt und was die Europäische Union zur Stärkung des Datenschutzes tun kann.

Herr Schrems, Sie sind Jura-Doktorand mit vollem Programm, was treibt Sie bei Ihrer Klage gegen Facebook an?
Es geht um die Frage, ob große, vornehmlich amerikanische IT-Konzerne sich an Grundrechte halten müssen. In den USA herrscht derzeit eher die Meinung, dass die Europäer mit ihren Grundrechten süß sind, aber eh nie etwas passiert, daher setzt man sich drüber hinweg. Mit der Situation macht sich Europa dauerhaft lächerlich.

Was wird heute passieren?
Das ist nur eine vorbereitender Termin. Hier geht es mal um die unzähligen Einwände von Facebook, die darauf abzielen, dass kein Gericht dieser Welt je zuständig sein soll, und um das Prozessprogramm. Um den Inhalt geht es erst viel später.

Streit um den sicheren Hafen

Auf Umwegen nach Brüssel

Der Jurist Max Schrems streitet sich seit Jahren mit Facebook. Eine Auseinandersetzung ist nach einem Umweg über Irland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Schrems hatte sich bei der irischen Datenschutzbehörde über den Konzern beschwert.

Streit um Datenübertragung

Schrems missfällt, dass der Konzern Daten seiner Nutzer in die USA überträgt und dort auswertet. Die Grundlage dafür ist die „Safe Harbor“-Vereinbarung. Die Unternehmen, die sich dafür anmelden, sichern zu, dass sie die Daten europäischer Nutzer auch in den USA angemessen schützen.

Regel ohne Kontrolle?

Das „Safe Harbor“-Abkommen werde kaum kontrolliert, kritisiert Schrems. „Es wird von den Amerikanern praktisch nicht durchgesetzt.“ Einen weiteren Kritikpunkt lieferten die Snowden-Enthüllungen. Der US-Geheimdienst hat Zugang zu Nutzerdaten bei diversen Internet-Unternehmen – das widerspreche den europäischen Grundrechten, argumentiert Schrems.

Auch deutsche Datenschützer sind kritisch

Mit seiner Kritik ist Schrems nicht allein, auch deutsche Datenschützer kritisieren die Safe-Harbor-Vereinbarung. Sie forderten erst kürzlich wieder, staatliche Zugriffe auf die Nutzerdaten in den USA „auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß“ zu beschränken.

Weiteres Verfahren in Österreich

Schrems kämpft auch in Österreich gegen Facebook: Er will mit einer Sammelklage vor einem Gericht in Wien Schadenersatz erstreiten – 500 Euro pro Person.

Glauben Sie wirklich, dass es ein einziger oder wenige Tausende mit dem globalen Konzern wie Facebook aufnehmen können?
Wenn nicht, hätten wir ein massives rechtsstaatliches Problem. Glauben Sie, dass Konzerne über den Gesetzen stehen? Ich nicht. Rechtlich kochen die am Ende auch nur mit Wasser. Die Eingaben von Facebook in Wien sind derart lachhaft, dass ich da derzeit wenig Sorgen habe. Finanziell gibt es eine Kooperation mit der Roland Prozessfinanz als Köln, die alle Prozesskosten finanziert für eine 20 Prozent Quote im Erfolgsfall, womit auch der finanzielle Druck nicht sonderlich groß ist.

Warum hält sich Facebook aus Ihrer Sicht nicht an bestehende Gesetze?
Weil es in Europa fast keine Strafen gibt. In Irland, wo Facebook aus Steuergründen sitzt, gibt es gerade mal eine „Notiz“ an Unternehmen, wenn man Grundrechte bricht. Erst wenn man sich dann dieser „Notiz“ verweigert kann die Behörde auf Strafen klagen – was noch nie passiert ist. Das ist eine klassische Risikobewertung: Wer sich an die Gesetze hält, verliert, was auch ein großes Wettbewerbsproblem ist. Der neue Ansatz der EU, einen Prozentsatz des Umsatzes als Strafe für alle Marktteilnehmer in der EU vorzusehen, ist da deutlich sinnvoller und fairer. 

Warum hat Datenschutz so wenig Konjunktur hierzulande?
Generell hat es schon starke Präsenz im Vergleich zu vielen anderen Rechtsgebieten, aber es ist für den Durchschnittsnutzer oft zu komplex und abstrakt ist. Am Ende bleibt eine diffuse Angst.

Hat die Politik in Europa versagt, da sie nicht in der Lage ist, Facebook, Google & Co. die Stirn zu bieten?
Ja, leider schon. Die EU-Kommission hat mit der Datenschutzreform hier die Probleme erkannt. Leider sabotieren viele Mitgliedsstaaten aus diversen Partikularinteressen diese Reform seit Jahren. Vor allem das deutsche Innenministerium ist ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den Datenschutz weiter abzusenken, anstatt ihn zu stärken. Hier gibt es auch leider sehr viele kurzsichtige Lobbyisten, die oft eher destruktiv als konstruktiv agieren.

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

09.04.2015, 15:31 Uhr

Herr Schrems, zunächst volles Lob für Ihre Überzeugung und den unerschrockenen Mut, sich anzulegen.

Was mich traurig macht ist die Tatsache, dass sich keiner unseren Politiker hinter sie stellt. Offensichtlich ist dort das Interesse an Diäten größer als die Sicherung der Grundrechte.

Bei uns in Deutschland gibt es einen Spruch, der hier möglicherweise für dieses Thema eigens vor vielen Jahren schon geschaffen wurde. "Es läuft wie geschmiert!"

Ich hoffe, dass wenigstens beim EuGH noch Überzeugungstäter sitzen und sich Ihrer und meiner Meinung anschließen.

Herr Helmut Metz

09.04.2015, 15:34 Uhr

Ganz einfach:
DELETE Facebook!!
http://www.youtube.com/watch?v=ZGEQmFL9McU
Wer glaubt, dass er ohne die Datenkrake nicht mehr leben kann, ist ein Junkie.

Herr mathias müller

09.04.2015, 16:25 Uhr

Herr Schrems,
Die Wahl der Gerichte spricht für Sie. Denn in D haben wir das System "Richterrecht" mit anderen
Worten: Richter urteilen/vergeben das Recht nach eigenem Ermessen - wie Interessenslage.

Das zweite ist, dass in der EU der Drang nach Überwachung der Bürger nicht minder einzustufen ist.

Mein Glückwunsch - möge die Macht mit Ihnen sein.

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