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26.01.2017

11:37 Uhr

Fake News, Virtual Reality, Stories

Facebook geht in die Offensive

VonJohannes Steger

Wegen des Umgangs mit Fake News stand Facebook immer wieder in der Kritik. Dagegen soll jetzt ein neuer Algorithmus helfen. Und Mark Zuckerberg geht gerade noch einige andere Baustellen im Konzern an.

Der Facebook-Chef hat sich viel vorgenommen. AP

Mark Zuckerberg

Der Facebook-Chef hat sich viel vorgenommen.

DüsseldorfDie To-Do-Liste von Mark Zuckerberg ist in diesen Tagen ziemlich lang. Doch zumindest drei wichtige Punkte kann der Facebook-Chef jetzt von der Liste streichen: Fake News, Virtual Reality und die aufkommende Konkurrenz von Snapchat. Zumindest vorerst.

Sein Konzern war in den vergangenen Monaten unter Dauerbeschuss: Der Umgang des größten sozialen Netzwerks der Welt mit den sogenannten Fake News sorgte für Kritik von Medien und Politik. Auch in Deutschland herrscht Angst, wie sich diese Märchengeschichten auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen auswirken könnten. Facebook hat reagiert und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ ins Boot geholt. Die Journalisten sollen künftig als „Fake“ gemeldete Nachrichten überprüfen und, sollten diese tatsächlich falsch sein, mit einem Hinweis versehen. Doch das reicht noch nicht: Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, hat Facebook noch eine weitere Änderung parat, die die Kritiker verstummen lassen soll.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

In den USA oder Großbritannien bietet das Netzwerk die sogenannte „Trending Box“ an. Ähnlich wie auf Twitter werden dort Nachrichten angezeigt, über die im Netzwerk gerade besonders viele Menschen sprechen. Und da können es natürlich auch die sogenannten Fake News reinschaffen, wenn nur genug Nutzer darüber sprechen. Damit soll Schluss sein: Seit Mittwoch bestimmt ein neuer Algorithmus, was der Nutzer zu sehen bekommt.

Während der vorher eine personalisierte Auswahl traf, setzt er nun auf unterschiedliche Kriterien. Entscheidend, so berichtet das „Wall Street Journal“, ist zum Beispiel das „historische Engagement“ des Veröffentlichers – wie lange also seine Präsenz auf dem sozialen Netzwerk vorherrscht. Zudem wird der Algorithmus bewerten, wie viele glaubwürdige Quellen darüber berichten. Nur dann schafft es eine Meldung in die Box. Der persönliche Newsfeed des Nutzers sei von der Änderung allerdings nicht betroffen. Mit der Depersonalisierung will Facebook auch das Entstehen von Filterblasen verhindern, in der gewisse Meldungen nicht zur Kenntnis genommen werden.

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Mark Zuckerberg will 2017 alle 50 US-Bundesstaaten besuchen. Doch Spekulationen, er laufe sich damit für eine Präsidentschaftskandidatur warm, erteilt der Facebook-Chef nun eine Absage. Schließlich hat er Größeres vor.

Ein weiterer Punkt auf der To-Do-Liste von Mark Zuckerberg: Die Konkurrenz. Zwar ist Facebook unter den sozialen Medien der Platzhirsch, doch die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht. Sie wächst sogar. Die Macher von Snapchat haben es geschafft, täglich mehr als 150 Millionen Nutzer auf ihre Video- und Bilderschnipsel-App zu ziehen. Getreu dem Motto „Kaufe, was dich zerstören kann“ hatte der Facebook-Chef auch für die App geboten. Die Gründer Evan Spiegel und Bobby Murphy lehnten ab.

Und Snapchat baut seitdem kräftig aus: Es gibt Kooperationen mit Sendern wie MTV oder NBC. Zudem arbeitet Snapchat seit vergangenem Jahr mit dem Marktforscher Nielsen zusammen, um sein Targeting zu verbessern. Im Frühjahr soll das Unternehmen an die Börse gehen. Medienberichten zufolge liegt eine mögliche Börsenbewertung zwischen 20 und 25 Milliarden Dollar.

Kommentare (3)

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Frau Lana Ebsel

26.01.2017, 12:43 Uhr

Facebook sollte sich nicht dazu zwingen lassen, im Auftrag der herrschenden deutschen rot-grün-schwarzen Politikerkaste den Willen des Volkes auszubremsen.

Account gelöscht!

26.01.2017, 13:20 Uhr

Ahh...Facebook führ also die ZENSUR ein. Facebook will sich also verkleinern und unter sich bleiben. Statt Gewinnmaximierung als Gewinnvernichtung durch Zensur und Überwachungssoftware.

Herr Wolfgang Trantow

27.01.2017, 10:00 Uhr

Wer setzt die Bestrafung durch oder fordert sie wenigstens von deutschen Politikern, die lügen und die Unwahrheit sagen, verbreiten?

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