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30.10.2013

12:18 Uhr

Flatrates

Gericht verbietet Telekom-Drosselung

Niederlage für die Telekom: Das Kölner Landgericht verbietet dem Unternehmen, Flatrate-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge erreicht haben. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

DSL-Kabel: Die Telekom will den Datenverkehr im Internet weniger stark bremsen als angekündigt. dpa

DSL-Kabel: Die Telekom will den Datenverkehr im Internet weniger stark bremsen als angekündigt.

KölnDie Deutsche Telekom hat bei ihren Plänen für eine Tempodrosselung im Festnetz einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Verbraucherschützer trugen mit einer Klage gegen den Bonner Konzern wegen der umstrittenen Drosselung vor Gericht einen ersten Sieg davon. Eine entsprechende Vertragsklausel bei Festnetz-Flatrates erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für nicht zulässig.

Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Telekom kann beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Das wolle das Unternehmen „voraussichtlich“ tun, teilte ein Sprecher mit.

Die Pläne der Telekom für eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit hatten in den vergangenen Monaten für einigen Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet. Wer ein bestimmtes Datenvolumen im Monat überschreitet, sollte danach nur noch deutlich langsamer im Netz unterwegs sein, kündigte die Telekom Ende April an. Neue Verträge sollten entsprechend angepasst werden. Technisch sollte die Drosselung allerdings nicht vor 2016 umgesetzt werden.

Konzernchef René Obermann begründete die Pläne unter anderem mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der Breitbandnetze, die zurückverdient werden müssten.

Q&A zur Tempodrosselung der Telekom

Für wen gelten die Obergrenzen?

Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag nach dem 2. Mai 2013 abgeschlossen haben. „Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom im Mai. Allerdings wird spekuliert, dass auch viele Bestandskunden von der Neuregelung betroffen sein könnten: Weil die Telekom ihr Festnetz auf die IP-Technologie umstellt, müssen Nutzer, die weiter einen schnellen Internetanschluss wollen, womöglich den Tarif wechseln – dann wären sie ebenfalls von der Drosselung betroffen. Die Telekom erklärt, dass man heute angesichts der rasanten Entwicklung der Branche nicht seriös sagen könne, welche Tarifmodelle in einigen Jahren gelten werden. Nach dem Urteil des Landgericht Köln ist aber ohnehin fraglich, ob die Geschäftsbedingungen Bestand haben.

Wer überschreitet die Datengrenze?

Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf Datenvolumen von 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Datenobergrenze von 75 Gigabyte, die für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 Megabit pro Sekunde (Mbit / s) gilt. Allerdings nimmt der Konsum von Online-Videos rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen.

Wie weit kommt man mit 75 Gigabyte?

Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Onlinedienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem geplanten Datenkontingent.

Was ist mit anderen Anbietern?

Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusivvolumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen „Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Datenkontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen.

Was passiert nach Ausschöpfung des Volumens?

Entweder man begnügt sich mit zwei Megabit pro Sekunde, oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt.

Gibt es noch eine echte Flatrate?

Die Telekom betont, weiterhin eine echte Flatrate anzubieten, also einen Tarif ohne jede Begrenzung. Dafür will das Unternehmen 10 bis 20 Euro Aufschlag im Vergleich zu heute verlangen – den genauen Preis legt es erst später fest.

Drosseln andere Anbieter auch?

Telekom-Konkurrent Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit/s erhöht werden könnten.

Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen, sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert es aber erst ab 60 GB am Tag. Und zum Beispiel bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit/Sekunde.

Bei der Telekom stieß das Urteil auf Unverständnis: „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, erklärte das Unternehmen. Das Urteil liege aber noch nicht vor. „Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen.“ Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus den betroffenen Flatrate-Verträgen streichen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. „Für eine Surfbremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage mehr“.

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Landgerichts ihre Entscheidung. Sie sprach von einer „unangemessenen Benachteiligung“ der Kunden. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört. So würden im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hohen Geschwindigkeiten nach einer Drosselung weniger als 10 Prozent des ursprünglich vereinbarten Tempos zur Verfügung stehen.

Außerdem würden durch die Pläne nicht nur eine geringe Anzahl von Dauersurfern getroffen. In Zeiten mit einem stetig steigendem Bedarf an schnellem und leistungsfähigen Internet, insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen, würde eine Drosselung auf 2 Megabit pro Sekunde auch ein breites Publikum treffen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

30.10.2013, 12:34 Uhr

Interessant wäre zu Erfahren ob die Drosselung auch bei moblien Verträgen angefochten werden kann ... 300mb bei meinem Vertrag sind auf keinen Fall eine Flatrate.

Account gelöscht!

30.10.2013, 12:42 Uhr

Es wird interessant, welche Auswirkungen die auf die home&surf Verträge mit LTE haben! Dort wird je generell gedrosselt! Und das bei sehr hohen Preisen!

DaJoerch

30.10.2013, 13:25 Uhr

Eigentlich haben sie aber, wenn ich die teilweise ganz anderen Infos in anderen Medien richtig verstanden habe, lediglich gesagt, dass ein gedrosseltes Produkt nicht „Flatrate“ heißen darf, weil der Kunde dann, richtig erkannt, unbegrenztes (ungedrosseltes) Surfen erwartet. Es müsste also nur die Werbung etwas angepasst werden.

Eigentlich interessant werden dürfte doch, wie die diversen Mobilfunkanbieter mit ihren Pseudo-Flats damit umgehen, die eigentlich auch „Volumenpaket“ heißen müsste. Warum haben die Verbraucherschützer damit eigentlich kein Problem?

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