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14.08.2013

10:50 Uhr

Gericht stoppt Fusion

Unitymedia darf KabelBW doch nicht übernehmen

Kommando zurück: Das Kartellamt hat Unitymedia erlaubt, den Konkurrenten KabelBW zu übernehmen. Nun hebt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung auf – und gibt der Deutschen Telekom recht.

Filiale des Kabelnetzbetreibers Unitymedia: Die Fusion mit KabelBW schade dem Wettbewerb, meinen die Richter in Düsseldorf. dpa

Filiale des Kabelnetzbetreibers Unitymedia: Die Fusion mit KabelBW schade dem Wettbewerb, meinen die Richter in Düsseldorf.

DüsseldorfÜberraschung auf dem deutschen Kabelfernsehmarkt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem spektakulären Schritt die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia nachträglich gestoppt. Das bereits fusionierte Unternehmen mit rund sieben Millionen Kunden bietet die Nutzung von TV, Radio, Telefon und Internet via Kabel vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg an.

Der 1. Kartellsenat des Gerichts hob am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2011 zur Freigabe der Fusion auf. Die Kartellwächter hatten den Zusammenschluss im umkämpften deutschen Kabelmarkt unter Auflagen gebilligt.

Nach Ansicht der Richter reichten diese Zugeständnisse aber nicht aus, um zu verhindern, dass Unitymedia seine marktbeherrschende Stellung ausbaue. Das Gericht ließ keine Beschwerde zu, die beteiligten Parteien können indes dagegen vor dem Bundesgerichtshof vorgehen. Bleibt es bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen (Aktenzeichen: VI.Kart 1/12 (v)).

Das Bundeskartellamt hatte die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia Ende 2011 erst nach mehrmonatiger Prüfung mit Auflagen genehmigt. Die Freigabe sei nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt worden, hatte die Kartellbehörde seinerzeit erklärt. Diese Zugeständnisse waren der Deutschen Telekom aber nicht weit genug gegangen, weshalb sie ebenso wie der Anbieter Netcologne gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Damit setzten sie sich nun durch.

Die Kabelnetz-Branche

Platz für viele Daten

Der zunehmende Datenhunger der Verbraucher rückt eine Branche ins Rampenlicht, die lange Zeit im Dornröschenschlaf lag. TV-Kabelnetze galten schlicht als langweilig. Doch seit die Betreiber ihre Kabel technisch aufgerüstet haben, konkurrieren sie mit den klassischen Telekommunikationsanbietern um Internetkunden.

Erbe der Bundespost

In den achtziger Jahren begann die Bundespost mit dem Aufbau des Kabelnetzes, um eine neue Infrastruktur für Fernsehübertragungen in Deutschland zu etablieren. Der Ausbau war damals hochgradig umstritten, da der TV-Empfang über Satellit, der zur gleichen Zeit populär wurde, kostenfrei war – für den Kabelanschluss wurde hingegen eine Monatsgebühr fällig.

Aufgeteilt in Regionen

Aus dem Telefon- und Kabelgeschäft der Bundespost wurde ein Jahrzehnt später die Deutsche Telekom, und nach der Liberalisierung des Marktes sollte der Bonner Koloss sein Kabelnetz so schnell wie möglich verkaufen. Die Telekom wusste das lange zu verhindern, so dass der Verkauf Anfang des Jahrtausends erst auf Druck der Kartellwächter über die Bühne ging. Das deutschlandweite Kabelnetz wurde regional aufgeteilt.

Erste Modernisierung

Die Teile des Netzes kauften Finanzinvestoren. Sie brauchten jedoch einen langen Atem. Angelegt, um bestenfalls 30 TV-Kanäle wie auf einer Einbahnstraße von der Einspeisestation in die Wohnzimmer zu bringen, musste das Netz erst aufwendig für Telefongespräche und das Internet aufgerüstet – im Technikjargon: rückkanalfähig gemacht – werden. Technische Schwierigkeiten sorgten für einen holprigen Start: 2006 zählte Kabel Deutschland gerade einmal 60.000 Breitbandkunden – heute sind es mehr als zwei Millionen. Der Ausbau verschlang über die Jahre Milliarden, und noch heute investieren Kabelunternehmen etwa ein Viertel des Umsatzes.

Technologie-Sprung

Grundlage für den Kundenansturm auf das Kabel ist ein Technologie-Sprung: Ähnlich wie Telefonfirmen, die dank des DSL-Standards ihre alten Kupferleitungen zu Internetanschlüssen ausbauen konnten, erging es auch den Kabelnetzbetreibern. Dort heißt der Heilsbringer spröde DOCSIS 3.0 – dank dieser Technik lassen sich Kabelnetze mit überschaubarem Aufwand in superschnelle Internet-Datenautobahnen verwandeln. So verkauft Unitymedia derzeit Anschlüsse mit 200 Megabit/s Höchstgeschwindigkeit bei Downloads. Ohne großen Aufwand könnten auch Datenraten von 400 Megabit/s angeboten werden. Kabel Deutschland hat in einem Feldversuch schon knapp 5 Gigabit/s durch sein Netz gejagt. Auch die Deutsche Telekom rüstet ihre Kabel auf. Mit der „Vectoring“-Technologie sollen die Kupferkabel bis zu 100 Mbit/s verpacken. Gerade arbeiten die Netzinfrastrukturzulieferer an „Super-Vectoring“, was bis zu 250 Mbit/s ermöglichen soll.

Kabel Deutschland und Unitymedia vorn

Die Branche wird derzeit von Kabel Deutschland aus München und von Unitymedia aus Köln dominiert. Die Münchner sind in 13 Bundesländern vertreten, Unitymedia ist nach dem Zusammenschluss mit KabelBW in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen aktiv. Dazu kommt der kleinere Anbieter Tele Columbus, der kürzlich erst die Anbieter Primacom und Pepcom gekauft hat.

Kartellwächter prüfen genau

Die Wettbewerbshüter haben ein wachsames Auge auf den Kabelmarkt. So verhinderte die Behörde die Übernahme von Tele Columbus durch Kabel Deutschland. Den Kauf von KabelBW durch den US-Kabelriesen Liberty Global mittels seiner Tochter Unitymedia genehmigte das Kartellamt nur mit Auflagen – und nach einigem Zögern. Die Wettbewerber fordern zunehmend lautstark, dass die Kabelanbieter Wettbewerbern Zugang zu ihrem Netz ermöglichen sollen, wie es auch die Telekom muss.

„Die Fusion führt dazu, dass Kabel BW als einziger potenzieller Wettbewerber aus dem Markt genommen wird“, sagte der vorsitzende Richter Jürgen Kühnen. Ein Zusammenschluss sei zu untersagen, wenn eine marktbeherrschende Stellung durch eine Fusion verstärkt werde, unterstrich der Richter. Es sei davon auszugehen, dass Kabel BW ohne einen Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre dem Platzhirschen Unitymedia in dessen Stammgebiet in Nordrhein-Westfalen Konkurrenz machen würde – bei einem Zusammenschluss geschehe dies nicht.

Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia kündigte an, gegen den nachträglichen Stopp der Fusion mit Kabel BW juristisch vorgehen zu wollen. Das Unternehmen werde alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um gegen den Beschluss des OLG bei der nächsthöheren Instanz, dem Bundesgerichtshof, Beschwerde einlegen zu dürfen, sagte ein Sprecherin von Unitymedia.

Das Gericht übte zugleich auch Kritik an der Untersuchung des Kartellamts. Dieses habe die Auswirkungen der Fusion auf Klein- und Großkunden untersucht, doch gehe das Gericht von einem einheitlichen Markt aus. Auch hätte das Kartellamt die Auswirkungen der milliardenschweren Kabelhochzeit auf regionale Märkte unter die Lupe nehmen müssen - und hätte nicht einen bundesweiten Markt annehmen dürfen.

Zudem hätten Sonderkündigungsrechte, die Wohnungsbaugesellschaften in den Netzgebieten von Kabel BW und Unitymedia eingeräumt wurden, nicht dazu geführt, dass Konkurrenten zum Zuge kamen: „Diese haben nicht zum Anbieterwechsel geführt“, beklagte Kühnen. Auch dies zeige, dass die Entscheidung des Kartellamts aus Sicht des Gerichts aufgehoben werden musste.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

14.08.2013, 12:28 Uhr

"Zudem hätten Sonderkündigungsrechte,[...], nicht dazu geführt, dass Konkurrenten zum Zuge kamen: „Diese haben nicht zum Anbieterwechsel geführt“,
Könnte es sein das die einfach keine schlechteren Konditionen hatten als die Konkurrenz und deswegen keiner wechseln wollte?

Visitor

14.08.2013, 13:20 Uhr

@wonder... könnte natürlich sein! Jedoch wäre zu erwarten, dass dies nicht so bliebe!

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