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31.05.2013

10:41 Uhr

Gerichtsentscheidung

Durchsuchung von Kim Dotcoms Anwesen war illegal

Das Oberste Gericht Neuseelands ordnete die Herausgabe von beschlagnahmten Daten an. Der US-Haftbefehl gegen Kim Schmitz sei nicht weitreichend genug gewesen. Die Durchsuchung auf dessen Anwesen war illegal.

Kim „Dotcom“ Schmitz vor seinem Anwesen in Auckland: Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Reuters

Kim „Dotcom“ Schmitz vor seinem Anwesen in Auckland: Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.

WellingtonDie neuseeländische Polizei muss alle beim Internet-Unternehmer Kim Schmitz beschlagnahmten Daten wieder herausgeben, die nicht direkt etwas mit den US-Ermittlungen gegen ihn zu tun haben. Das ordnete am Freitag Richterin Helen Winkelmann vom Obersten Gericht Neuseelands an. Die Durchsuchung von Schmitz' Anwesen im Januar 2012 war einem Urteil zufolge illegal, der US-Haftbefehl gegen Schmitz reichte dafür demnach als Rechtfertigung nicht aus.

Der Internet-Unternehmer, der sich selbst inzwischen "Kim Dotcom" nennt, war am 20. Januar 2012 in seinem Haus in Auckland verhaftet worden, ist aber wieder auf freiem Fuß. Die USA werfen ihm vor, er habe mit seinem Unternehmen Megaupload von der Verbreitung illegaler Raubkopien profitiert. Für August ist eine Anhörung zu der Frage geplant, ob Schmitz an die USA ausgeliefert werden darf. Diese wurde aber bereits zweimal verschoben.

Richterin Winkelmann ordnete nun an, dass die Polizei die beschlagnahmten Daten sichten und sortieren muss. Das für das Verfahren irrelevante Material müsse Schmitz zurückbekommen; von dem an die US-Polizei FBI gesandten Material müsse er Kopien bekommen. Die Polizei hatte sich gegen diese "langwierige und teure" Arbeit gewehrt - vergeblich.

Von

afp

Kommentare (3)

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Verbraucherberatung

31.05.2013, 11:10 Uhr

Naja, vielleicht sollte man da noch einmal genauer hinsehen.

Gesellschaftlich nutzlos ist diese auf Kosten kleiner Leute reichgewordene Type allemal....

Frieda

31.05.2013, 11:42 Uhr

Sind Sie Richter ? Wie und wer beurteilt was nützlich oder nutzlos ist ?

DirkSchmitz

02.06.2013, 05:54 Uhr

Endlich jemand der Widerstand gegen US-Arroganz und Urheber-Weltherrschaft leistet. Kim Schmitz' relativer Reichtum führt dazu, dass wir niedrigere Strafzölle (Urheberabgaben genannt)zahlen und US-Stars und Konzerne weniger reich werden. Die USA setzen Recht mit Verbraucherausbeutung durch die USA gleich. Dirk Schmitz (nicht verwandt oder verschwägert :-))

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