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16.07.2013

07:30 Uhr

Gerichtsurteil

US-Regierung muss über Yahoo-Auspähung informieren

US-Behörden griffen bei ihren Ausspähaktionen gezielt auf Daten von Konzernen zu. Auch Yahoo war darunter. Das Internetunternehmen forderte, Details über einen Fall öffentlich zu machen – ein Gericht gab dem nun statt.

Schatten auf dem Unternehmens-Image: Der Internetkonzern Yahoo will beweisen, dass er die Daten seiner Nutzer nur unter Protest herausgegeben hat. ap

Schatten auf dem Unternehmens-Image: Der Internetkonzern Yahoo will beweisen, dass er die Daten seiner Nutzer nur unter Protest herausgegeben hat.

Los AngelesDer Internetkonzern Yahoo hat vor einem US-Gericht erreicht, dass die Regierung Informationen über einen bestimmten Fall von Datensammeln preisgeben muss. Das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes entschied am Montag, dass bestimmte Teile eines Vorgangs aus dem Jahr 2008 offengelegt werden müssen, bei dem Yahoo angewiesen worden war, Kundendaten herauszugeben. Bis zum 29. Juli hat die Regierung nun Zeit zu bestimmen, von welchen Teilen die Geheimhaltung aufgehoben werden könne.

Es handelt sich um Daten, die vom Geheimdienst NSA unter dem Spähprogramm Prism gesammelt wurden, das vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni enthüllt worden ist. Von den Spähaktionen waren große Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Microsoft und Google betroffen. Sie betonten immer wieder, dass sie zur Datenfreigabe gezwungen wurden und sich vereinzelt sogar gerichtlich dagegen gewehrt hätten.

Laut Informationen der US-amerikanische Tageszeitung „Mercury News“ will Yahoo anhand des Falls aus dem Jahr 2008 nun beweisen, dass sich das Unternehmen der Herausgabe der Daten „heftig entgegen gestellt“ habe.

Yahoo hatte am 14. Juni beantragt, Details über den spezifischen Fall von 2008 bekanntzumachen. Eine Unternehmenssprecherin begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Montag und erklärte, nach Auffassung Yahoos werde dies dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Vergangenen Monat hatte der Internetkonzern bereits über das Ausmaß der Datenherausgabe informiert: Von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres habe das Unternehmen demnach zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen von amerikanischen Behörden erhalten, schrieben Yahoo-Chefin Marissa Mayer und Rechtsberater Ron Bell in einem Firmenblog. Dazu zählen nach ihren Angaben auch Anfragen von Polizeibehörden, die in Mord- oder Betrugsfällen ermitteln, ebenso wie Anträge nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA.

Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.

Kommentare (1)

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Mike

16.07.2013, 10:18 Uhr

Es wird Yahoo und den anderen Software-Kollaborateuren nichts nutzen, herauszustellen wie stark oder auch nicht sie sich gewehrt haben. Letztlich ist das Vertrauen in ihre sogenannte "Datenschutzpolitik" dahin. Wer heute sein Leben in Datenform auf Amiservern ausbreitet ist nun mal Exhibitionist. Da macht es keinen Unterschied wer alles mitliest. Auch ist die Problematik des ewigen Gedächtnisses Internet sowieso grundsätzlich vorhanden. Wie ich mit meiner privaten Paranoia umgehe ist die Frage. Welche Möglichkeiten der gezielten privaten Kommunikation, z.B. innerhalb einer geschlossenen Gruppe habe ich denn noch? Wenn, wie man hört, Microsoft sogar die passenden Verschlüsselungsalgorythmen diverser entsprechender Applikationen an die NSA liefert, werden sich mit Sicherheit Software-Newcomer anbieten, die eben nicht von der NSA erpressbar sind. Hier kann die Presse weiter aufklären. Vielen Dank dafür übrigens auch an euch, liebe Handelsblattredaktion!

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