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30.12.2011

03:13 Uhr

Gerichtsurteil

US-Telekomkonzerne dürfen lauschen

Telefone ohne richterlichen Beschluss abzuhören ist strafbar. In den USA kommen dabei allerdings Telekomkonzerne ungeschoren davon. Ein Berufungsgericht wertet es als verfassungskonform, Behörden beim Lauschen zu helfen.

Hilft es dem Staat, ist Abhören für US-Telefonkonzerne straffrei. dpa

Hilft es dem Staat, ist Abhören für US-Telefonkonzerne straffrei.

Washington/San FranciscoTelekomkonzerne in den USA müssen weiterhin keine Strafverfolgung fürchten, wenn sie den Behörden beim Belauschen von Bürgern behilflich sind. Konkret geht es um die Unterstützung des US-Militärnachrichtendiensts NSA mit Abhörprogrammen. Das Bundesgesetz, das in solchen Fällen Immunität für die Konzerne vorsieht, verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte das Berufungsgericht des 9. Bezirks am Donnerstag.

Es begründete diese Auffassung damit, dass die elektronische Datensammlung in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen abhänge. Die Zusammenarbeit bei „rechtmäßigen Anfragen der Regierung“ könnte gefährdet sein, wenn Gerichtsverfahren gegen Personen zugelassen würden, die mutmaßlich an derartigen Abhöraktionen beteiligt seien. Das Gericht bezog sich dabei auf Aussagen des Senate Select Committee on Intelligence, einem Kongressausschuss mit Zuständigkeit für die Arbeit der US-Nachrichtendienste.

Auch der Vorwurf, die Unternehmen hätten den Behörden direkten Zugang zu nahezu allen Kommunikationsvorgängen gewährt, sei nicht zutreffend. Der Vorwurf war nach dem Bekanntwerden von Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht erhoben worden. Zu den beschuldigten Konzernen zählten AT&T, Sprint Nextel und Verizon.

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Der US-Kongress hatte 2008 Telefongesellschaften Immunität zugesichert, wenn sie der Regierung dabei helfen, relevante Geheimdienstinformationen zusammenzutragen. Kritiker sehen eine Gefährdung der Bürgerrechte.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

30.12.2011, 00:42 Uhr

Demokratie pur, unser Vorbild USA. Neoliberalismus par exellance.

Und wir regen uns über die Stasi in der DDR auf, da waren das Weisenknaben. Heute kauft sich jeder Multimilliardär einen Telefonkonzern, lauscht seine Feinde ab und schaltet sie aus....

Die gleichen Konzerne überwachen nach SWIFT auch den Zahlungsverkehr in der EU. Damit sie bestens im Bilde sind.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Googeln sie mal nah Echelon!

Account gelöscht!

30.12.2011, 01:04 Uhr

USA eben.Ich kann es nicht verstehen warum Deutsche in dieses Land massenweise auswandern.Kanada und Australien ja,aber die USA.Das Land entwickelt sich zur kapitalistischen DDR-wo man am meisten seine eigene Leute ausspioniert.

mueller

30.12.2011, 01:32 Uhr

Wird in D auch so werden, siehe diese Tage "Drohnen über D". Der gesamte Westen hat fertig.

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