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23.11.2013

09:20 Uhr

GEZ-Gebühren

Rund 600 Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag

Seit Anfang des Jahres gilt ein neuer Rundfunkbeitrag in Deutschland – manche halten die Abgaben für einen Verstoß gegen die Verfassung. Rund 600 Bürger und Unternehmen haben mittlerweile gegen den Beitrag geklagt.

Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr: Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit Januar die Rundfunkgebühr. dpa

Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr: Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit Januar die Rundfunkgebühr.

EssenGegen den neuen Rundfunkbeitrag sind laut einer Umfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“) bei den zuständigen Gerichten zurzeit etwa 600 Klagen anhängig. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagten vor den Verwaltungsgerichten, berichtet die „WAZ“, die die 39 Kammern und 15 Oberverwaltungsgerichte befragt hat.
Allein in Berlin sind demnach rund 100 Klagen eingegangen, in Düsseldorf seien es 74, in Gelsenkirchen 65, in München 35 und in Augsburg, Stuttgart und Freiburg jeweils 20. Überwiegend hielten die Kläger die Abgabe für einen Verstoß gegen die Verfassung, weil sie den Charakter einer allgemeinen Steuer habe. Aber auch Schwerbehinderte, die nicht mehr vollständig von der Zahlung befreit sind, zögen häufiger vor Gericht. Der neue Rundfunkbeitrag hatte im Januar die Rundfunkgebühr abgelöst.

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum neuen Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2013 richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Bei Firmen oder Kommunen richten sich die Beiträge nach Betriebsstätten und Fahrzeugflotte.

Von

dpa

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